Parteispenden in Deutschland: Spielhallen-Besitzer unterstützt Politiker

Laut Medienberichten soll ein Spielhallen-Besitzer mehr als eine Million Euro an die vier größten Parteien gespendet haben. Damit es nicht auffällt, wurden die Beträge in kleinen Summen gezahlt.

Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Bild: nico.ruti / photocase.com

MÜNCHEN dpa | Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seit 1990 verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.

Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift geht bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in viele kleinere Einzelbeträge ins Leere. Der Konzernchef verschickt die Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu 70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien.

Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als "besonders raffiniertes System". Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt, werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver".

Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen. Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet. Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.

Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten

Comments

[Jodeltante]

Das ist ja wieder voll gemein, daß die Linke nicht gegekauft ist.

[Rosemarie Finke-Thiele]

Espelkamp - der Wohnsitz der Familie Gauselmann ist mir gut bekannt.

Ich denke, es würde sich lohnen, weiter über die Firma Gauselmann zu recherchieren.

Gelinde ausgedrückt : Patriarchalisch geführt !

Interessante Firmenphilosophie!

Diese Spendenaffäre wundert mich gar nicht.

[FAXENDICKE]

@ faxendünne

Dem Artikel nach haben die SALONKOMMUNISTEN doch gar nichts erhalten.

[Weinberg]

Hätte die Überschrift nicht „Spielhallen-Besitzer SCHMIERT Politiker“ lauten müssen?

Und warum hat Mäzen Gauselmann die Abgeordneten der Linkspartei nicht mit einer Spende bedacht? Ich denke, hier wurde der Gleichheitsgrundsatz verletzt!

[was für ein Betrug]

Du meinst die vier Parteien: CDU, SPD,Grüne und die FDP.

Die Linke würde so eine Spende garnicht annehmen.

Ja, das ist eben der Unterschied zwischen Die Linke und den Rest.

Ich kann mir gut vorstellen, dass das nicht alles ist, was diese vier Parteien an spenden bekommen haben.

Mal sehen, ob es eine Untersuchung geben wird.

[faxendünne]

Ich finde, die Linkspartei sollte die Spenden zurückzahlen

[FAXENDICKE]

SPD, Grüne, CDU und FDP sollten auf der Stelle diese Spenden zurückzahlen!