Parteitag der AfD Berlin erneut abgesagt: Rechte scheitern vor Gericht

Der für das Wochenende geplante Parteitag der AfD Berlin findet nicht statt. Auch wird Beatrix von Storch nicht für den Landesvorsitz kandidieren.

Will nicht Berliner AfD-Chefin werden: Beatrix von Storch, derzeit Berliner Vize Foto: dpa

BERLIN taz | Der Landesparteitag der AfD ist erneut abgesagt. Das teilte Parteisprecher Ronald Gläser am Donnerstagmittag mit. Das Landgericht Berlin habe entschieden, dass der Vermieter des Ballhauses Pankow aufgrund der von ihm geschilderten massiven Bedrohungslage nicht verpflichtet werden könne, den Parteitag in seinen Räumen stattfinden zu lassen, so Gläser. Das gelte trotz des rechtsgültigen Mietvertrags. Damit musste die AfD ihren Parteitag bereits zum dritten Mal absagen. Eine einstweilige Verfügung zugunsten der AfD sei unbegründet, heißt es in einer Mitteilung des Landgerichts Berlin.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski kündigte am Donnerstag an, „wahrscheinlich“ dagegen vorzugehen, da die Angelegenheit grundlegend geklärt werden müsse. Er nannte die Begründung des Gerichts „abenteuerlich“: Künftig würde jeder Mietvertrag ungültig, wenn der Vermieter angebe, er sei bedroht worden. Pazderski forderte den Senat auf, öffentliche Räume für den Parteitag der AfD zur Verfügung zu stellen. Dieser soll „schnellstmöglich“ stattfinden. Pazderski nannte als eine Möglichkeit, Räumlichkeiten der landeseigenen Wista Management GmbH in Adlershof, wo regelmäßig die Linke und – im März – die Grünen ihren Parteitag abhalten.

Laut dem Beschluss des Landgerichts war der Mietvertrag für das Ballhaus Pankow am 20. Dezember geschlossen worden. Die Vermieterin trat davon am 6. Januar zurück, weil sie „ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt worden sei“. Offenbar war ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden, welche Umstände die Vermietung an die AfD mit sich bringen würde. Auch sei ein Mitarbeiter wegen der Veranstaltung von zwei Unbekannten mit einem Messer bedroht worden. Wann es zu diesem Vorfall kam, ist nicht klar.

Pazderski sprach angesichts der Bedrohung, die es nicht nur von links, sondern auch von rechts gebe, von einer „vollkommen neuen Situation“ und einem „Demokratienotstand“, den der rot-rot-grüne Senat in Berlin dulde. Rund 170 Räume habe die AfD für ihre drei Versuche, den Parteitag abzuhalten, angefragt. Absagen habe es gegeben, weil diese ausgebucht waren oder die Inhaber aus politischen Gründen nicht an die AfD vermieten wollten, aber auch, weil sie sich bedroht fühlten. Wie viele Letztere waren, blieb offen.

Unklar ist auch, wer für die Nachfolge des scheidenden Landesvorsitzenden Pazderski kandidieren wird. Eine hat inzwischen abgesagt: die stellvertretende Bundeschefin Beatrix von Storch. „Ich beabsichtige nicht, auf dem kommenden Parteitag für diese Position zu kandidieren“, erklärte sie auf Anfrage der taz.

Seit mehr als zwei Jahren ist der Vorstand des Berliner Landesverbandes im Amt, eine Neuwahl ist deswegen überfällig. Mit Spannung war erwartet worden, ob es zu einer Kampfkandidatur gegen den innerhalb der AfD als gemäßigt geltenden Berliner Partei- und Fraktionschef Pazderski kommen würde. Doch der Oberst a. D. sagte vor einigen Tagen ab: Er wolle sich auf die Arbeit in der Fraktion konzentrieren. Ähnlich argumentiert von Storch: Sie habe als stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion genug zu tun.

Die AfD Berlin muss nun einen erneuten sechsköpfigen Notvorstand bilden, da die zweijährige Amtszeit des regulären Vorstands längst abgelaufen ist. Dessen wichtigste Aufgabe sei die Organisation des Parteitags, sagte Pazderski.

Aktualisierte Version von 16:52 Uhr

Comments

[Der Erwin]

Der Skandal ist ausschließlich, daß der Staat einen Parteitag nicht angemessen schützt. So geht Demokratie nicht.

[BakuninsBart]

@Der Erwin Der Staat bzw. Konkret die Polizei ist verpflichtet den Parteitag der AfD vor gewaltätigen Angriffen zu schützen, was die Polizei auch - leider - bei jeder Gelegenheit tut.

Es ist nicht Aufgabe der Polizei in den Markt einzugreifen und als Helfershelfer der FaschistInnen, Vermieter*innen gegen ihren Willen zur Vermietung an die BerufshetzerInnen zu zwingen!

[notsocommon]

@BakuninsBart Die Polizei schützt nach Ihrer Auffassung also "leider" rechte Andersdenkende vor gewalttätigen Angriffen?

[Dream Team]

@Der Erwin Der Skandal ist, dass der Staat sich nicht selbst besser gegen diese Partei schützt. Sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, und genau deshalb gilt: Kein Fußbreit den Faschisten!

[Der Erwin]

@Dream Team Da widerspreche ich, denn ich kenne viele Leute bei der AfD, und das sind überwiegend wertkonservative Menschen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

[Rainer B.]

@Der Erwin Mag ja alles sein, aber warum bringen die denn dann ausgerechnet immer „staatlich geprüfte“ Faschos in Stellung. Aus purer Dummheit?

[Rainer B.]

@Dream Team Richtig!

[Rainer B.]

„...es geht nicht mehr um Parteipolitik, sondern um Deutschlands Freiheit.“

Klar doch! Spätestens seit Gründung der AfD ist „Deutschlands Freiheit“ ja massiv bedroht.

[notsocommon]

Wahrscheinlich hat es das in der Weimarer Republik von beiden Enden des politischen Spektrums gegeben, daß zb Parteitage der Gegenseite mittels Gewalt und Drohungen zu unterbinden versucht wurden.

Meine Phantasie reicht einfach nicht aus, um mir vorzustellen, daß heute rechte Hooligans Parteitage der Linken zb durch Drohungen gegen Vermieter unterbinden würden.

Die unglaubliche Selbstgerechtigkeit, mit der hier aufgerufen wird, den AfD-Parteitag "zu Brei zu zerstampfen", überfordert mich auch.

[Mondfahrt]

@notsocommon Sie haben Glück, ihre Phantasie muss gar nicht so sehr beansprucht werden. Bestimmt erinnern Sie sich doch an Herrn Lübcke? Die Rechten fangen schon an zu stampfen. Also keine Angst, wenn wir uns nicht weiter drum kümmern, dann werden auch die linken Parteitage bedroht werden.

Nein, aber jetzt mal wirklich. Die Rechten würden das schon machen, also Vermieter bedrohen. Wenn sie Leute umbringen und gerade die ganze Zeit Politiker bedrohen, dann könnten sie auch die Vermieter einer Stätte für einen Parteitag bedrohen. Die Frage ist in wie weit die Linken sich das gefallen lassen. Beide extreme sind zur Zeit sehr gefährlich, gewaltbereit und nicht zu unterschätzen.

[notsocommon]

@Mondfahrt Das Beispiel mit dem Attentat auf Lübcke ist so, als würde man mit Hinweis auf die RAF oder den Stalinismus linke Parteitage verhindern.

Wie wäre es damit, der Kraft der eigenen ARGUMENTE zu vertrauen?

[Linksman]

Wenn die AfD es einfach nicht packt, reguläre Parteitage abzuhalten, verstößt sie gegen das Parteiengesetz. Eine Aberkennung des Parteistatus - zumindest auf Landesebene - wäre eine denkbare Folge.

[flipmar]

Auch wenn ich der AfD alles Schlechte wünsche - dass hier Menschen durch massive Drohungen dazu gebracht werden, auf etwas Legales zu verzichten, ist indiskutabel.

[Ria Sauter]

@flipmar Wenn die braune Grütze verhindert werden soll, dann frühzeitig auch wenn es nicht legal ist.

[90564 (Profil gelöscht)]

@flipmar weil? darauf basiert das gesamte gesellschaftsystem

[Volker Maerz]

@90564 (Profil gelöscht) Das Gesellschaftssystem der BRD basiert darauf, Faschisten das Abhalten von Versammlungen zu ermöglichen?