Parteitag der AfD: Außen hui, innen pfui

Die rechtspopulistische AfD wird immer salonfähiger. Doch in der Partei tobt ein Machtkampf. Am Wochenende wird das Europaprogramm diskutiert.

Das Boot ist nicht voll. Aber sie bleiben auch lieber unter sich: Rechtspopulistische Ausflügler Bild: reuters

KÖLN/BERLIN taz | Es ist Dienstagnachmittag, die Bundeszentrale für politische Bildung lädt im Kölner Maternushaus zum Schlusspodium ihrer Tagung über Rechtspopulismus in der EU: „Europa! Welches Europa?“

Auf dem Podium sitzen der frühere CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein, der FDP-Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff, der Linken-Stratege André Brie, die SPD-Europaministerin in NRW Angelica Schwall-Düren, Günter Burkhardt, Bundesgeschäftsführer von Pro Asyl. Und Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD), der deutsche Rechtspopulist.

Wie er sich Europa in zehn Jahren vorstelle, fragt die Moderatorin. „Mehr demokratische Kontrolle“, sagt Lucke. „Stärkere Bürgerbeteiligung, verbindliche Regulierungen der Banken.“ Burkhardt von Pro Aysl greift ein: Dass er hier „mit jemanden sitze, der Migranten als Bodensatz bezeichnet“, sei problematisch. Er wolle nicht in einem „nationalen, homogenen Staat“ leben. „Rechtspopulismus ist keine Alternative für Europa.“ Lucke schießt zurück.„Die Parteivertreter, die hier sitzen, sind doch diejenigen, die das Asylrecht massiv eingeschränkt haben.“

Die Sozialdemokratin Schwall-Düren will keine Einschränkung beim Asyl, aber „eine geordnete Zuwanderung nach Kriterien“. Lucke hakt dazwischen: „Sie wollen also eine Kontingentierung der Einwanderung? Willkommen in unserer Partei!“

Ziel erreicht

Anderthalb Stunden geht das so weiter: Lucke attackiert, pariert Kritik. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale, begründet die Einladung von Lucke damit, dass eine überparteiliche, „kontroverse“ Diskussion zur Europapolitik angeregt stattfinden sollte. „Dieses Ziel sehen wir erreicht.“ Mitdiskutant Brie findet zwar, dass dieser Rahmen angemessen gewesen sei, warnt aber davor, der AfD nun selbstverständlich Podien zu öffnen.

Gut ein Jahr ist die AfD alt, 18.000 Mitglieder stark. In Umfragen vor der Europawahl liegt die AfD bei 6 Prozent – vor der FDP, knapp hinter der Linken. Der Parlamentseinzug in Brüssel ist sicher. Bei der bayrischen Kommunalwahl vor einer Woche gelangte sie in mehrere Parlamente: zwei Sitze in München, vier in Augsburg, zwei in Ebersberg. Im Herbst werden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg folgen.

Die AfD gehört vorerst zur politischen Realität. Der Auftritt Luckes in der Bundeszentrale aber zeigt, dass eine Frage ungeklärt ist: Wie umgehen mit der neuen Rechtsaußenpartei?

Drei Optionen gibt es. Erstens: ignorieren, wie CDU und SPD. Zweitens: übertönen, wie CSU-Mann Beckstein, der in Köln den Parteislogan „Wer betrügt, der fliegt“ bemüht und betont, Griechen oder Bulgaren keinen Zugang zum deutschen Sozialsystem gewähren zu wollen. „Pfui!“, ruft ein Zuhörer.

Auf allen Kanälen

Drittens: die Sache ausdiskutieren. Nicht nur bei der Bundeszentrale in Köln, auch in TV-Talkshows lief Lucke zuletzt auf allen Kanälen: Hahne, Plasberg, Maischberger, Friedmann. Hauptsache „kontrovers“. Alle drei Wege haben nicht verhindert, was lange in Deutschland undenkbar erschien: die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, die bundesweit vor Parlamentseinzügen steht.

Rechtspopulisten? Lucke weist den Begriff von sich. Am Wochenende will die AfD ihren Kurs bestimmen: In Erfurt wird sie auf einem Parteitag ihr Europaprogramm beschließen. Und das spricht eine deutlichere Sprache.

Es brauche einen „geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“, heißt es im Programmentwurf – der AfD-Klassiker. Die Partei fordert aber auch ein „größeres Gewicht“ Deutschlands in der EU. Zuwanderer ohne „ausreichende Mittel“ müssten „in ihre Heimat zurückkehren“. Jede Förderung, jedes „Aufzwingen“ von Gender Mainstreaming sei einzustellen. Und vor jedem EU-Beitritt müsse es eine Volksabstimmung geben – in Deutschland.

Immer offener wird mit anderen Rechtspopulisten geflirtet. Kommende Woche lädt die AfD-Jugend Nigel Farage nach Köln, den Chef der ultrarechten britischen Ukip-Partei. Ein Affront. Parteichef Lucke hatte die Ukip bisher als nicht vermittelbar bezeichnet und sich für ein Bündnis mit den Tories ausgesprochen.

Kritik von der Basis

Inzwischen regt sich auch in der Partei Kritik. „Gehören liberale Eurokritiker noch in die AfD?“, fragt der früherer NRW-Landessprecher Alexander Dilger. Der Freiburger AfDler und Geschichtsprofessor Ronald Asch bemerkt „Tendenzen zur Selbstradikalisierung“, seine Partei gerate „in Schieflage“.

Das gilt inzwischen auch für die innerparteiliche Organisation. In Erfurt will AfD-Chef Lucke eine neue Satzung verabschieden. Laut der soll es künftig keine Dreierspitze, sondern nur noch einen Chef geben. Wer, scheint klar: Lucke. Auch wären Vorstandsmitglieder leichter absetzbar. Und den dreizehnköpfigen Bundesvorstand dürfte künftig nur noch einer erweitern: der Parteivorsitzende.

Mehrere Landesverbände rebellieren. AfD-Pressesprecher Christian Lüth verteidigt den Plan: Die Partei sei stark gewachsen. „Wir brauchen eine Struktur, die dieser Realität auch entspricht.“ In der Basis überwiegt das Misstrauen. NRW-Mann Dilger nennt die Satzung eine „Katastrophe und einer demokratischen Partei unwürdig“. Fieberhaft überarbeitete ein Parteikonvent zuletzt den Entwurf.

Was bleibt, ist ein paradoxer Befund. Im Inneren driftet die AfD immer weiter gen rechts außen. In der Öffentlichkeit aber schleicht sich die Partei ins Gesellschaftsfähige.

Comments

[DerMondistrund]

@Ella: Natürlich sind solche Argumente nicht wirklich links. Ich kenne das aber mit "Homophobie". Ein bisschen androgyn, ambivalent sein reicht schon. Solche Frauen, auch Sportlerinnen, athletische Frauen, werden gern als Paradelesben vorgeführt und das nervt ganz schön! Dass das "Abweichen vom Klischee" aber nicht nur für die AfD und Sarrazin sondern auch für viele (Pseudo-)Linke und "Queers" ein Problem ist, hätte ich nicht gedacht. Ich bin jedenfalls von allen Seiten ausgiebig abgewatscht worden (Da sind Homophobe, Sexisten und Queers eine Einheitsfront!) und war zur Krönung für die "Queers" und ihre UnterstützerInnen auch noch selbst die "Oberhomophobe" (Klar, sich abgrenzen und selbst definieren geht nicht für jeden!). Aus irgendeinem Grund sollte ich trotzdem "solidarisch" sein. Das ist emotional schon irgendwie eine Überforderung und ich könnte jetzt echt Linke hassen und nach rechts rücken, aber ich finde eigentlich, dass man eher der Queer-Community einen Bärendienst erwiesen hat. Im wirklichen Leben sind "Queers" halt weder "per se die Guten" noch grundsätzlich "schlechte Menschen", die nicht anders können und denen man deshalb "alles nachsehen" muss. Ist meine Wahrnehmung. Ich will hier nicht "queer" definieren, sondern klarmachen, wie blöd manche sind! Und jetzt stellen Sie sich mal einen Schwulen vor, der dauernd von Jungs mit Migrationshintergrund drangsaliert wird.... Muss der ausländerfeindlich werden oder kann der nicht auch einfach sauer sein, wenn er sich 'nen Kiefernbruch eingehandelt hat, ohne dass da irgendwas "gemutmaßt" wird? Dieses ganze Gelaber von "parteiisch (auf irgendwelchen Seiten)", "latent (rassistisch, homophob, usw.)", usw. treibt die Leute definitiv nach rechts!

[Thomas Schöffel]

So wie früher CDU und CSU im Parteienspektrum als rechts galten, galt die SPD als links. Wohlabgegrenzt von den jeweiligen Extremen dazu. In den Hauptstrommedien hat eine Begriffsumbestimmung stattgefunden. Heute heißt rechts soviel wie: „Geht in Nazi-Richtung. Ist gefährlich. Vorsicht, vorsicht, vorsicht“. Das Klevere dabei ist, daß –sollte ich es mir beispielsweise verbieten wollen, mich rechts zu nennen- man sich von seiten des Angreifers auf die im Duden beschriebene Formulierungsgrenze (siehe oben) zurückziehen kann und behaupten, daß wäre politisch nicht anstößig. Im normalen Sprach- und Schreibgebrauch jedoch ist der Nazivorwurf immer virulent. Man hat sich so ein immens praktisches Werkzeug geschaffen.

Wenn ich also heute eine Partei unterstütze, die, wie viele andere demokratische Länder auch, die Zuwanderung kontrollieren möchte, bin ich den Augen mancher bereits mit einem virtuellen Hakenkreuz ausgestattet. Das kann man eigentlich nicht mehr ernstnehmen, weil hier Argumentation zugunsten von Diffamierung (weil ja augenscheinlich gefährlich rechts) vermieden wird. Sind Länder wie die USA, Kanada u.a. denn wirklich rechts im Sinne von naziartig, weil sie die Zuwanderung reglementieren ? Das ist doch wohl erkennbar falsch. Total falsch.

Ich bin übrigens, lieber Leo M., mit einer Ausländerin verheiratet, habe dunkelhäutige Schwiegereltern und bin so bestimmt nicht xenophob. Besuchen Sie mal eine AfD-Veranstaltung. Bürgerlicher geht es kaum. Da will keiner Schwule einknasten oder Kommunisten in Lager stecken. Das sind Bilder aus primitiven Fernsehserien oder dümmlichen Gazetten.

[DerMondistrund]

@Daniel Neuerburg: Ja, das ist natürlich richtig, dass man auch inhaltlich kritisieren muss. Da bin ich ganz einer Meinung. Andererseits ist mir zum Thema Frauen eben aufgefallen, dass da so getan wird, als sei eine Frau, die einen sehr konservativen Beziehungsstil wählt, eine unterdrückte Minderheit und eine Rebellin, die jetzt endlich gegen Leute wie mich "aufbegehrt". Sie muss aber nicht gegen mich "aufbegehren". Sie darf anders leben. Ich verbiete es ihr nicht. Nur wenn man so zusammennimmt, was in letzter Zeit so öffentlich in der Debatte war (Sarrazin, jetzt AfD), dann kriege halt ich Angst, dass die Frau auf dem AfD-Plakat nicht dafür "aufbegehrt", dass sie ihr Leben so führen darf, wie sie möchte, sondern dafür, dass Leute wie ich nicht mehr so leben dürfen, wie sie möchten. Dafür will ich ihr nicht die Chance geben, sich als "Rebellin" zu sehen!

Und zB zum Thema Migration haben wir Linken glaube ich einiges verbockt, mit Totschlagargumenten wie "der Migrant als solcher ist auf jedenFall ein Guter" und "wenn Du Probleme mit 'ner Türkengang hast, dann bist Du halt ein Rassist." Sowas ist nicht nur unfair, es ist auch Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Klar gibt es genug gute linke Argumente gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und da haben Sie recht, die müssen auch wirklich gehört werden: Dass es "den Türken an sich" nicht gibt, dass Gewalt immer scheiße ist, egal wer sie ausübt und man auch 'was dagegen haben darf, nur ist sie halt nicht "typisch migrantisch/muslimisch/türkisch", usw.. Ich denke einfach, dass der differenzierte Blick auf Minder- und Mehrheiten jedenfalls das ist, was "typisch links" ist und das Ermöglichen von "Verschieden-Sein". Davon braucht man sich ja nun wirklich nicht "unterdrückt" fühlen!

[Ella]

Also wenn jemand erzählt, "wir Linken" (Zitat) hätten "einiges verbockt, mit Totschlagargumenten wie "der Migrant als solcher ist auf jedenFall ein Guter" und "wenn Du Probleme mit 'ner Türkengang hast, dann bist Du halt ein Rassist." (Zitat), dann ist etwas faul.

Denn dass diese sogenannten "Argumente" tatsächlich vorgebracht worden wären, habe ich persönlich noch nie erlebt. So unsagbar doof, wie sie sind, wäre das auch sehr verwunderlich.

Andererseits werden solche Schwachsinnssprüche aber regelmäßig als angebliche "linke" Positionen UNTERSTELLT, und zwar von Leute aus dem ideologischen Dunstkreis von PI , deren Strohmannargumente natürlich nicht klüger sein können als sie selber und für die "links" so ungefähr bei Armin Laschet anfängt. (Dass jemand sich selbst als "Linker" bezeichnet, kommt hingegen vergleichsweise selten vor. Schon das macht diesen Beitrag sehr merkwürdig.)

Kein Wunder jedenfalls, dass sich der sarrazinaffine Teilnehmer "D.J." hier herzlich für die "differenzierte Darstellung" bedankt...!

[D.J.]

@DerMondistrund Danke für die differenzierte Darstellung. Damit gehören Sie zu der Sorte Linker, vor der ich noch hohen Respekt habe.

[DerMondistrund]

@Daniel Neuburg: So genau kenne ich das Programm der AfD zwar nicht, aber ist "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" nicht etwas zu hart? Ich frage mich eher, ob die AfD nicht dieses ganze "Das muss man jetzt auch mal offen beim Namen nennen dürfen"-Geschwalle (zB Sarrazin) aufgreift und in ein politisches Programm ummünzt. Ich finde auch, dass man sagen klar und deutlich sagen können sollte, was man denkt (ist doch schlimmer, wenn alles im Geheimen läuft!). Die Frage ist eher, wie man dem Argument des vermeintlich "Freiheitlichen" (gegen "linken" Dogmatismus gerichteten) begegnen könnte (Inhaltlich ist das, was die AfD sagt, ja nicht ganz so freiheitlich. Und sie darf es ja sagen. Sarrazin darf ja auch Bücher 'drüber schreiben, nur muss sich dem deshalb die ganze Gesellschaft unterordnen?) dem Boden entziehen kann. Außerdem gab und gibt es in Europa natürlich auch Rechtspopulisten, die nicht JEDER Randgruppe feindselig gegenüber stehen (zB Pim Fortuyn, Leefbar Nederlande). Auch das könnte für Deutschland eines Tages aufgegriffen werden und man müsste m. E. überlegen, wie man rechter Politik, die sich als "freiheitlich", "vernunftbezogen", "am Bürger orientiert" und auch "für Akademiker wählbar" gibt, begegnet. Das Rechte irgendwie "Pfui" sind, reicht eigentlich als Gegenargument höchstens für Nazi-Schläger und -Terroristen aus.

[2097 (Profil gelöscht)]

Wie sollte man rechter Politik, die sich als "freiheitlich", "vernunftbezogen", "am Bürger orientiert" und auch "für Akademiker wählbar" gibt, begegnen? Nun erst einmal sollte aufgezeigt werden, dass diese rechte Politik eben nicht "freiheitlich", "vernunftbezogen", "am Bürger orientiert" und auch "für Akademiker wählbar" ist.

Daher halte ich die Klassifizierung der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht für übertrieben. Die feindseligen Mentalitäten gegen Minderheiten bzw. die Diskriminierung von Minderheiten der Alternative für Deutschland sind eindeutig vorhanden und sollten benannt werden.

Wer diese Partei favorisiert, sollte sich halt bewusst sein, was er da genau letztendlich wählt.

Richtig, nur Pfui sagen bringt nichts. Deshalb auch mein Versuch aufzuzeigen, weswegen ich die Partei für bedenklich halte. Wie verhält sich diese Partei im Umgang mit schwachen Gruppen, Minderheiten usw., wenn Sie mehr politischen Einfluss erhält.

[Andreas V.]

Wenn du dich mit der AfD gemein machst, bist du genau in dem Sinne "rechts" wie es früher aufgefasst wurde:

Du bist gegen Demokratie (denn Wohlhabende sollen mehr Einfluss als sozial Schgwächere bekommen), gegen die soziale Gemeinschaft, gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen, gegen Arme, Ausländer, Homosexuelle, nicht-traditionelle Familien etc.

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-9316

http://www.spreezeitung.de/7998/vertritt-die-afd-demokratiefeindliche-positionen/

[D.J.]

@Andreas V. Habe mir den ersten Link durchgelesen. Ansatzweise sachlich, doch leider in diesen Kreisen oft übliche Banalisierung des Rassimusbegriffs und völlig absurde Verwendung des Begriffs "Generalverdacht" (für schlichtere Zeitgenossen ist es ja heututage "Generalverdacht", wenn geäußert wird: Es gibt unter einer Grupe xy eine Teilgruppe yz).

[2097 (Profil gelöscht)]

Sie können die AfD auch anhand dieser GMF Kriterien beurteilen:

http://www.uni-bielefeld.de/ikg/gmf/einfuehrung.html

Insbesondere Äußerungen von Beatrix von Storch und Frauke Petry sind doch besonders besorgniserregend.

http://www.beatrixvonstorch.de/offener-brief-an-erzbischof-dr-robert-zollitsch/

http://www.taz.de/AfD-Sachsen-steuert-ins-Braune/!134166/

Wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, diese Partei sei nicht diskriminierend, können Sie mich gerne mit Argumenten vom Gegenteil überzeugen.

[Åge Krüger]

Offenbar hat die AfD eine gute PR-Abteilung, sonst würden solche Artikel nicht erscheinen und das "Ernstnehmen" sähe anders aus als dauernde Einladungen zu Laber-Talk-Shows etc.

In allen Umfragen hat die AfD keine Zuwächse zur letzten Bundestagswahl bundesweit gemacht. Auch bei keiner Umfrage zu einem Landesparlament spielt sie eine Rolle. Ausnahme ist Sachsen, wo sie wohl die NPD im Parlament ablösen wird.

Ansonsten spielt sie nur eine Rolle bei der Wahl zu einem völlig irrelevanten Parlament, dessen Lächerlichkeit schon das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, nämlich bei der Wahl zum Europaparlament, von dem man hier in der BRD nie etwas hört, maximal mal etwas über ungeheure Absahnerei der Abgeordneten und ansonsten relativ uninteressanten Themen, die die Mehrheit der Bevölkerung hier nicht interessieren.

Was soll man da ausdiskutieren? Selbst, wenn sie in den sächsischen Landtag einziehen: Da saß auch die NPD drin, ohne dass diese bundespolitisch bei Wahlen eine Rolle spielen konnte.

Durch "Ausdiskutieren" oder "Ernstnehmen" wird ihr nur eine Rolle zugeschrieben, die sie einfach nicht hat. Sie spielt nirgendwo eine Rolle und das wird auch noch lange so bleiben.

[Thomas Schöffel]

Wenn "rechts" bedeutet, daß wir nicht in alle Ewigkeit für alle zahlen, bin ich gern „rechts“. Früher hieß das mal, daß man mit ´ner Hakenkreuzarmbinde durch die Gegend tapert, heute nur noch, daß man nicht links ist. Wenn "rechts" bedeutet, daß man seinen Unmut darüber zeigen möchte, über eine Superbürokratie, die uns vorschreiben will, was für Salatölfläschchen auf dem Tisch sein dürfen, eine Superbürokratie, die sich gerade zu einer Superdiktatur wandelt, dann bin ich gern „rechts“.

[Leo M.]

Die berechtigte Kritik an der AfD kommt ja wohl sicher nicht daher, dass sie die Bankenrettung kritisiert oder die Spardiktate! Es geht darum, dass die AfD

die Ängste der Menschen benutzt, um ihre homophonen, sexistischen und xenophoben Positionen zu verbreiten. Und genau DAS bedeutet es auch, rechtspopulistisch zu sein! Da können sie sich dann auch die Anführungszeichen sparen.

[D.J.]

@Leo M. Aha, nun auch noch sexistisch. Schlagworte sind schön und gut, Belege sind besser. Oder zumindest Ihre Sexismus-Definition mitliefern, wenn möglich.

[2097 (Profil gelöscht)]

Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass die Fremdenfeindlichkeit und Homophobie bereits gut belegt sind. Diese stellen Sie ja auch nicht infrage. Dass Sie nun auch noch einen Beleg von Leo M. für den Sexismus benötigen, verwundert mich, ich kann hier auch nur Google nutzen, wie Sie wahrscheinlich auch. Und mit Google wird man schnell fündig diesbezüglich.

Zuerst zur Definition:

"Sexismus betont die Unterschiede zwischen den Geschlechtern [… u.a.] im Sinne fixierter Rollenzuweisungen an Frauen."

Quelle: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/gmf/einstellungen.html#Sexismus

Und nun zu Herrn Lucke:

Beim Sexismus muss sich Herr Lucke noch etwas detaillierter zu seinen Äußerungen erklären, da diese nur verkürzt dargestellt werden bzw. Raum für Spekulationen lassen.

Herr Lucke sieht in der Erwerbstätigkeit von Frauen ein Problem laut FAZ Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-landesparteitag-in-hessen-lucke-vermisst-von-hitzlsperger-ein-bekenntnis-zu-ehe-und-familie-12747954.html

http://a-f-d.info/bibeltreue-christen-verdraengen-liberale-in-der-afd-bernd-lucke-und-beatrix-von-storch-distanzieren-sich-nicht/

[D.J.]

Was Homophobie betrifft, würde ich den Satz Luckes nach dem Outing Hitzlspergers als unfassbar albern, aber noch nicht als homophob bezeichnen. Was Fremdenfeindlichkeit betrifft, habe ich ein Problem damit, eine Partei, die ein eindeutiges Bekenntnis zur Einwanderung abgegeben hat, pauschal als fremdenfeindlich zu bezeichnen. Nach Ihren Maßstäben wäre z.B. auch die Demokratische Partei in den USA fremdenfeindlich (betrachtet man die Forderungen an Einwanderer). Nicht erwähnt habe ich beide Punkte, da mir bewusst ist, dass nach verbreiteten ziemlich linken Definitionen (die ich nicht teile) eben bestimmte Punke heute als fremdenfeindlich/homophob bezeichnet werden, die man vor einigen Jahren noch nicht darunter gefasst hätte.

Nein wir sollte aufpassen, Begriffe nicht zu überdehnen. Ich bin ganz klar für die gleichgstellte Homoehe, aber würde nie einem Gegner der vollen Gleichstellung gleich den Begriff Homophobie um die Ohren hauen. Banal, aber zu erinnern: Begriffsinflation führt dazu, dass man irgendwann nicht mehr hinhört.

[2097 (Profil gelöscht)]

Die AfD ist keine ein Mann Partei. Wenn Sie die Äußerungen von anderen Vertretern betrachten, sind diese eindeutig homophob. Bitte gehen Sie doch auf meine Hinweise weiter unten diesbezüglich ein, da ansonsten leider keine Diskussion möglich ist:

http://www.beatrixvonstorch.de/offener-brief-an-erzbischof-dr-robert-zollitsch/

http://www.queer.de/detail.php?article_id=20901

http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/afd-unterstuetzt-petition-gegen-gender-lehrplan/

[D.J.]

@2097 (Profil gelöscht) Die Gesellschat entwickelt sich weiter. Das ist gut so. Z.B. in Hinblick auf Homosexualtät. Die AfD geht nicht mit, sondern vertritt Positionen, wie sie noch in den früheren 90ern in Politik und Gesellschaft sehr weit verbreitet waren (soviel zu Ihren Links). Darum werde ich sie wohl auch nicht wählen. Aber ich halte die Schlagworte nach wie vor nicht für treffend. 1990 hieß homophob, Schwule zusammenzuschlagen, 2000 hieß homophob, Schwule nicht zu mögen, 2014 heißt homophob, gegen die rechtliche Gleichstellung zu sein. Meine klare Meinung zur Gleichstellung habe bereits oben geäußert, aber ich will keine pseudo-liberale Gesellschaft, die abweichende, meinetwegen auch dumme Meinungen mit stets weiter ausgedeuteten Schlagworten belegt.

[D.J.]

@D.J. P.S. zur Erklärung: Mit "rechtlicher Gleichstellung" meine ich natürlich die Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe.

[2097 (Profil gelöscht)]

Alle drei genannten Stationen haben allerdings die Ideologie der Ungleichwertigkeit als Grundlage. Wenn Sie sich die compact Konferenz in Leipzig ansehen, die Demonstrationen in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan und die Demonstrationen letztes Jahr in Frankreich, besteht leider meinerseits eine gewisse Befürchtung, dass die Entwicklung wieder in Richtung 1990 geht. Sie schreiben ja auch selbst, dass die AfD eine Politik der frühen 90er Jahre vertritt und 1990 hieß homophob, Schwule zusammenzuschlagen.

Das stimmt mich nicht gerade zuversichtlich hinsichtlich AfD.

Vielen Dank aber, dass Sie sich die Zeit für die Links genommen haben und für die Diskussion mit Ihnen.

[D.J.]

@2097 (Profil gelöscht) Ich danke auch für die sachliche Diskussion.

[Ömür Cömür von Cölün]

Was die taz übersieht, haben andere schon aufgedeckt: http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html

[2097 (Profil gelöscht)]

Eine Partei, wie die Alternative für Deutschland, hat momentan immer noch nur ein sehr schmales Parteiprogramm. Auf den Internetseiten ist wenig zu entnehmen. Daher schaut man sich halt die Vertreter dieser Partei genau an und achtet auf deren Äußerungen. Hans Olaf Henkel halte ich für neoliberal und unsozial. Er hat auch nur die Vermögenden in seinem Blickfeld. Aufgrund seiner Interviews, Bücher usw. komme ich zu diesem Urteil. Für die unteren Einkommensschichten wird er sich nicht einsetzen und für den Mindestlohn ist er definitiv auch nicht. Hans Olaf Henkel steht meiner Ansicht nach für eine Europapolitik, in der es um noch mehr Sozialdarwinismus und Monetarismus geht, mehr Sozialabbau und Egoismus.

Die Äußerungen anderer AfD Vertreter stimmen mich nicht zuversichtlicher. Fremdenfeindlichkeit und Homophobie sind dort unbestreitbar vorhanden und nicht nur latent.

http://www.taz.de/AfD-Sachsen-steuert-ins-Braune/%21134166/

http://www.queer.de/detail.php?article_id=20901

Deswegen kann ich die Argumentation einiger Kommentatoren hier nicht nachvollziehen, welche behaupten, für die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Alternative für Deutschland gebe es keine Belege.

[el_mio_cid]

In Ihrem Artikel nennen Sie drei Optionen für den Umgang mit der AfD: "ignorieren, übertönen oder ausdiskutieren".

- Aber warum nennen Sie nicht auch jene Option, derer Sie sich selbst bedienen, nämlich "schlechtreden"? Schließlich ist das doch die, welche auch von der Mehrheit Ihrer Journalisten-Kollegen bevorzugt wird. Etwa weil Sie selbst erkennen, dass sie unredlich ist?

Angesichts der Persönlichkeiten, aus denen sich die Spitze der AfD zusammensetzt nenne Ihnen gern auch noch eine fünfte Option: "ernst nehmen".

Das wäre doch mal eine konstruktive Abwechslung!