Parteitag der BaWü-Grünen: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde

Die Grünen in BaWü wollen kämpferisch in die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt "S21" gehen - trotz des hohen Quorums. Und sie fordern von der SPD mehr Disziplin.

Will eine stärkere Konsenskoalition: BaWü-Ministerpräsident Kretschmann. Bild: dpa

AALEN taz | Fast ein halbes Jahr führen die Grünen nun die Landesregierung in Baden-Württemberg – eine Zeit, in der oft der Streit um "Stuttgart 21" im Mittelpunkt stand, in der sich die Grünen bei diesem Thema oft nicht gegen ihren Koalitionspartner SPD durchsetzen konnten und in der viele "S21"-Gegner deshalb ihren Glauben an die Grünen verloren haben. Doch auf dem Landesparteitag am Wochenende in Aalen gab es für die Basis dennoch wenig innerparteilichen Diskussionsbedarf.

In kaum einem Beitrag durfte am Samstag der Hinweis auf die historische Situation fehlen: Die Grünen stellen erstmals den Ministerpräsidenten. Und am 27. November gibt es in Baden-Württemberg die allererste Volksabstimmung. Dass diese in der "S21"-Bewegung viele als Farce ansehen und die Grünen damit ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wurde dagegen kaum thematisiert. Stattdessen der Aufruf, kämpferisch in die Abstimmung zu gehen.

Es wäre "tödlich", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, wenn man der Einstellung folge: "Eigentlich haben wir recht, aber das Quorum schaffen wir nicht." Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von guten Chancen, "dass wir es packen".

Kretschmann fordert Konsenskoalition

Im Gespräch mit Delegierten vertreten viele die Position Kretschmanns: Ohne Volksabstimmung wäre die grün-rote Koalition nie zustande gekommen und der Tiefbahnhof gleich gebaut worden. Dann doch lieber die Abstimmung mit nahezu unüberwindbarem Quorum.

Kretschmann knüpfte sich außerdem in seiner Rede den Koalitionspartner vor und rief die Sozialdemokraten zu mehr Disziplin auf. "Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren", sagte er. SPD und Grüne bräuchten eine "Konsenskoalition". Als Kretschmann über die schwarz-gelbe Opposition sprach, die zur Kontrolle wichtig wäre, ihre Rolle aber noch finden müsse, sagte er: "Umso dankbarer dürfen wir dem Kollegen Schmiedel sein, der immer wieder in diese Lücke springt." Der stets wortgewaltige Claus Schmiedel ist Fraktionschef der SPD.

Dieser reagierte umgehend. "Herr Kretschmann bringt da etwas durcheinander", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen - und nur die." Konsenskoalition klingt anders.

Zur neuen Parteichefin wählten die Grünen am Samstag mit knapp 75 Prozent die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker. Sie tritt die Nachfolger von Silke Krebs an, die inzwischen Ministerin im Staatsministerium ist. An Walkers Seite wurde Chris Kühn in seinem Amt als Landesvorsitzender mit knapp 96 Prozent bestätigt.

Comments

[Hans König]

Die Grünen sollten vor der nächsten Wahl zunächst einmal die Landesverfassung lesen und die Kandidaten auf die VHS zu einem Grundkurs Staatsrecht schicken.

Es ist ja an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass man erst nach der Wahl bemerkt haben will, dass dieses Quorum existiert.

Dann aus Prinzip noch mal 15 Mio aus dem Fenster zu werfen, da man sich nicht traut, den Wählern reinen Wein einzuschenken, sondern stattdessen "Schwarzer Peter" mit diesem spielt, ist schon dreist und verlogen.

[Ex-Stuttgarter]

Beim Quorum blockieren nur CDU und FDP. Was schreibt der Kommentator Bruno Schillinger hier für einen Blödsinn?

[Bruno Schillinger SAFOB]

Quorum zu hoch? Dabei wollten Grüne und SPD es VOR der Wahl noch ändern lassen - damals hat die CDUFDP blockiert heute SPDGrüne.

Wie bitte? "Als Kretschmann über die schwarz-gelbe Opposition sprach, die zur Kontrolle wichtig wäre" da schreit ein Ministerpräsident nach eigener Kontrolle?! Weiß der nicht einmal was er tut?

Dazu passt auch seine Verweigerung der Landesverfassung und Grundrechte:

Baden-Württemberg: Sind GRÜNE und SPD verfassungsfeindlich?

Wieso verweigern Sozialministerin Altpeter (SPD) und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention UND die eigene Landesverfassung? http://5jahrehartz4.wordpress.com/verfassungsfeindlichkeit-i/

[Alex]

Wenn die Volksabstimmung das Quorum nicht schafft, dann war die Behauptung, S21 spräche dem Volkeswillen Hohn wäre damit der Gipfel der undemokratischen Entscheidungsfindung (sowieso immer ein ulkiger Vorwurf einem gewählten Parlament gegenüber, aber das wäre ne eigene Diskussion) eben von Anfang an die totale Scheiße gewesen.

Von Anfang an nichts als erstunken und erlogen.

Und das müssten sich dann alle eingstehen, auch die, die Gegnerschaft zu S21 zum Zentrum ihrer politischen Identität gemacht haben.

Klar, dass die diese Vorstellung nicht lustig finden.

Und sehr, sehr gut, das Kretschmann das so deutlich auf den Punkt bringt: "Eigentlich haben wir recht, aber das Quorum schaffen wir nicht".

Genau so ist es.

Wenn eine Volksabstimmung scheitert, dann ist eben widerlegt, dass das angebliche Anliegen des Volkes dem Volk ein Anliegen ist.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

[Enzo Aduro]

Bleibt für Grün-Rot zu hoffen, das entweder der Entscheid Stuttgart 21 mit Mehrheit bestätigt, oder Stuttgart 21 beendet. Aber wenn es am Quorum scheitert dann wird das Geheule groß sein.

Die Grünen brauchen eine Neuausrichtung. Ansonsten landen die bei der nächsten Bundestagswahl unter 10% oder knapp drüber.

Das Sie in Berlin seit der Wiedervereinigung, also 21 Jahren es nur auf ein paar Monate Minderheitsregierung gebracht hat, zeigt doch den Preis, den dieses ganze "Augenhöhe" gewünsche hat.