Parteitag französischer Sozialisten

Zweiter Anlauf nach links

Auf ihrem 76. Parteitag geht die Regierungspartei in die Offensive. Damit reagiert sie auf die Kritik von Medien und bürgerlicher Opposition.von Rudolf Balmer

Unter Druck: Parteichef Desir und Premier Ayrault auf dem Parteitag der Sozialisten in Toulouse.  Bild:  dapd

TOULOUSE taz | Erstmals in der Geschichte verfügen Frankreichs Sozialisten über eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, sie regieren zudem fast alle Regionen sowie eine Mehrheit der Departements und größeren Städte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten trafen sie sich an diesem Wochenende in Toulouse, ohne dass tiefe ideologische Differenzen oder persönliche Machtansprüche und Rivalitäten ihre Partei spalten.

Dennoch war zumindest zu Beginn des 76. Parteitags die Stimmung alles andere als rosig. Keine sechs Monate sind seit dem Wahlsieg von François Hollande über Nicolas Sarkozy vergangen. Doch wo bleibt der Enthusiasmus der Sieger, fragten die Beobachter. In den französischen Medien hagelte es bereits Kritik an der Linksregierung.

Die bürgerliche Opposition spottet über die Unentschlossenheit und die „Amateurmethoden“ des Regierungschefs Jean-Marc Ayrault. Dieser verwahrte sich in Toulouse gegen die höhnischen Kommentare dieser „schamlosen Rechten, die uns diese außerordentliche Schuldenlast, diese Massenarbeitslosigkeit, eine ungerechte Klassen-Steuerordnung, einen demotivierten öffentlichen Dienst und ein Rekordaußenhandelsdefizit hinterlassen hat und uns dennoch Lehren erteilen will.“

Ultimatum der Arbeitgeber

Wie ein Fehdehandschuh wirkte am Sonntag das „Ultimatum“ einer Gruppe von hundert Arbeitgebern, die gegen die „unerträglichen“ Steuererhöhungen protestieren und eine Senkung der Lohnkosten um 60 Milliarden verlangen.

Viele Delegierte sagten, dass sie angesichts solcher „Provokationen“ ungeduldig seien und nur darauf warteten, für den Präsidenten und dessen 60 Vorschläge zu kämpfen. „Gerade Maßnahmen, die womöglich unpopulär sind, müssen zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen werden“, riet ein lokaler Parteisekretär aus Nizza. Ein Basismitglied aus der Lozère erinnerte daran, dass die von Mitterrand verfügte Abschaffung der Todesstrafe 1981 von einer Mehrheit abgelehnt worden sei – wie jetzt das kommunale Ausländerwahlrecht.

Auch die scheidende Parteichefin Martine Aubry machte Dampf. Sie wäre „sehr traurig“, wenn dieses Wahlversprechen von Hollande bis 2014 nicht verwirklicht sei. Sie rief ihre GenossInnen auf, hinter Hollande und der Regierung die Reihen zu schließen. Der Pariser Abgeordnete Jean-Christophe Cambadélis wollte die Partei aus ihrer „postelektoralen Lethargie“ wachrütteln: „Die Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß, sie warten auf den Schlachtplan.“

In Toulouse wollten die in die Defensive geratenen Sozialisten einen zweiten Anlauf nach links nehmen. Dazu hat die Partei mit dem 52-jährigen Harlem Désir, dem ehemaligen Gründer der Antirassismusorganisation „SOS Racisme“, einen unverbraucht wirkenden Chef. Er hielt zum Abschluss zwar eine kämpferische Rede, in der er die bürgerliche Rechte vor jeder Allianz mit dem Front National warnte. Doch die Zeitung Le Monde bleibt skeptisch und fragt, ob der „brave Soldat Harlem“ sich in einen „General Désir“ zu verwandeln wisse.