Patente und Urheberrecht: Acta kommt ans Licht
Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht sonderlich interessiert am Thema.
Christian Tournié, Benoît Lory, Alexandra Iliopoulou, Pedro Velasco Martins, Luc Devigne. Bild: Teemu Mäntynen - Lizenz: CC-BY-SA
Am Mittwoch soll der Entwurf des Urheber- und Patentrechtsabkommens Acta offiziell veröffentlicht werden. Acta wird seit 2007 verhandelt, das geplante Abkommen soll sich gegen "Produktpiraterie" richten und wurde bislang geheim und abseits von Institutionen, auch der Welthandelsorganisation WTO, erarbeitet. Beteiligt sind unter anderem die EU-Staaten, die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien sowie Wirtschaftsvertreter.
Nach Aussagen des EU-Parlamentariers Jan Philipp Albrecht (Grüne) antwortete Jose Manuel Barroso am Dienstag im EU-Parlament auf Nachfrage des Grünen Daniel Cohn-Bendit, ob das Parlament in die Verhandlungen umfassend einbezogen würde, "man müsse dies im Detail mit den Verhandlungspartnern abstimmen." Nach Albrechts Einschätzung habe EU-Kommissionspräsident Barroso "offenbar noch nicht begriffen, dass dies zentrale Voraussetzung des Lissabon-Vertrages ist".
Sowohl Bürgerrechtler als auch das EU-Parlament hatten mehr Transparenz gefordert. Während sie keinerlei Einsicht in die Papiere hatten, konnten Unternehmen wie Time Warner, IBM, Monsanto und General Motors vollständig auf die Papiere zugreifen.
Nach der achten Verhandlungsrunde am 12. bis 16. April kündigten die Beteiligten die Veröffentlichung der Unterlagen an und bekräftigten, dass Acta "nicht in die Freiheiten und Grundrechte der Bürger Europas eingreifen" werde.
Zuvor waren immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gekommen, die das Gegenteil vermuten ließen: So hieß es zwischenzeitlich, dass Acta den Unterzeichnerländern vorschreiben würde, Internetseiten mit gestohlenen Inhalten zu sperren, Laptops an den Grenzen zu kontrollieren sowie den Internetzugang von mehrfach aufgefallenen Urheberrechtsverletzern zu kappen. Von einigen dieser drakonischen Maßnahmen hat sich die Acta-Verhandlungskommission jetzt distanziert. Das EU-Parlament hatte im März Acta eine Absage erteilt. Seitdem der Lissabon-Vertrag gilt, hat es mehr Mitspracherechte. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni geplant.
Leser*innenkommentare
Fritz Teich
Gast
Alles in Ordnung, es faengt immer mit einem Vorschlag der Kommission an. Dann geht es weiter.
AD ACTA
Gast
Namen - bitte alle Namen der Beteiligten veröffentlichen!
Bastian
Gast
Da wird die ganze Zeit das Parlament unterlaufen, Kommision und Rat der EU klamüsern in dunklen Ecken irgendwelche Sachen aus, auf die wir keinen Einfluss haben...
Es wird Zeit, dass wir den Amtsinhaber des neuen Posten des Eu-Präsidenten direkt wählen können und dass die Kommission in erster Linie dem Parlament, und nicht dem Rat verantwortlich ist. Und das das Parlamet diese Kommission wählt.
Man stelle sich vor: Der Bundesrat wählt die Bundesregierung, gleichzeitig wird der Bundestag als einzig direkt gewählte Volksvertretung ständig übergangen und darf zum teil nicht mal mitreden.
freidenker
Gast
Die EU hat doch nichts mit Demokratie (welche eh nur eine Illusion ist)zu tun.
Sie ist nur ein noch grösserer Erfüllungsgehilfe der Grosskonzerne.
Oder hat jenand z. B. diesen Baroso gewählt ?
Da werden doch irgendwelche Leute einfach eingesetzt.
Wir sind doch für Politiker nur eine Kuhherde, die es ruhig zu halten gilt, sonst gibt es eine Stampede.
Politiker gehören alle der BKP an(BestocheneKorruptePartei).
jonas
Gast
Ursprünglich war ich ein Befürworter der Stärkung der Europäischen Union und hab die sogar im Freundeskreis verteidigt und beworben.
Inzwischen bereue ich das leider. Ein enormer Büroapparat, mehr Richtlinien zur Überwachung der Bürger und Einschränkung der persönlichen Freiheit als sich 4 BRD-Innenminister ausdenken können. Und total undemokratische Entscheidungsfindung. Wozu schicken wir die ganzen überbezahlten Pappenheimer dahin, wenn auch ein EU-Diktator Barroso reichen würde??? Das wäre doch mal ein Vorschlag zur Eindämmung der Steuergeldverschwendung.
Wenn die noch ein Jahr so weiter machen bin ich endgültig ins Lager der Gegner gewechselt.