Patentprozess Apple gegen Samsung

„Symbol für ein kaputtes System“

Mit Patenten sollten technische Innovationen beschleunigt werden. Inzwischen seien sie zur Innovationsbremse verkommen, so Bürgerrechtler.von Tarik Ahmia

Minenfeld der Innovation: In jedem Gerät stecken tausende Patente.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Die Patentkriege großer Elektronikkonzerne gehen vor allem auf Kosten der Verbraucher, kritisierte die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) nach dem Urteil im Streit zwischen Apple und Samsung. „Das Patentsystem soll eigentlich technische Innovationen beschleunigen“, stellt die Non-Profit-Lobbygruppe aus San Francisco fest. „Stattdessen ist es zu einem Instrument verkommen, um Wettbewerb zu unterdrücken“, schreibt EFF-Urheberrechtsexpertin Julie Samuels. Das Verfahren sei ein „Symbol für ein kaputtes Patentsystem“.

Tatsächlich sind Patente gerade im IT-Bereich zur schärfsten Waffe geworden, um Neulinge zu bremsen und etablierte Konzerne zu attackieren. Eine Folge von Auseinandersetzungen wie der zwischen Apple und Samsung ist, dass immer häufiger Produkte vom Markt verschwinden, selbst wenn sie nur gegen trivial wirkende Nutzungskonzepte verstoßen. „Die Verbote beschneiden die Wahlfreiheit der Verbraucher und können den Nutzen von Produkten einschränken, die sie bereits gekauft haben“, erklärte Samuels.

Rechtlich sind Smartphones ein Minenfeld, weil in jedem Smartphone zehntausende Patente stecken. Beherrschbar wird der Patente-Dschungel für die Firmen nur, weil sie sich in der Regel untereinander Nutzungsrechte einräumen.

Längst jedoch sind die Patentklagen selbst zu einem Milliardengeschäft geworden. Nach einer Studie der Boston University habe sich die Anzahl solcher Klagen in den letzten sieben Jahren „mehr als vervierfacht“. Im Jahr 2011 seien dabei Kosten von 30 Milliarden Dollar entstanden.

„Verbraucher bezahlen dafür mit höheren Produktpreisen“, schreibt Samuels. „Jeder Dollar, der in diese Prozesse fließt, steht nicht mehr für Forschung und andere sinnvolle Investitionen zur Verfügung.“ In den USA hat die EFF deshalb nun mit der Initiative „Defend Innovation“ ein Projekt initiiert, um das Patentsystem zu reformieren.

Ein Sieben-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, die Dauer von Software-Patenten auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem sollten alle Patente von Anfang an öffentlich einsehbar sein und Patentklägern die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sich ihre Klage als unberechtigt erweist.