Paul Ziemiak auf dem CDU-Parteitag

General der neuen Härte

Der neue CDU-Generalsekretär heißt Paul Ziemiak. Er ist wohl der Richtige, um den konservativen und den mittigen Flügel wieder zusammenzuführen.

Paul Ziemiak läuft am CDU-Logo vorbei

Wohin sein Weg wohl führt? Nach rechts? In die Mitte? Paul Ziemiak Foto: dpa

HAMBURG taz | „Ich bewerbe mich, weil es um die Partei geht“, sagt Paul Ziemiak zum Beginn seiner Bewerbungsrede als CDU-Generalsekretär. Das klingt nicht gerade nach einem Traumjob. Und tatsächlich, dass die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den 33 Jahre alten Ziemiak als ihren eigenen Nachfolger im Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen hat, ist ein Friedensangebot.

Die mageren 62 Prozent, mit denen der Hamburger Parteitag „AKK“s Vorschlag nachkommt, sprechen eine deutliche Sprache: Ziemiak gilt manchen nun als Überläufer. Er selbst sieht das freilich anders. „Meine Wahl erfüllt mich mit Demut. Ich freue mich auf dieses neue Kapitel“, twittert Ziemiak gleich nach seiner Wahl. „Packen wir es an.“

Annegret Kramp-Karrenbauer, die tags zuvor die Stichwahl um den Parteivorsitz knapp gewonnen hatte, geht es mit der Personalie darum, die Merz- und Spahn-Lager einzuhegen. Beide kommen aus Nordrhein-Westfalen; ihr erklärter Anhänger Ziemiak ebenfalls. Mit Jens Spahn ist er gar befreundet.

Im Konrad-Adenauer-Haus wird er von nun an die 423.000-Mitglieder-Partei CDU organisieren. Ende Mai findet die Europawahl statt, im Spätsommer folgen die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die CDU wird vor allem dort ihr Verhältnis zur AfD klären müssen; keine leichte Aufgabe für den neuen Generalsekretär.

Am „Rande der Tanzfläche geklärt“

„Ich bin sehr froh, dass Paul mir gestern zugesagt hat“, erklärte Kramp-Karrenbauer in ihrer Vorschlagsrede. Sie rechne ihm hoch an, dass er ihr Angebot zuvor aus Loyalität zu den beiden anderen Bewerbern abgelehnt habe. Abere man habe das dann beim Parteiabend am Freitag am „Rande der Tanzfläche geklärt“. Mit ihrer Entscheidung wolle sie auch klar machen: „Diese Partei ist nicht gespalten.“

In der Debatte um eine Obergrenze für Geflüchtete schlug der Aussiedler-Sohn 2016 einen überraschenden Ton an

Das ist sie zwar trotzdem. Aber Ziemiak ist der richtige Mann, um den konservativen und den mittigen Flügel wieder zusammenzuführen. Er ist seit zwanzig Jahren Mitglied der Jungen Union, seit 2014 ist er deren Vorsitzender. Das Amt muss er nun für den neuen Posten aufgeben.

Ziemiak wurde 1985 in Polen geboren und kam mit seiner Familie im Alter von drei Jahren nach Deutschland. Er wuchs in Herne auf, dort lebt er mit Frau und Kind. Seit 2017 ist er Abgeordneter im Bundestag.

In der Debatte um eine Obergrenze für Geflüchtete schlug der Aussiedler-Sohn 2016 einen überraschenden Ton an. Zum einen forderte er im taz-Interview namens der Jungen Union ein Zuwanderungsgesetz. Zum anderen befand er, Deutschland müsse sich „aussuchen können, wer zu uns kommt“. Ziemiak ist ein Vertreter jener CDU-Generation, die die neue Härte ins Politikgeschäft bringt. Es wird nicht zu seinem Nachteil sein.

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