Petitionen an den Bundestag

Noch eine Vorschrift, bitte!

Jedes Jahr wenden sich rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Petitionen an den Bundestag. Was treibt sie an?

Es einfach mal rauslassen: Ärger ist eine häufige Motivation für Petitionen.  Bild: almogon/photocase.com

1. Der Dauerpetent

Es gibt ja Idioten, sagt Günter Dillikrath, die würden mit Eiern werfen. „Aber ich sag: Man kann mit Politikern auch einen Dialog führen.“ Eine Demokratie lebe ja davon, dass man mitdiskutiere. Dillikrath ist 56 und Frührentner. Täglich verfolgt er über das Internet die Nachrichten und macht sich seine Gedanken, was im Land verbessert werden kann. Seine Vorschläge hinterlässt er dann über die Kommentarfunktion der Webseiten. Manchmal schreibt er auch Petitionen. „So zirka 30“ allein im letzten Jahr.

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Dillikrath hat sich zum Beispiel überlegt, dass viele junge Leute gar nicht geeignet seien, Auto zu fahren, weil sie von Alkohol oder anderen Drogen abhängig seien. Deshalb fordert er in einer Petition: Bevor jemand den Führerschein bekommt, müsse er neben dem Sehtest auch einen Alkohol- und Drogentest machen. Fielen die positiv aus, gibt es keinen Führerschein.

Dillikrath lebt in der Nähe der holländischen Grenze: Da gebe es viele junge Leute, die sich in den Coffeeshops volldröhnten und dann Unfälle verursachten. Er selbst kommt vom Land und wurde noch ganz anders erzogen: „Früher vorm Saufen hat die Mutter mir ganz einfach Autoschlüssel und Führerschein abgenommen.“

Dillikrath reichte sein Anliegen als öffentliche Petition auf der Webseite des Bundestages ein, 274 Menschen unterschrieben seine Forderung dort mit. Er ist zufrieden, schon die Existenz der Petition sei ein „Schockhinweis für junge Leute: Lasst die Finger von dem Krempel!“

Dillikrath schreibt nicht nur Petitionen an das Parlament, sondern auch Briefe an einzelne Politiker. An Angela Merkel, wenn er denkt, Guido Westerwelle sei nicht der richtige Außenminister. Oder an Wolfgang Bosbach, weil er findet, dass die Bundeswehr zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden sollte.

Wenn ihm etwas ganz wichtig ist, versucht er es telefonisch. Bei Angela Merkel zum Beispiel, wozu er „einige Durchwahlen probieren musste“. Bernhard Kotsch, der stellvertretende Büroleiter, habe gefragt, wer ihm denn die Nummer gegeben habe: „Der hat mich richtig zur Sau gemacht.“ Dennoch schickt er Merkel jährlich eine Weihnachtskarte, genau wie anderen Politikern – „damit die auch mal was Nettes kriegen“.

Der Petitionsausschuss hat seine Idee mit dem Drogentest allerdings abgelehnt: Es gebe zu wenige Unfälle, die durch Drogenmissbrauch verursacht würden, als dass man alle Fahrer unter einen Generalverdacht stellen könne. Außerdem seien „nicht anlassbezogene Drogentests“ zu teuer.

2. Der Stromsparer

Beruflich beschäftigt sich Alexander Götz mit den großen Themen, mit deutscher Außenpolitik, dem Nahen Osten. Der 40-Jährige ist Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Gloser. Daheim beschäftigen den Familienvater auch kleine Dinge: Vor zwei Jahren war es der WLAN-Router für die drahtlose Internetverbindung.

„Ich hab mich wahnsinnig geärgert über Vodafone, die mir einen WLAN-Router geschickt haben, den man nicht ausschalten kann. Wenn man den trotzdem aussteckert und wieder einsteckert, dann übernehmen die keine Gewährleistung dafür, dass der wieder hochfährt.“ Die Konsequenz: Stromverschwendung.

Eines Nachts lag Götz wach und überlegte sich: Das ist eine Frage der Regulierung. Wer als Dienstleister elektrische Geräte ausliefert, müsse dafür sorgen, dass die einen Ein-aus-Schalter haben. Es gehe ja nicht nur um WLAN-Router. Und „der Konsument hat alleine nicht den richtigen Hebel in der Hand“, sagt Götz, man wähle seinen Telefonanbieter schließlich nicht nach dem WLAN-Router aus.

Am nächsten Tag gab er auf der Webseite des Bundestages seine Petition ein. Den Link auf seine Petition hat er dann online weiterverbreitet, über Facebook und Twitter. „Viel Wind habe ich nicht gemacht“, sagt er.

Warum hat er nicht versucht, das Thema im Bundestag über den persönlichen Kontakt zu dem zuständigen Abgeordneten voranzubringen? Er wollte nicht seine berufliche Position ausnutzen, sagt er: „Die Frage hat mich als Konsument und als Bürger betroffen.“ Zudem bekomme die Sache mehr Gewicht, wenn andere auf der Bundestags-Webseite mit unterschreiben. 940 Menschen haben das gemacht. Das findet Götz ganz ordentlich bei einem Thema, das die Welt „nun wirklich nicht bewegt“, sondern eine „Kleinigkeit für einen typischen Deutschen“ sei.

Der Bundestag reichte die Petition an das Europaparlament weiter, da die EU den Stromverbrauch von Elektrogeräten reglementiert. Ob das EU-Parlament den Vorschlag aufgreifen wird, ist noch ungewiss.

3. Der Richtigparker

Wenn Gerd Wilkens zu seinen Kunden fährt, stößt er in jeder Stadt immer wieder auf das gleiche Problem – irgendwo muss er sein Auto parken. Der 54-Jährige handelt mit Solaranlagen und ist in ganz Deutschland unterwegs. „Kostenfreie Parkplätze gibt es ja kaum noch, entweder sind sie Kurzzeitparkplätze oder gebührenpflichtig.“ Zwei bis drei Mal pro Woche kommt er deshalb in die Bredouille mit der Parkscheibe. Wie dieses eine Mal, das ihn dazu brachte, eine Petition zu schreiben.

Willkens stellte sein Auto abends auf einem Parkplatz ab, auf dem man zwischen 8 und 18 Uhr nur zwei Stunden lang parken darf, nachts aber unbegrenzt. Am nächsten Vormittag, noch vor 10 Uhr, fand er den Zettel wegen Falschparkens an der Frontscheibe: „Die Ordnungshüter sagten, jetzt gäbs ein Bußgeld."“Gerd Wilkens war sauer: „Das geht nicht!“ Er fordert daher in seiner Petition, dass zu Beginn der Kurzparkzeit – hier also ab 8 Uhr – für die Dauer des Kurzparkens – hier also zwei Stunden – keine Bußgelder verhängt werden dürfen.

Der Bundestag antwortete, es gebe eine andere Lösung. Wilkens könne die Parkscheibe am Abend auf 8 Uhr des nächsten Tages vorstellen – und dann bis 10 Uhr frei parken.

Wilkens dachte, das Vorstellen der Parkuhr sei verboten, weil ihm das Politessen so gesagt hatten. Der Petitionsausschuss schreibt, es sei „bekannt“, dass es bei Ordnungswidrigkeiten, deren „Ahndung in das Ermessen der jeweiligen Verfolgungsbehörde gestellt ist, in Einzelfällen zu schwierig nachvollziehbaren Verfügungen kommen kann.“ Wilkens: „Die wissen genau, dass bei den Gerichten bergeweise solche Fälle rumliegen.“

Gerd Wilkens sagt, er habe ja kein Problem damit, Bußgelder zu bezahlen, wenn er tatsächlich einen Fehler gemacht hätte. Die Willkür der Ordnungshüter aber findet er unmöglich: „Sie müssen sich immer rumstreiten mit den Kerlen.“ Das Problem sei ja alltäglich: „In Deutschland fahren ein paar Millionen Autos auf der Straße rum und stehen auf Plätzen, viele mit Parkschein, und diese Streitigkeiten laufen Tag für Tag weiter.“

Von den paar Millionen Autofahrern haben allerdings nur 110 seine Petition auf der Webseite des Bundestages mit unterschrieben. Wilkens erklärt sich das mit Resignation: „Die meisten bezahlen das Bußgeld und dann ist die Sache für sie abgehakt, weil sie nicht unbedingt den Antrieb haben, sich mit den Behörden anzulegen.“

Die Petition hat sich für Gerd Wilkens allein deshalb gelohnt, weil er für die zukünftigen Streitigkeiten die Stellungnahme des Ausschusses hervorholen kann: „Dann werfe ich das der Ordnungsbehörde vor die Füße und sage: Schauen Sie da mal rein und dann reden wir weiter.“ Er findet, dass viel mehr Petitionen eingereicht werden sollten, auch über Kleinigkeiten. Und irgendwann landet ein kleines Thema auch bundesweit auf der politischen Agenda, glaubt er: „Es kommt der Tag, da kommt es dann richtig auf die hohe Platte.“

 

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