Philippinische Ex-Präsidentin in Haft: Arroyo macht der Justiz Kopfzerbrechen
Die frühere Staatschefin steht seit Freitag unter Arrest, trotz schlechten Gesundheitszustands. Ihre Anhänger sehen sie als Opfer ihres Amtsnachfolgers.
Ex-Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo auf dem Flughafen von Manila. Ihr Abflug nach Hong Kong wurde verhindert und kurz darauf Haftbefehl gegen sie erlassen. Bild: reuters
MANILA taz | Die Affäre um die Inhaftierung der philippinischen Expräsidentin Gloria Macapagal Arroyo weitet sich aus. Am Mittwoch beantragten ihre Rechtsanwälte die Verlegung Arroyos in ein Krankenhaus, weil sie an Anorexie leide. Gegen Arroyo war am letzten Freitag Haftbefehl wegen Wahlbetrugs erlassen worden. Sie sitzt seitdem in der besten Klinik des Landes unter Arrest. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof in Manila einen Antrag auf Haftentlassung abgelehnt.
Die 64-jährige Arroyo, die die Philippinen von 2001 bis 2010 regierte, war am 15. November an Manilas Flughafen bei der Ausreise gestoppt worden. Die mit Nacken- und Rückenstütze im Rollstuhl sitzende heutige Kongressabgeordnete hatte darauf gepocht, dass sie nach drei Operationen an der Wirbelsäule ärztliche Hilfe im Ausland brauche. Doch das Justizministerium befürchtete ihre Flucht und verbat die Ausreise trotz einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichts zugunsten Arroyos. Ihr wird vorgeworden, 2004 und 2007 Wahlen in großem Stil manipuliert zu haben.
Anhänger Arroyos sehen sie als Opfer ihres Nachfolgers Benigno Aquino. "Das Verfahren wurde offensichtlich blind durchgepeitscht - eine rein politische Angelegenheit", erboste sich Arroyos Anwalt Ferdinand Topacio. Aquino hatte vor seiner Wahl 2010 versprochen, die nie bewiesenen Anschuldigungen gegen Arroyo erneut untersuchen zu lassen. Seinem Ziel, die Expräsidentin noch vor Weihnachten im Gefängnis zu sehen, ist er jetzt näher gekommen. Es droht ihr lebenslange Haft.
Auch Angehörige von Opfern des größten Massakers des Landes gehen jetzt juristisch gegen Arroyo vor. Zum zweiten Jahrestag des "Ampatuan-Massakers" mit 58 Toten, darunter 32 Journalisten, verklagte Opferanwalt Harry Roque die Expräsidentin auf 346.000 Dollar Schadenersatz. Er warf ihr vor, den Clan um Ampatuan jahrelang hofiert zu haben. Der Prozess gegen die Soldaten und Polizisten, die am 23. November 2009 das Massaker an Gegnern des damaligen Gouverneurs Andal Ampatuan in der gleichnamigen Stadt auf der Insel Mindanao verübten, wurde gestern mit 58 Schweigesekunden fortgesetzt.
