Piketty plant „europäische Versammlung“

Der Versuch, Europa zu retten

Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern.

ein Mann guckt mit zusammengeprestem Mund nach oben

Was will uns Thomas Pikettys Blick sagen? Foto: reuters

Thomas Piketty will einen Prozess für die politische Neubegründung Europas anstoßen. Dafür hat der französische Ökonom mit Mitstreitern ein „Manifest für die Demokratisierung Europas“ verfasst, das am Montag unter anderem in der Zeitung Die Welt, der französischen Le Monde und dem britischen Guardian veröffentlicht wird.

Piketty hofft darauf, dass ihn viele Bürger*innen mit Unterschriften unterstützen und die Regierungen seine Vorschläge umsetzen. Ein zentraler Punkt ist die Einberufung einer „europäischen Versammlung“, die dem Vorschlag zufolge vor allem aus Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments bestehen soll. Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent dient.

Thomas Piktetty wurde unter anderem bekannt durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, in dem er die zunehmende soziale Polarisierung analysiert. „Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben“, heißt es in dem Appell.

Europa stehe unter dem Druck einer zunehmend erstarkenden Rechten, die zurück zum Nationalstaat wolle. Andererseits setzten die regierenden europäischen Eliten zu sehr auf eine Politik der Liberalisierung und Marktöffnung, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft schwäche. „Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum sich viele Menschen abgehängt fühlen.“

Abgaben auf die Gewinne großer Unternehmen

Die neue europäische Versammlung soll laut Piketty das Recht haben, Steuern zu beschließen. „Dies bedeutet, dass große Unternehmen einen höheren Beitrag leisten als kleine und mittlere Unternehmen und dass Menschen mit ­extrem hohem Einkommen mehr bezahlen als Menschen mit geringem Einkommen.“

Bestimmte Steuern aus den Nationalstaaten sollen an die EU fließen: Abgaben auf die Gewinne großer Unternehmen, hohe private Verdienste und Vermögen sowie Kohlendioxid-Ausstoß. Die Versammlung würde einen Haushalt beschließen, der Ausgaben unter anderem für Forschung, Bildung, Universitäten, Investitionen und die Aufnahme von Migrant*innen enthält.

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