Piraten-Parteitag in Neumünster

Pragmatisch, offen und professionell

Deutlich gegen rechts außen, ansonsten ruhig und sachlich. Auf ihrem Bundesparteitag haben die Piraten gezeigt, dass sie sich professionalisieren.von Martin Kaul

Lebendes Logo: Piraten auf ihrem Parteitag in Neumünster.  Bild:  dpa

NEUMÜNSTER taz | Ein kleiner Mann, 40 Jahre alt, Nadelstreifenanzug, zurückgegeltes Haar, sitzt still und einsam in der großen Versammlungshalle unter den vielen Piraten in Neumünster. Es ist Rick Falkvinge, der in Schweden die erste Piratenpartei überhaupt gegründet hatte. Das war 2006. Doch hier in Schleswig-Holstein erkennt ihn schon kaum noch jemand. Rückwärtsgewandte Heldenverehrung ist bei den Piraten kein Thema.

Im Gegenteil, die neue Partei ist auf dem besten Wege, sich zu professionalisieren. Obwohl 1.500 Mitglieder zum Bundesparteitag kamen, blieb das Leitmotiv des Wochenendes: Diplomatie statt Parole. Ohne ausufernde Debatten, stattdessen mit pragmatischen Entscheidungsfindungen wurde die neue Führung gewählt und das Programm modifiziert.

Bernd Schlömer wurde mit 66,6 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löste Sebastian Nerz ab. An diesem hatten viele Mitglieder der basisdemokratischen Partei kritisiert, er habe sich zu stark von der Basis entfernt. Gemeinsam mit dem Münsteraner Markus Barenhoff wurde Nerz später jedoch zum neuen Vizevorsitzenden der Partei gewählt.

Neuer politischer Geschäftsführer ist der 35-jährige Johannes Ponader, der im vergangenen Jahr einer der maßgeblichen Protagonisten der Berliner Occupy-Bewegung war. Er folgt auf die prominente Piraten-Vertreterin Marina Weisband, die nicht mehr kandidierte. Die einzigen zwei Frauen im Parteivorstand sind die neue Schatzmeisterin Swanhild Goetze sowie Julia Schramm, die zwar für den Vorsitz angetreten war, aber nur einen Beisitzerposten erhielt.

Streitthema Holocaust

Inhaltlich stand die Abgrenzung von rechts außen im Mittelpunkt. „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei“, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss. In den vergangenen Wochen waren die Piraten wiederholt wegen Äußerungen einzelner Mitglieder in die Kritik geraten.

Die Antwort darauf war deutlich: Nachdem der Hannoveraner Pirat Carsten Schulz vor Journalisten erneut forderte, das Leugnen des Holocaust nicht weiter unter Strafe zu stellen, wurde der Parteitag zeitweise unterbrochen. Bei einer Rede des umstrittenen Dietmar Moews, der in einem YouTube-Video vom „Weltjudentum“ gesprochen hatte, wandten ihm die Zuhörer demonstrativ den Rücken zu und hielten ihre roten Abstimmungskarten in die Höhe, die für „Nein“ stehen. Gut die Hälfte der Anwesenden verließ während seiner Rede den Saal.

Auch der neue Vorsitzende Schlömer erklärte nach seiner Wahl, eines seiner Kernanliegen sei der „entschiedene Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in jedweder Form.“ Er habe es satt, dass die Partei in eine rechte Ecke gedrängt werden solle.

In der Partei will Schlömer nun für eine Annäherung zwischen Vorstand und der rasant wachsenden Parteibasis sorgen, dabei nach außen hin aber auch deutlich Stellung beziehen. „Ich glaube, dass Meinungslosigkeit in Deutschland auch zu Politikverdrossenheit geführt hat“, sagte Schlömer. „Wir als Piraten haben die Selbstverpflichtung, politische Prozesse deutlich zu beschreiben.“

Ob die Partei dazu allerdings auch ein Vollprogramm brauche, ließ Schlömer offen. Etwas anderes machte er hingegen deutlich: Wer nach den kommenden Wahlen die Partei zu Koalitionsgesprächen auffordere, der dürfe, so Schlömer, mit gesprächsbereiten Piraten rechnen.