Piratenpartei in NRW: Die Schamesröte im Gesicht
Weil er ein Gutachten geheim hielt, will der Vorstand am liebsten im Boden versinken. Es wird geprüft, ob die Listenaufstellung wiederholt werden muss.
Peinlich berührt: NRW-Piratenchef Sven Sladek. Bild: dpa
KÖLN taz | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen lassen überprüfen, ob sie ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl neu aufstellen müssen. Damit sei die Rechtsabteilung des Bundesverbandes betraut worden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Allerdings gehe der Landesvorstand „weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung nicht infrage stehen“. Trotzdem will er auch mit der Landeswahlleiterin in Kontakt treten.
Hintergrund ist ein vor wenigen Tagen bekannt gewordenes Rechtsgutachten, wonach die Ende Januar beschlossene Liste wegen nicht eingehaltener Einladungsfristen „verfahrensfehlerhaft“ aufgestellt wurde. Weil ihm das Ergebnis nicht passte, war die bereits am 22. Januar abgefasste juristische Expertise vom Landesvorstand der NRW-Piraten unter Verschluss gehalten worden. Was innerhalb der Piraten für heftige Empörung sorgt.
Das Gutachten vom 22. Januar sei „aufgrund unvollständiger Annahmen erstellt“ worden, rechtfertigt sich nun der Vorstand. Daher habe er es als sinnvoll angesehen, es „nicht vor der Aufstellungsversammlung zu veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen“. Doch dazu ist es nicht gekommen: „Wir haben es als Landesvorstand in Gänze versäumt, im Nachgang dieses weitere Gutachten zu beauftragen.“ Das sei „im Tagesgeschäft untergegangen.“ Zerknirscht räumt der Landesvorsitzende Sven Sladek ein: „Natürlich ist uns das allen peinlich, und ich würde derzeit am liebsten vor Elend im Boden versinken.“
Bislang ist die Kandidatenliste nicht bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden. Die Frist läuft erst am 15. Juli ab. Bis dahin könnte die Listenaufstellung wiederholt werden. Das empfiehlt der Parteienrechtler Martin Morlok. „Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung für zutreffend“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Zunächst steht allerdings Ende April die Neuwahl des Landesvorstands an. Sladek will nicht wieder antreten. Einen Rücktritt lehnt Sladek jedoch ab: „Wenn wir jetzt zurücktreten, schaden wir der Partei mehr als wenn wir jetzt kleinlaut und mit Schamesröte im Gesicht die drei Wochen noch zu Ende bringen.“
Leser*innenkommentare
juliane
Gast
wenn es nicht so traurig waere das eine gute idee und die arbeit einiger idealisten hier durch die selbstherrlichkeit der diletanten versenkt wurde, dann koennte ich vor lachen vom stuhl fallen, wenn ich an die interwies denke die sven am 24.1. gab, mit dem tenor gegen stoerenfriede und rebellen konsequenter vorzugehen. vielleicht mal ein beispiel geben?
angelika
Gast
raffen sie immer noch nicht, dass sie gerade ihre glaubwuerdigkeit verzockt haben? das es nicht mehr um juristische finessen geht, sondern das veraergerte nrw waehler die manipulierte liste nicht absegnen/waehlen werden. vor allen dingen nicht vor dem hintergrund der irritationen die es so schon innerhalb des "la pampa" gab.
sarion
Gast
irgendwie kapieren sie immer noch nicht den ernst der lage, oder ihr krisenmangagement versagt total in der frage das waehler in nrw die vorhandene liste, einschliesslich alexander reintzsch, fuer inakzeptable halten.
Stinne
Gast
Wo hat es das schon mal gegeben: Politiker, die ihre Fehler eingestehen, sich dafür schämen und eine Korrekte Prüfung einleiten?
Bei den sog. Altparteien jedenfalls nicht, da wird "ausgesessen", gelogen und hingehalten das es kracht und am Schluss tritt i.d.R. ein Bauernopfer oder auch mal tatsächlich der Schuldige zurück.
Respekt, so geht man mit Fehlern um - da könne die "anderen" von den Piraten lerenrn.
Wobei ich den Vorgang an sich echt übel finde, alleine dafür gehört dem Mann "geshitstormt". Aber das erledigt seine Partei ja auch ausgiebig - wer kann, der kann. Auch mal was anderes als die widerlichen Lippenbekennnisse bei den "anderen" wenn einer Mist baut.