Pläne für schärfere US-Waffengesetze: Obama will Sturmgewehrverbot
Sturmgewehre verbieten, Waffenkäufer überprüfen, mehr Aufklärungsarbeit an Schulen: Mit diesen und 20 weiteren Maßnahmen will der US-Präsident die Waffengewalt eindämmen.
US-Präsidente Obama und sein Vize Joe Biden bei der Vorstellung der geplanten Maßnahmen. Bild: reuters
WASHINGTON dpa | Mit einem Verbot von Sturmgewehren und verbindlichen Überprüfungen von Waffenkäufern will US-Präsident Barack Obama der wachsenden Waffengewalt im Land Herr werden. Außerdem sollen Waffenmagazine künftig maximal zehn Patronen enthalten. Das forderte Obama am Mittwoch (Ortszeit) bei der Vorstellung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs im Weißen Haus. „Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen“, sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown vor einem Monat mit 27 Toten.
Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Zusätzlich will er deshalb per Dekret 23 weitere Maßnahmen durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.
Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. „Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben.“
Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.
Leser*innenkommentare
Karl
Gast
"Sturmgewehrverbot", das stellt nochmal die FARge nach Sinn und Zweck. Es wurde ja in den vorhergehenden Artikeln schon in den Leserkommentaren wiederholt erklärt:
"Sturmgewehre" sind bereits seit 1934 verboten, was hier verboten werden soll sind demilitarisierte Halbautomaten.
Was den aufgeklärten Leser gleich zu der Frage nach dem Sinn eines solchen Verbotes führt!
Denn warum werden ausgerechnet diese Halbautomaten verboten und geschätzte 500 andere Modelle nicht? Denn hinsichtlich der technischen Eigenschaften sind dieses Bauformen sich alle ziemlich ähnlich, auch was die "Leistung" angeht.
Das mit den "großen Magazinen" ist auch mehr als fragwürdig, zumal in allen Fällen Altbestand unberücksichtigt bleibt. Und es dürfte im Einzelfall sehr schwer für Ermittler werden, nachzuweisen was kein Altbestand ist...
In den USA erscheint es sehr sinnvoll den Umgang und die Kultur mit Waffen gründlich zu überdenken. In den Nachbarländern wie Kanada geht s ja auch!
Aber solche Placebo-Gesetzte, was soll das?
Und seit wann ist es irgendwie "links" sehr schlechten und populistischen Gesetzesvorschlägen zuzujubeln?
Glück auf!
Karl