Pläne nach Lkw-Anschlag in Jerusalem: Sechs Monate Haft ohne Anklage

Palästinensische IS-Anhänger in Israel sollen in Zukunft verstärkt in Administrativhaft genommen werden. Dafür braucht es nicht einmal eine offizielle Anklage.

Der Zugang zum Ost-Jerusalemer Viertel Dschabal Mukaber wurde nach dem Anschlag durch Betonblöcke versperrt Foto: reuters

JERUSALEM dpa/ap | Nach dem tödlichen Lastwagen-Anschlag in Jerusalem hat die israelische Polizei die Sicherheitskräfte in der Stadt in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit.

Ein Palästinenser hatte am Sonntag einen LKW gezielt in eine Gruppe von Soldaten gelenkt. Drei Frauen und ein Mann im Alter von 20 bis 22 Jahren wurden getötet und 17 weitere verletzt. Eine Schwerverletzte musste noch künstlich beatmet werden, wie die Nachrichtenseite „ynet“ am Montag berichtete. Der 28 Jahre alte Attentäter wurde bei dem Anschlag erschossen.

Israel will nach dem Anschlag rasch das Haus des Attentäters im Viertel Dschabel Mukaber zerstören. Es liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel 1967 erobert hatte. Das Viertel um das Wohnhaus des Mannes in Ost-Jerusalem wurde teilweise abgeriegelt, nachdem Palästinenser in der Nacht mit Feuerwerkskörpern auf Sicherheitskräfte geschossen hatten.

Israels Sicherheitskabinett beschloss am Sonntag zudem, seine Leiche nicht an die Familie zu übergeben. Auch ein Antrag auf Familienzusammenführung mit Einwohnern des Gazastreifens solle nicht genehmigt werden, berichtete der Rundfunk am Montag.

Entschlossen gegen IS-Anhänger vorgehen

Bisher hat die Polizei nach dem Anschlag in Dschabel Mukaber neun Palästinenser festgenommen, darunter fünf Angehörige des Attentäters. Der Polizei-Einsatz in Ost-Jerusalem sei über Nacht fortgesetzt worden, teilte die Sprecherin mit.

Israel will künftig auch entschlossener gegen Palästinenser vorgehen, die sich wie der Attentäter mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) identifizieren.

IS-Anhänger sollen verstärkt in sogenannte Administrativhaft genommen werden. Diese erlaubt es, Häftlinge für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten ohne offizielle Anklage festzuhalten. Menschenrechtler haben diese Praxis immer wieder scharf kritisiert.

Comments

[Frank Fischer]

Mhmm..ist in den USA schon längst so. Dort kann man jemanden auf bloßen Verdacht ein Terrorist zu sein, für immer einsperren, ohne jemals einen Richter oder Anwalt eingeschaltet zu haben.