Pläne zum Mindestlohn

Von der Leyen wird konkreter

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will in der Debatte über Mindestlöhne zeitnah auf Koalitionspartner und Gewerkschaften zugehen.

Mindestlohn-Ministerin: Seit dem letzten Parteitag findet die CDU anständige Löhne gut. Von der Leyen muss das nun umsetzen.  Bild:  dpa

BERLIN dapd | In die Debatte über Mindestlöhne kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will in Kürze mit FDP und Sozialpartnern über allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen sprechen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zeigte sich derweil überzeugt, dass es bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn geben werde.

Von der Leyen will auf Basis der CDU-Beschlüsse "zeitnah das Gespräch mit dem Koalitionspartner und den Sozialpartnern suchen und die verschiedenen Optionen erörtern", heißt es einem Schreiben der Ministerin an Linke-Parteichef Klaus Ernst, aus dem die Leipziger Volkszeitung zitiert. "Mein Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu finden und diese voranzutreiben", betonte die CDU-Politikerin.

Die CDU hatte auf ihrem Leipziger Parteitag Mitte November die Weichen für weitere Mindestlöhne in Deutschland gestellt. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. 

Löhne in der Zeitarbeit sind keine Orientierung mehr

Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und branchenspezifische Besonderheiten sollen durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden. Als Orientierung bei der Höhe dient nicht mehr - wie ursprünglich geplant - die Zeitarbeit. 

Stattdessen sollen Abschlüsse in anderen Branchen herangezogen werden, die bereits für allgemein verbindlich erklärt wurden. Damit eröffnet sich ein Korridor von etwa 6,50 bis 13 Euro.

DGB-Chef Sommer lobte in der Bild am Sonntag, die CDU habe sich mit ihrem Beschluss in die richtige Richtung bewegt. Eine Volkspartei tue gut daran, auf die Stimmung im Volk zu hören. 80 bis 90 Prozent der Bürger wollten einen Mindestlohn. Seiner Einführung stehe nur noch die FDP im Wege. Allerdings bezeichnete Sommer die CDU-Beschlüsse als unzureichend.