Plakate des Innenministeriums

Extrem zwiespältig

Eine Plakat-Kampagne des Innenministers sorgt für Ärger. Muslime fordern einen Stopp der Aktion und kündigen ihre „Sicherheitspartnerschaft“ auf.von D. Bax / W. Schmidt

Steckbrief, der eine ganze Minderheit stigmatisiert?  Diagram:  BMI

BERLIN taz | „Sind die gut oder sind die gut?“, jubelte Abteilungsleiter Stefan Kaller, als er am Freitag vor Journalisten die Plakate präsentierte, mit denen das Innenministerium einer islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen möchte.

An der Fensterreihe im zwölften Stock des Ministeriums in Berlin standen die Motive aufgereiht. Mehrmals betonten die Ministerialbeamten, wie sehr sie sich freuten, bei der Aktion auch die islamischen Verbände im Boot zu haben. „Uns ist wichtig, dass wir das mit und nicht gegen die Muslime machen“, sagte Kaller.

Ebendiese Verbände fordern das Ministerium jetzt auf, die Plakataktion zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung teilten der Verband der Islamischen Kulturzentren VIKZ, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Verband Ditib und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken mit, sie hätten die Kampagne bereits im Anfangsstadium stark kritisiert.

Die Einwände seien aber nicht aufgegriffen worden, die endgültigen Plakate habe man bis zur Veröffentlichung nicht gesehen. Unter diesen Umständen ergebe die „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Innenministerium keinen Sinn mehr.

Beratungshotline gegen Radikalisierung

Mit der 300.000 Euro teuren Kampagne will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine Beratungshotline für Angehörige von in den Islamismus abdriftenden Jugendlichen aufmerksam machen. Auf den Plakaten sind junge Männer und Frauen abgebildet, die Namen wie Ahmad, Fatima, Hassan oder Tim tragen.

„Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht mehr“, steht darunter. „Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren – an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“ Es folgt die Telefonnummer der Anfang des Jahres eingerichteten Beratungsstelle Radikalisierung. Von Mitte September an sollen die Motive in Migrantenvierteln in Berlin, Hamburg und Bonn plakatiert werden, auf Facebook läuft die Kampagne schon.

Die Leiterin der Bundes-Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, äußerte sich „befremdet“ über die Aktion. „Die Motive wecken den Anschein der Stigmatisierung einer ganzen Gruppe“, sagte sie. Die Aktion schüre „Ängste gegenüber Muslimen“, findet auch der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya.

„Solange Muslime als potenzielle Gefahr dargestellt werden, so lange wird man auch Angst vor Muslimen schüren und Islamophobie stärken.“ Kritik hatten zuvor schon die Türkische Gemeinde in Deutschland und die FDP geäußert. „Hans-Peter Friedrich taugt nur noch als Diskri-Minister“, unkte jetzt der Grünen-Politiker Volker Beck.

Im Innenministerium ist man nun überrascht ob der massiven Kritik. Dort heißt es, die Motive seien kurz vor Start der Kampagne dem Zentralrat der Muslime, Ditib und anderen Verbänden vorgestellt und von diesen als „gut geeignet“ bezeichnet worden. Man sei selbstverständlich bereit, Einwände aufzugreifen, so eine Sprecherin. An der Kampagne halte man aber fest.