Plan für Umgang mit Flüchtlingen: Aus „unsicheren“ Staaten

Flüchtlinge werden in Deutschland sehr unterschiedlich behandelt – je nach Herkunftsland. Für Menschen aus „unsicheren“ Staaten gilt ...

Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Nähe des HSV-Stadions in Hamburg. Foto: dpa

Unterbringung: Im Regelfall werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland zuerst in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Diese werden von den Bundesländern betrieben und haben oft viele hundert Plätze. Nach einigen Wochen werden die Asylsuchenden dann gleichmäßig über alle Kommunen verteilt. Während des Asylverfahrens leben sie in meist deutlich kleineren Wohnheimen, die oft privat betrieben und von den Kommunen bezahlt werden. Die Weiterverteilung soll für die SüdosteuropäerInnen in Zukunft abgeschafft werden. Sie sollen bis zur Abschiebung in Erstaufnahmelagern bleiben.

Versorgung: 20 Jahre bekamen Flüchtlinge deutlich reduzierte Sozialleistungen, 2012 monierte dies das Verfassungsgericht. Seit 2015 gilt ein neues Asylbewerberleistungsgesetz. Es sieht für die Dauer des Asylverfahrens Leistungen von 359 Euro im Monat vor. Kinder bekommen zwischen 217 und 287 Euro im Monat. Seit März 2015 dürfen die Leistungen mit Ausnahme der ersten Wochen nicht mehr als Lebensmittelgutscheine oder Essenspakete ausgegeben werden. Leben die Flüchtlinge nicht im Heim, gibt es einen Mietzuschuss. Medizinische Versorgung wird nur bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen gewährt.

Arbeit: Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts verboten. Danach können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen, dürfen Jobs aber nur annehmen, wenn es keine „bevorrechtigten“ Interessenten, also Deutsche oder EU-Ausländer gibt. Nach 15 Monaten Aufenthalt dürfen Asylbewerber und Geduldete meist ohne diese Einschränkungen arbeiten. Mit diesem Zugeständnis hatte sich die Union die Zustimmung der Grünen zur Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erkauft.

Verfahren: Im ersten Halbjahr 2015 wurden Asylanträge im Bundesdurchschnitt laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach 5,3 Monaten entschieden. Im vergangenen Jahr dauerte das noch 7,1 Monate. Die Dauer variiert aber erheblich. Oft vergeht mehr als ein Jahr, bevor über einen Antrag entschieden ist. Für Menschen aus Syrien und dem Nordirak hingegen gibt es verkürzte Verfahren. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über sichere Herkunftsländer können die Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina schneller bearbeitet und abgelehnt werden.

Verfahren: Im ersten Halbjahr 2015 wurden Asylanträge im Bundesdurchschnitt laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach 5,3 Monaten entschieden. Im vergangenen Jahr dauerte das noch 7,1 Monate. Die Dauer variiert aber erheblich. Oft vergeht mehr als ein Jahr, bevor über einen Antrag entschieden ist. Für Menschen aus Syrien und dem Nordirak hingegen gibt es verkürzte Verfahren. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über sichere Herkunftsländer können die Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina schneller bearbeitet und abgelehnt werden.

Abschiebungen: Für Abschiebungen sind im Regelfall die Bundesländer zuständig. 2014 wurden 10.884 Menschen aus Deutschland abgeschoben, nahezu die Hälfte aus Balkanstaaten, allein rund 2.200 stammten aus Serbien. Immer häufiger werden Flüchtlinge nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sondern in andere EU-Staaten zurückgebracht, über die sie nach Deutschland eingereist sind. Unter diesen sogenannten Dublin-Fällen sind auch regelmäßig Syrer. Knapp 100 Menschen aus dem Bürgerkriegsland wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben.

Die geplanten Regelungen für Flüchtlinge aus „sicheren“ Staaten lesen Sie hier.