Plan für nordirische Regierungsbildung: Einigung über Regionalregierung

Seit Jahren ist Nordirland ohne Regionalregierung. Jetzt soll ein von britischer und irischer Regierung ausgehandelter Deal den Durchbruch bringen.

Angst vor Neuwahlen als Triebkraft: Im Dezember verloren beide großen Parteien in Nordirland Foto: reuters

DUBLIN taz | Die britische und irische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf einen Vorschlag geeinigt, der die nordirische Regionalregierung wiederbeleben soll. Der britische Nordirlandminister Julian Smith und der irische Außenminister Simon Coveney sagten in der Nacht zu Freitag, ihr Dokument mit dem Namen „Neues Jahrzehnt, neue Herangehensweise“ stelle einen „fairen, ausgewogenen und integrativen“ Deal dar. Das Regionalparlament soll noch am Freitag zusammentreten, um eine neue Regierung zu bilden. Dafür ist die Zustimmung der fünf größten Parteien nötig.

Der ausgehandelte Deal werde die öffentlichen Dienste transformieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regionalregierung wiederherstellen, sagten Smith und Coveney. Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Justiz stünden ganz oben auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus sehe das Dokument „wichtige Verbesserungen bei der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden und Ministerien“ vor. Und Geld gibt es auch: Großbritannien und Irland wollen in den kommenden drei Jahren Infrastrukturprojekte finanzieren.

Hoheitsaufgaben wie Verteidigung, Außenpolitik und Steuergesetze sind der britischen Zentralregierung überlassen, doch für fast alle anderen Bereiche ist das Belfaster Regionalparlament zuständig. An einer Regierung müssen sowohl die protestantisch-unionistische, als auch die katholisch-nationalistische Seite beteiligt sein, so ist es im Belfaster Abkommen von 1998, das der britischen Krisenprovinz relativen Frieden bescherte, festgelegt.

Konfliktpunkt: die irische Sprache

Die Regierungsbildung liegt aber seit drei Jahren auf Eis. Wichtige Entscheidungen vor allem im Gesundheitsbereich blieben deshalb liegen und die Wartezeiten in den Krankenhäusern wurden immer länger. Die beiden größten Parteien auf jeder Seite, Sinn Féin und die Democratic Unionist Party (DUP), hatten sich zerstritten, so dass Sinn Féin die Zusammenarbeit aufkündigte. Die Partei warf der DUP-Chefin Arlene Foster die „Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlverhalten und Korruption“ vor und forderte ihren Rücktritt.

Vor acht Jahren, als Foster noch Unternehmensministerin war, hatte sie ein Programm eingeleitet, mit dem Unternehmen und Bauern animiert werden sollen, ihre Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen. Seitdem erhalten sie für jedes Pfund, das sie ausgeben, einen Zuschuss in Höhe von 1,60 Pfund. Je mehr man also heizt, desto mehr Geld fließt.

Ein weiterer Konfliktpunkt war die irische Sprache. Der zuständige DUP-Minister hatte die ohnehin nicht sehr hohen Fördermittel gestrichen. Das Übereinkommen schaffe nun „die kulturellen Rahmenbedingungen“, um die kulturellen Unterschiede und die Inklusion entlang aller Identitäten und Kulturen zu fördern, heißt es etwas verschwurbelt in dem Dokument.

Ein Sonderbeauftragter solle sich um den „Schutz und die Aufwertung der irischen Sprache“ kümmern, ein weiterer Sonderbeauftragter soll die „Sprache, die Künste und die Literatur“ fördern, die auf der britischen Tradition in Nordirland basieren.

Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag waren positiv. Er sei zwar nicht perfekt, stelle aber zumindest eine Grundlage dar, auf der die Regierung wieder eingesetzt werden könne, erklärte Foster, deren Rücktritt inzwischen kein Thema mehr ist. Die Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald versprach die „sorgfältige Prüfung“ des Dokuments.

Die Androhung von Neuwahlen für Nordirland, sollten sich die Parteien bis Montag nicht einigen, hat offenbar gewirkt. Sowohl Sinn Féin als auch die DUP hatten bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember Stimmen verloren und sind deshalb nicht erpicht darauf, erneut in den Wahlkampf zu ziehen. Die Menschen haben offensichtlich die Nase voll von den ewigen Diskussionen über eine Regierungsbildung und wollen endlich Taten sehen, sagte Coveney.