Polen: Rechtsextremer Pater will EU-Gelder
Für die private Medienhochschule von Skandalpater Rydzyk sollen bei der EU 15 Millionen Euro Fördergelder beantragt werden. Der predigt dort Antisemitismus und hetzt gegen die EU.
Förderwürdig findet die polnische Regierung diesen Mann. Die EU prüft, ob sie das auch so sieht. Bild: rts
WARSCHAU taz Pater Tadeusz Rydzyk hat in nur wenigen Jahrzehnten ein katholisch-antisemitisches Medienimperium in Polen hochgezogen, dem sich heute weder Bischöfe, Staatsanwälte noch Politiker entgegenzustellen wagen. Polens Regierung will dem mächtigen Mönch aus dem Redemptoristen-Orden nun 15 Millionen EU-Fördermittel für seine private Medienhochschule zukommen lassen. Denn es stehen Wahlen vor der Tür. Da interessiert nicht so sehr, dass alle Medien des Paters die EU als einen Hort von Kommunisten, Juden, Freimaurern und Homosexuellen verteufeln. Und dass Polens führender Antisemit Jerzy Robert Nowak regelmäßig in TV Trwam, Radio Maryja und der Tageszeitung Nasz Dziennik sein Gift verspritzen darf.
Die letzten Wahlen 2005 gewannen die Kaczynski-Brüder und ihre national-konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) nur dank Radio Maryja und der engagierten Wahlkampagne Pater Rydzyks. Parteichef Jaroslaw Kaczynski dankte dem Mönch mit den zwei Handys in der Kutte öffentlich für diesen Wahlsieg.
Den Antrag auf die 15 Millionen EU-Zuschuss für ein neues Hochschulgebäude, das mit modernsten Informatik- und Physik-Laboratorien ausgestattet werden soll, hatte die "Hochschule für Gesellschafts- und Medienkultur" (WSKiM) im nordpolnischen Torun (Thorn) selbst gestellt. Dabei ist bis heute unklar, woher Rydzyk die 40 Millionen Euro hatte, mit denen er den Bau seiner Privathochschule für den nationalistischen Nachwuchs Polens finanzierte. Das Ministerium für Regionalentwicklung, das alle Förderanträge sammelt, prüft und bei der EU-Kommission einreicht, gab den Antrag an das Ministerium für Wissenschaft und Forschung weiter. "Wir bekamen eine positive Rückmeldung", rechtfertigt sich Grazyna Gesicka, die Ministerin für Regionalentwicklung. "Der Antrag erfüllt unsere Förderkriterien für die Ausbildung von Informatikern und Ingenieuren." So setzte sie den Antrag der antisemitischen Medien-Hochschule auf die Prioritätenliste der Regierung. Als "Inkubator moderner Technologie zur Entwicklung der Zivilgesellschaft an der WSKiM" soll er demnächst bei der EU-Kommission eingereicht werden.
"Uns liegt noch keine Liste aus Polen vor", sagte Kommissionssprecherin Katharina von Schnurbein der taz. "Möglicherweise hat es informelle Gespräche zwischen polnischen und unseren Behörden gegeben. Entscheidend ist der offizielle Antrag der polnischen Regierung." Zudem gebe es klare Kriterien und Werte, die jedes Projekt erfüllen müsse. "Es darf keinesfalls gegen Art. 16 und das darin formulierte Diskriminierungsverbot verstoßen", so von Schnurbein. "Die Kommission prüft jeden Antrag genau. Dass er auf einer internen Liste der polnischen Regierung steht, bedeutet nicht, dass die Kommission ihn gutheißt und das Geld fließt."
Vor ein paar Wochen schien es, als habe sich Pater Rydzyk um Kopf und Kragen geredet. Vor Studenten seiner Hochschule hatte sich der 62-Jährige über die "jüdische Lobby" ereifert, die Staatschef Lech Kaczynski fest im Griff halte. Dann beleidigte er die Präsidentengattin als "Hexe" und den Präsidenten als "Betrüger", der sein Wort nicht halte. Die Zeitschrift Wprost hatte den heimlichen Mitschnitt der Vorlesung veröffentlicht.
Doch weder Proteste des israelischen Botschafters in Polen, des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, das Radzyk einen "Goebbels im Talar" nannte, noch Anzeigen wegen Aufruf zum Rassenhass halfen etwas. Die Staatsanwaltschaft befand den Priester für "nicht schuldig". Die Bischofskonferenz rang sich nicht mal zu einer Rüge durch.
