Polens Reaktion auf Bundestagswahl: Skepsis im Nachbarland

Die Bundestagswahl wird in Polen mit Spannung verfolgt. Die SPD gilt als „Russlandversteher“, ihr Wahlsieg besorgt deshalb viele.

Annalena Baerbock und Joschka Fischer auf einer Brücke

Annalena Baerbock mit Joschka Fischer im Wahlkampf auf der Grenzbrücke in Frankfurt (Oder) Foto: Chris Emil Janssen/imago

WARSCHAU taz | Polen hat die Bundestagswahlen in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Privatsender TVN24 richtete ein eigenes Wahlstudio ein und ließ die ersten Prognosen von zahlreichen Politiker:innen und Deutschlandkenner:innen kommentieren. Auch im Staatsfernsehen TVP, das vor allem Parteipropaganda der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sendet, gab es eine Sondersendung zur Wahl in Deutschland

Wichtig für die Pol:innen sind insbesondere die Haltung der neuen deutschen Regierung zu Polens Nachbarn Russland und Ukraine, zur Nato und der Europäischen Union. Werden sich die Grünen durchsetzen, sodass die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland Nord Stream 2 erst gar nicht in Betrieb genommen wird?

Radoslaw Sikorksi, Polens Exaußenminister und aktuell EU-Parlamentarier, sagte mit Blick auf eine rot-grüne Koalition, dass „die neue deutsche Koalition für unsere Regierung schwieriger werden wird“. Wenn SPD und Grüne zusammen regieren würden, würden sich diese Parteien zwar stärker als die konservativen „als Feinde des faschistischen Deutschlands“ verstehen, doch „in Fragen des Klimas und der Rechtsstaatlichkeit sind sie prinzipieller als die Christdemokraten“, so Sikorski.

Andrzej Przylebski, Polens Botschafter in Deutschland und ein Parteigänger der in Warschau regierenden Nationalpopulisten, hofft hingegen auf eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen durch die FDP in einer Regierungskoalition. „Die FDP wird das Zünglein an der Waage, und das ist für uns eine hervorragende Nachricht“, so Przylebski. Ob die neue Bundesregierung von der SPD oder der CDU geführt werde, macht nach Ansicht des Botschafters keinen großen Unterschied.

„Was die SPD betrifft, so gibt es eine Angst vor zu großer Empathie gegenüber Russland, aber das bezieht sich eher auf die Parteiführung als auf Scholz. Und er hat für die SPD diese Wahl gewonnen“, sagte Przylebski weiter. Die Grünen seien Russland gegenüber vorsichtiger, was für Polen hilfreich sei. Die Sorge, dass nun die „Russlandversteher“ in Deutschland das Ruder übernehmen könnten, treibt auch Prof. Zbigniew Czachor, den Vorsitzenden der Polnischen Gesellschaft für Europa-Studien an der Universität Poznan (Posen), um. Die Sozialdemokraten hätten in der Vergangenheit schon immer viel Verständnis für die Interessen Russlands gezeigt.

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