Polens neuer Generalstaatsanwalt

Ziobro, der Allmächtige

Der Justizminister der PiS wird oberster Staatsanwalt. In dieser Doppelfunktion gab Zbigniew Ziobro schon einmal den erbarmungslosen Sheriff.

Polnische Anti-Regierungs-Demonstranten mit einem Plakat von Justizminister Zbigniew Ziobro.

„Zbigniew Ziobro, warum hast du so ein großes Auge?“ – „Damit ich euch besser überwachen kann!“  Foto: reuters

WARSCHAU taz | Zbigniew Ziobro, der rechtsnationale Justizminister Polens, ist ein Stehaufmännchen. In Kürze wird er wieder einer der mächtigsten Politiker des Landes sein. Denn das Parlament, in dem die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, stimmte Donnerstagnacht dafür, die Posten von Justizminister und Generalstaatsanwalt wieder zusammenzulegen. Gegenstimmen der Opposition wurden abgeschmettert.

Schon 2005 bis 2007 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person. Vor wenigen Monaten noch musste er fürchten, sich für seine damalige Amtsführung vor dem Staatsgerichtshof verantworten zu müssen. Doch während der alles entscheidenden Abstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus fehlten einige Abgeordnete der damals regierenden Bürgerplattform. Auch Ewa Kopacz, die damalige Regierungschefin, schien Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben und glänzte durch Abwesenheit.

Als erbarmungsloser „Sheriff“ hatte Ziobro 2005 den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität aufgenommen und besonders gerne „Täter“ aus Kreisen der Opposition vorgeführt. Einer der Höhepunkte seiner Amtszeit sollte die Verhaftung Barbara Blidas sein, die als Politikerin der Demokratischen Linken (SLD) in einen Kohle-Korruptionsskandal verwickelt sein sollte. Doch während der sensationell mit Kameras aufgenommenen Verhaftung fiel ein Schuss im Bad der Politikerin. Der Tod der beliebten Politikerin brachte Polens Polizei, Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft den Ruf „politischer Justiz“ ein.

Ziobro verschwand dann für einige Jahre von der politischen Bildfläche Polens, war EU-Parlamentarier, überwarf sich sogar mit seinem Parteichef Jaroslaw Kaczynski, gründete eine eigene erfolglose Partei – und ist nun plötzlich wieder als Justizminister und Generalstaatsanwalt auf dem alten Posten.

Das neue Gesetz gibt ihm sogar noch mehr Rechte, als er in den Jahren 2005 bis 2007 hatte. Er kann in sämtliche Verfahren eingreifen, kann Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten nehmen, kann Disziplinarverfahren gegen sie öffentlich machen und Anweisung geben, wie bestimmte Prozesse in Zukunft zu führen sind.

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung schon mehrere Gesetze durchgesetzt, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln, die Medienfreiheit einschränken und das Verfassungsgericht lähmen.

 

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