Politische Konflikte in Libyen

Machtkampf mit Auftragsmorden

Ähnlich wie in Ägypten tobt auch im Nachbarland ein Konflikt zwischen zwei Weltanschauungen: Liberale gegen religiöse Gruppen.

Protest gegen Militärpräsenz auf einem Platz in Tripoli. Bild: reuters

TRIPOLIS taz | Gebannt schauen die Libyer auf den Ausgang des Machtkampfes bei ihrem östlichen Nachbarn. Das Schicksal beider Länder ist nicht nur durch das Heer von ägyptischen Arbeitskräften in Libyens Haushalten und Baustellen eng miteinander verknüpft.

Aus Angst vor Verfolgung flohen bis zu 200.000 Gaddafi-Getreue seit Beginn der libyschen Revolution nach Ägypten. Jetzt befürchten viele Libyer, dass die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ihr Land als künftige Basis für den Kampf gegen die Armee nutzen wollen, auch wenn es dafür bislang keine Anzeichen gibt.

Im Internet hat sich inzwischen eine libysche Tamarod-Bewegung zu Wort gemeldet, die den Machtkampf zwischen Liberalen und Islamisten für die politische Lähmung verantwortlich macht. Tamarod (Rebellion) nennt sich die Initiative in Ägypten, die Unterschriften gegen Mursi gesammelt und für den 30. Juni zu der großen Demonstration in Kairo aufgerufen hatte.

In der an Ägypten grenzenden Provinz Cyreneika, in der Bengasi liegt, tobt seit Langem ein Konflikt zweier Weltanschauungen: Das liberale Bürgertum der Städte wehrt sich gegen religiöse Gruppierungen, die das Zusammenleben mit der Scharia regeln wollen. „Dafür haben die politische Imame und Parteien mit Milizen wie Ansar al-Scharia Koalitionen gebildet und so de facto die Macht übernommen“, klagt Aktivist Taufwik Mansourey.

Religiöse Fraktionen

Bei den Wahlen hatten sich die Libyer für die konservativ-gemäßigte Allianz von Mahmud Dschibril entschieden, der von seinen Gegnern als „Liberaler“ diffamiert wird. „Ich bin nicht liberal. Aber wir sind alle sunnitische Muslime in Libyen und die Mehrheit will die Religion aus der Politik heraushalten. Wer das nicht versteht, wird scheitern“, sagte Dschibril im vergangenen Jahr das Schicksal der ägyptischen Muslimbrüder voraus.

Die religiösen Fraktionen in Libyen versuchen seit mehreren Monaten, mit militärischer Stärke die Positionen zu ergattern, die ihnen das Volk an der Wahlurne vorenthielt. Die Muslimbrüder von der Aufbau- und Gerechtigkeitspartei erhielten trotz millionenschwerer Wahlkampfhilfe aus Katar nur wenige Sitze im Parlament.

Mit Drohungen gegen die Abgeordnete und der Besetzung zweier Ministerien erzwang eine Allianz aus Milizionären die Verabschiedung des sogenannten Isolationsgesetzes. Damit sind seit dem 6. Juni alle aus dem politischen Leben verbannt, die seit Muammar al-Gaddafis Machtübernahme 1969 eine höhere Position innehatte. Seitdem erscheinen die Abgeordneten der Allianz von Dschibril aus Protest nicht mehr zu den Sitzungen des Parlaments.

Professor Abdulmagid Mansour ist einer von denen, die einen Entlassungsbrief erhalten haben. „Ich habe an der Universität im Staatsdienst gearbeitet, nicht für das Regime“, beteuert er. „Es ist zurzeit sehr leicht, sich über Kontakte als ehemaliger Revolutionär auszugeben und sich von irgendeiner staatlich unterstützten Miliz bezahlen zu lassen. Liberale wie ich sind den Vertretern des politischen Islam ein Dorn im Auge.“

Sufi-Imame werden durch Salafisten ersetzt

Mansour weist darauf hin, dass liberale Sufi-Imame in Tripolis aus den Moscheen vertrieben und durch Salafisten ersetzt werden. „Mit dem Isolationsgesetz versucht man Vergangenheitsbewältigung mit dem Rasenmäher. Ohne die ausgebildeten Beamten aus dem alten System kann man aber keinen modernen Staat aufbauen“, fügt er hinzu. Gegen den stillen Vormarsch religiöser Gruppen wie den Muslimbrüdern wehren sich politische Aktivisten und Teile der Armee, die von Gaddafi bewusst kleingehalten wurde. In Bengasi wird der Machtkampf inzwischen mit Auftragsmorden, Autobomben und der Erstürmung von Kasernen ausgetragen.

„Libyen ist zurzeit nur ein loser Verbund von Städten, ohne Staatsmacht. Gruppen wie die ägyptischen Muslimbrüder möchten, das dies möglichst lange so bleibt“, sagt ein Demonstrant auf dem Algerien-Platz in Tripolis, wo jetzt täglich gegen die Milizen demonstriert wird.

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