Politische Krise im Kongo: Das Wunder von Kinshasa

In allerletzter Minute bewegen die katholischen Bischöfe Regierung und Opposition zu einer Einigung über Wahlen. Ohne Präsident Joseph Kabila.

Präsident Joseph Kabila bei den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit am 30. Juni 2016 in Kindu Foto: ap

BERLIN taz | Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hatte das Jahr 2017 schon begonnen, in der Hauptstadt Kinshasa lief die letzte Stunde des Jahres 2016, als im Konferenzzentrum der katholischen Kirche in Kinshasa Jubel ausbrach: Ein politisches Schwergewicht nach dem anderen setzte seine Unterschrift unter eine Vereinbarung, die die durch den Ablauf des Mandats von Präsident Joseph Kabila am 19. Dezember entstandene Verfassungskrise beenden und einen friedlichen Machtwechsel noch dieses Jahr herbeiführen soll.

Der Vereinbarung zufolge finden bis Ende 2017 die 2016 fälligen Wahlen statt. Präsident Kabila tritt nicht mehr an. Eine Übergangsregierung unter Führung des Oppositionsbündnisses „Sammlung“, das die Proteste gegen Kabilas Amtsverbleib angeführt hatte, wird eingesetzt. Die Wahlkommission wird von einem „Folgekomitee“ überwacht, das ebenfalls in Oppositionshand liegt: Sein Chef wird Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi, Präsident der „Sammlung“.

Tshisekedi unterschrieb das Dokument ebenso wenig wie Kabila. Der 84-jährige Oppositionsführer ließ sich von seinem Sohn Felix vertreten. Der Staatschef ließ loyale Minister die Arbeit machen, während er in einer im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache 2016 als „Jahr voller Fallstricke, Herausforderungen und Verschwörungen“ bezeichnete. 2017 gehe es auf Grundlage des Abkommens um politische Stabilität, wirtschaftliche Erholung und die Vorbereitung von Wahlen.

Enthusiastisch klang das nicht. Aber immerhin stehen die Unterschriften beider Seiten unter einem Deal, an dem Kongos katholische Bischofskonferenz (Cenco) wochenlang gearbeitet hatte. Noch am Freitag früh war berichtet worden, Kabila habe am Vorabend die Bischöfe von einem Gespräch nach Hause geschickt mit der Ansage, er werde ein Verfassungsreferendum vorbereiten, das ihm eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit ermöglichen würde.

Warnung vor Unruhen

Beobachter und auch die Cenco warnten daraufhin vor verbreiteten Unruhen ab Januar bis hin zur Sezession oppositioneller Landesteile. Die Bischöfe wehrten das Referendumsansinnen ab und erreichten Konzessionen seitens der Opposition: Es gibt keine Machtteilung auf Provinzebene, und das Schicksal des designierten Präsidentschaftskandidaten der „Sammlung“, Moise Katumbi, bleibt ungeklärt.

Katumbi, ehemaliger Provinzgouverneur von Katanga, gilt als einer der populärsten Politiker des Kongo. Er brach 2015 mit Kabila und verkündete die Absicht, ihn bei den Wahlen 2016 als Präsident zu beerben. Das gilt als Hauptgrund, warum Kabila dafür sorgte, dass die Wahlen nicht stattfanden. Katumbi wurde im Juni kaltgestellt, indem er in Abwesenheit bei einem fingierten Prozess verurteilt wurde. Damit kann er nicht mehr bei Wahlen antreten.

Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Maman Sidikou, begrüßte den Deal

Die Opposition verlangte bei den Gesprächen, Katumbi die Rückkehr ins politische Leben zu ermöglichen – ein weiterer Blockadepunkt. Am Silvestertag entschärfte Katumbi selbst die Situation: Eine Einigung dürfe nicht an ihm scheitern, erklärte er aus dem Exil. Er bekräftigte, bei den Wahlen 2017 anzutreten.

Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Maman Sidikou, begrüßte den Deal, mahnte aber, die Wahlvorbereitung müsse beschleunigt werden und „die politischen Akteure und die Bevölkerung sich resolut für die Schaffung eines für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen günstigen Klimas engagieren“.