Politische Krise in Nicaragua

Regierung zunehmend isoliert

Demonstranten und Polizisten liefern sich Straßenschlachten. Unternehmer und Militär rücken von Regierungschef Daniel Ortega ab.

Vermummte Menschen hinter einem Wall aus Pflastersteinen

Demonstranten in Monimbo haben sich verbarrikadiert Foto: reuters

WIEN taz | Monimbó, der indianische Bezirk der nicaraguanischen Stadt Masaya, stand am Samstag in Flammen. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn im Kunsthandwerksmarkt brannte es und vor dem Haus der Vizebürgermeisterin wurden deren Möbel abgefackelt. Auf den Straßen tobten Schlachten zwischen Demonstranten einerseits und der Polizei, sekundiert durch Schlägertrupps, andererseits.

Auch die Brandstifter werden in den Reihen der Provokateure vermutet, die mit Eisenstangen und teils sogar scharfen Waffen auf die Protestierenden losgehen. Mindestens ein Demonstrant wurde von einem Scharfschützen durch Kopfschuss getötet.

Was sich derzeit in den Straßen von Nicaragua abspielt, erinnert an den Volksaufstand von 1978/79, der zum Sturz des Diktatoren-Clans der Somoza und zur sandinistischen Revolution führte. Barrikaden aus Pflastersteinen, brennende Reifen, Heckenschützen, die offenbar wahllos auf Demonstranten schießen. Ein Generalstreik legte am Freitag weite Teile des Landes lahm. Dazu kommen über die sozialen Medien verbreitete Videos und Gerüchte, die den Eindruck verstärken, dass das Regime von Daniel Ortega in den letzten Zügen liegt.

So wurde am Wochenende unter Berufung auf Quellen am Flughafen gemeldet, Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, hätten sich mit allen Kindern und Enkelkindern nach Kuba abgesetzt. Bestätigt ist bisher nur, dass die Enkel aus Sicherheitsgründen ins benachbarte Costa Rica evakuiert wurden. Dass Daniel Ortega sich am Samstag nur via Telefon zu Wort meldete, nährte Gerüchte, er sei außer Landes.

Mindestens 50 Tote seit April

Über die gleichgeschalteten Radio- und TV-Stationen rief Ortega die Bevölkerung auf, „Tod und Zerstörung zu beenden“. In seiner 93 Wörter langen Botschaft betonte Ortega, „der Friede ist der Weg und die einzige Tür zum Zusammenleben, für Ruhe und Sicherheit für alle“. Allerdings kündigte er weder an, die brutalen Polizeieinsätze zu stoppen, noch seine Schlägertrupps zurückzupfeifen, die die Radikalisierung der Proteste provoziert hatten.

Seit April sind bei den Auseinandersetzungen mindestens 50 Menschen getötet und eine unbekannte Anzahl verletzt worden. Demonstranten, die mehrere Universitäten besetzt halten, haben zu Spenden von Verbandszeug und Desinfektionsmitteln aufgerufen, da mehrere Krankenhäuser sich weigern, Verletzte zu versorgen.

Die anfangs friedlichen Proteste, die am 18. April gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge begonnen hatten, sind inzwischen zu einer von gewaltbereiten Studierenden getragenen Aufstandsbewegung gegen die Regierung geworden. Daniel Ortega, der einen mit sozialrevolutionärer Rhetorik verbrämten autoritären Kurs fährt und die Opposition schrittweise fast völlig ausgeschaltet hat, sieht sich heute mit denselben Parolen konfrontiert, mit denen er vor 40 Jahren gegen die Somoza-Diktatur angetreten war. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2007 hat er durch Tricks und Verfassungsänderungen zwei Wiederwahlen durchgesetzt und zuletzt seine Frau als Vizepräsidentin und präsumtive Nachfolgerin installiert.

Öllieferungen zu Vorzugsbedingungen aus Venezuela hatten ihm mehrere Jahre wirtschaftlicher Prosperität und sozialen Frieden beschert. Damit ist es jetzt vorbei. Das heruntergewirtschaftete Venezuela hat heute andere Sorgen. Vor Kurzem kam sogar ein Bruder des 2013 verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez nach Nicaragua, um Schulden einzutreiben.

Dass Ortega die Reform der Sozialversicherung nach ersten blutigen Protesten wieder zurücknahm, hat die Lage nicht beruhigt. Es geht längst um das System Ortega an sich. Der Soziologe Óscar René Vargas, einst ein Wegbegleiter Ortegas, wirft dem Staatschef Realitätsverweigerung vor: „Er ist blind, weil er nicht sehen will, was passiert, und taub, weil er nicht hört, was die Menschen sagen“. Statt die Repression zu verurteilen, habe er eine Untersuchung angekündigt, „obwohl jeder genau weiß, wer schuld ist“, so Vargas am Wochenende in der oppositionellen Tageszeitung La Prensa.

Kritik von Kirche und Wirtschaft

Ortega hatte seine Politik an den Bedürfnissen der Privatwirtschaft und der Kirche ausgerichtet: mit der Verankerung eines Dialogs mit den Unternehmern in der Verfassung und einem strengen Abtreibungsverbot. Jetzt sieht sich Ortega zunehmend isoliert: Sowohl der Unternehmerverband Cosep als auch die Bischofskonferenz sind in einer realistischen Einschätzung der Verhältnisse von der Regierung abgerückt, verurteilen jetzt mehr oder weniger offen die Repression und fordern einen echten Dialog. Die Unternehmer gaben sogar am Freitag all ihren Angestellten frei, die sich an Generalstreik und Protestmarsch beteiligen wollten.

Auch die Armee will sich nicht für den Machterhalt der Ortegas einspannen lassen. Armeechef Julio César Avilés hat Ortega wissen lassen, seine Soldaten würden sich nicht dafür hergeben, Landsleute zu töten. Er solle den Konflikt schleunigst politisch regeln. Auf Gerüchte, das Internet solle abgeschaltet werden, weil die sozialen Medien den Funken des Aufstands verbreiten, reagierten die Angestellten der Telecom-Behörde, sie würden den Dienst am Bürger garantieren.

Die Protestbewegung, die inzwischen fast alle wichtigen Städte des Landes ergriffen hat, entbehrt bisher einer echten Führung. Die von den Unis ausgehenden Gruppen nennen sich autoconvocados, also Selbstorganisierte. Inzwischen hat sich in Erinnerung an die Massaker mit mehr als zwei Dutzend Toten vom 19. April eine „Bewegung 19. April“ formiert.

Weil auch die USA den Rücktritt Ortegas fordern, versucht das Präsidentenpaar die Unruhen als vom Ausland gesteuerte Verschwörung darzustellen. Der Soziologe Vargas, der in Frankreich studiert hat, beschreibt die Ursache allerdings als „ras-le-bol“, die Leute hätten einfach die Schnauze voll.

In den nächsten Tagen wird eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) erwartet, die sich ein eigenes Bild von den Ereignissen der letzten Wochen machen will.

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