Politische Krise in Venezuela

Maduro will Trump treffen

Venezuelas Staatschef will den US-Präsidenten am Rande der UN-Vollversammlung persönlich sprechen. Die entlassene Generalstaatsanwältin fürchtet um ihr Leben.

Nicolas Maduro mit Taschentuch

Nicolas Maduro gefallen die Sanktionen nicht Foto: reuters

CARACAS afp | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro zeigt sich nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gesprächsbereit. Er habe Außenminister Jorge Arreaza beauftragt, ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump oder ein persönliches Treffen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September in New York zu organisieren, sagte Maduro am Donnerstag vor der Verfassunggebenden Versammlung in Caracas.

Gleichzeitig nutzte Maduro seine mehr als dreistündige Rede für neue Verbalattacken gegen die USA, denen er vorwarf, hinter einem Überfall auf einen Militärstützpunkt im Norden Venezuelas am Sonntag zu stecken.

Die US-Regierung hatte nach der Wahl der Verfassungsversammlung Ende Juli Sanktionen gegen Maduro verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren. Washington bezeichnete den sozialistischen Staatschef als „Diktator“ und kritisierte das neue Gremium als „rechtswidrig“. Später erließen die USA außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere venezolanische Amtsträger.

Die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung steht über dem Parlament. Sie soll die Verfassung novellieren. Die Opposition erkennt die Versammlung nicht an, mehrere Staaten der Region verweigern ihr ebenfalls die Anerkennung.

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das Land wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.

Generalstaatsanwältin fürchtet um ihr Leben

Die entlassene Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega, fürchtet um ihr Leben. Sie sei auf der Flucht, aber sie werde in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit in Venezuela nicht nachlassen, sagte Ortega der Nachrichtenagentur Reuters. Sie hatte im März mit Präsident Nicolas Maduro gebrochen und wurde zu einer scharfen Kritikerin des Staatschefs, der mit der Installation einer neuen Verfassungsversammlung das Parlament aushebelte, in dem seit der letzten Wahl die Opposition die Mehrheit hatte.

„Ich weiß nicht, welche dunklen Absichten und Pläne sie womöglich haben, um mich nicht nur meiner Freiheit zu berauben, sondern mir auch das Leben zu nehmen“, sagte sie. Die 59-jährige Juristin lebt versteckt und wechselt mindestens einmal am Tag ihren Unterschlupf. Sie fühle sich permanent verfolgt, klagte sie.

Dennoch arbeite sie weiter für das Land, sagte Ortega. Sie stehe im Kontakt zu Staatsanwälten und anderen Institutionen in Venezuela und in anderen Ländern. Genauer wollte sie sich dazu nicht äußern. „Ich bin die Generalstaatsanwältin Venezuelas“, betonte sie. Ihre Rechte würden ihr aber vorenthalten.

Die Vereinten Nationen (UN) forderten inzwischen Maßnahmen zum Schutz der regierungskritischen Generalstaatsanwältin. Ortega stammt aus dem sozialistischen Lager und stand anfangs auf Maduros Seite. Sie wurde aber in den vergangenen Monaten zu seiner ärgsten Gegnerin, seit es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung kam. Mehr als 120 Menschen wurden dabei getötet. Ortega wirft Maduro Menschenrechtsverletzungen vor und beschuldigt die Regierung, Angaben über die Beteiligung an der Wahl der Verfassungsversammlung gefälscht zu haben.

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