Politischer Aschermittwoch der AfD

André Poggenburg sorgt für Eklat

Sachsen-Anhalts AfD-Chef bezeichnet Deutschtürken als „Kameltreiber“. Als der Name „Özdemir“ fällt, brüllt die Menge „Abschieben, abschieben“.

Ein Mann vor einem Podest

Will die Unvereinbarkeit mit Pegida aufheben: André Poggenburg Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Er war zwar der Stargast des Abends, doch dieses mal war es nicht Björn Höcke, der für den Eklat sorgte. Diese Rolle übernahm beim Politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf Höckes Verbündeter André Poggenburg. Der sachsen-anhaltinische Landeschef bezeichnete die Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die „selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch“ hätten und nun etwas „über Geschichte und Heimat erzählen“ wollten. „Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören“, so Poggenburg.

Er bezog sich dabei auf die Kritik der TGD an dem geplanten Innen- und Heimatministerium in einer möglichen großen Koalition. Zudem äußerte er Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“.

Die TGD prüft nun rechtliche Schritte gegen Poggenburg. Das sagte TGD-Chef Gökay Sofuoglu der Stuttgarter Zeitung. „Das zeigt das Niveau der AfD“, so Sofuoglu. Die Partei habe „keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen“. Außerdem verwies er darauf, dass Kamele in der Türkei nicht heimisch seien. Die TGB ist eine bundesweite, säkulare Organisation von Deutschtürken.

Schulterschluss mit der AfD

Zu der Veranstaltung waren über 1.000 AfD-Anhänger gekommen, darunter auch Pegida-Chef Lutz Bachmann. Neben Poggenburg und Höcke traten auch die AfD-Landeschefs aus Sachsen und Brandenburg, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, sowie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Compact-Magazins auf. Es kann als Schulterschluss dieser ostdeutschen Landesverbände unter völkischem Vorzeichen verstanden werden.

Neu mit dabei ist Sachsen, das unter seiner ehemaligen Landeschefin Frauke Petry bislang eine gewisse Distanz zu den drei anderen Bundesländern und auch zu Pegida gehalten hatte. Das ist nun vorbei. Nach dem Abgang von Petry und der Wahl von Urban zum Landeschef ist der Landesverband weiter nach rechts gerückt. Als Urban in seiner Rede den grünen Politiker Cem Özdemir erwähnte, rief die Menge „Abschieben, abschieben!“.

Offiziell gibt es in der AfD noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Bewegung, auch wenn er bei den ostdeutschen Landesverbänden wenig zählt. Geht es nach Poggenburg, soll dieser nun auch offiziell fallen. Der Magdeburger Landeschef hat für den nächsten Konvent, einer Art kleiner Parteitag, den Antrag gestellt, diesen Unvereinbarkeitsbeschluss teilweise aufzuheben.

Künftig solle, so der Antrag, erlaubt sein, dass AfD-Mitglieder bei Pegida als Redner auftreten und Parteisymbole der AfD gezeigt werden dürfen. „Faktisch gibt es im Osten kaum Distanzierung der AfD zu Pegida“, so Poggenburg in einer Pressererklärung. „Es wird deshalb Zeit, ehrlich zu zeigen, wofür man steht.“

Ähnlich äußerte sich Höcke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch. Ohne Pegida wäre die AfD „nur halb so stark“, Pegida sei „Teil unserer Bewegung“, so der Thüringer Landeschef. „Ihr als Pegida seid der manchmal so notwendige Tritt in den Hintern der Partei“, sagte Höcke an Bachmann und dessen Vize Siegfried Daebritz gerichtet, der ebenfalls im Saal saß.

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