Politischer Streit um Venezuela

Frontalangriff im Sicherheitsrat

US-Vizepräsident Pence attackiert Venezuelas Botschafter verbal in der Uno. Staatschef Nicolás Maduro lässt Hilfe ins Land.

Juan Guaidó und andere

Die USA stehen fest an seiner Seite: Oppositionschef Juan Guaidó Foto: ap

BUENOS AIRES taz | Heftig ging es am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Einmal mehr beschäftigte sich das UN-Gremium auf Antrag der USA mit der humanitären Lage in Venezuela. US-Vizepräsident Mike Pence ließ es sich nicht nehmen, persönlich am Tisch zu sitzen. Venezuela sei ein gescheiterter Staat, so Pence, in dem ein Kampf zwischen der Diktatur und der Demokratie tobe. Zwar bemühe sich die US-Regierung um einen friedlichen Ausgang, dennoch schloss er eine Militärintervention abermals nicht aus: Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

„Mit allem gebührenden Respekt, Herr Botschafter, sie sollten nicht hier sein“, forderte Pence Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada zum Verlassen des Sicherheitsrates auf. „Sie sollten nach Venezuela zurückkehren und Nicolás Maduro sagen, dass seine Zeit um ist. Es ist für ihn an der Zeit, zu gehen“, so Pence.

Er kündigte eine Resolution an, mit der Juan Guaidó als legitimer Präsident Venezuela anerkannt werden solle. Diese werde er aber nicht dem Sicherheitsrat, sondern der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorlegen, in der es kein Vetorecht gibt.

Venezuelas Botschafter Samuel Moncada forderte dagegen den Sicherheitsrat auf, die US-Drohungen zurückzuweisen. „Auf welcher rechtlichen Grundlage sind alle Optionen auf den Tisch? Auf welcher rechtlichen Grundlage kann in diesem Saal ein Land einem anderen mit einem Krieg drohen?“, fragte Moncada. Schuld an der Misere hätten die USA und Großbritannien, die damit einem zerstörerischen Plan folgen.

Mit Militärintervention gedroht

Das Gezerre im Sicherheitsrat zeigte einmal mehr die Uneinigkeit der Großmächte. Während die US-Regierung den sofortigen Abtritt Maduros verlangt, steht Russland weiter uneingeschränkt hinter Venezuelas Staatschef. Und Chinas UN-Botschafter Ma Zhaoxu forderte die USA und die Europäische Union gar auf, ihre Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben.

Ob und wann die ersten Lieferungen tatsächlich nach Venezuela kommen, ist offen.

Die USA „drohen Venezuela im Sicherheitsrat mit einer Militärintervention, so etwas hat man noch nie gesehen,“ kommentierte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und nannte Pences Auftritt „lächerlich“ und „rassistisch“. Dennoch, der Hickhack in New York interessiert nur wenige VenezolanerInnen. Was Maduros Landsleute aufhorchen ließ, ist dessen Offenheit, endlich Hilfslieferungen des Internationale Roten Kreuzes (ICRC) ins Land zu lassen.

So kündigte ICRC-Präsident Peter Maurer nach einem fünftägigen Besuch im Land die Aufstockung der Hilfsmittel für Venezuela auf knapp 22 Millionen Euro an, die vor allem im Gesundheitsbereich eingesetzt werden sollen. „Die Krankenhäuser haben Schwierigkeiten, die Wasser- und Stromversorgung sowie die Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen und verfügen nicht über ausreichend Personal“, sagte Maurer.

Ob und wann die ersten Lieferungen tatsächlich nach Venezuela kommen, ist offen. Man erlaube zunächst die Einrichtung von „Mechanismen der internationalen Kooperation unter vollem Respekt des venezolanischen Rechtssystems“, twitterte Maduro.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben