Politskandal in China

Bo Xilai verliert Immunität

Der in Ungnade gefallene chinesische Politiker Bo Xilai verliert nach dem Parteibuch auch seinen Parlamentssitz. Der Prozess soll offenbar nach dem Parteitag stattfinden.

Für den ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai wird es immer enger.  Bild:  dapd

PEKING dpa | Der entmachtete chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai (63) verliert nach seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei auch seinen Sitz im Parlament. Das teilte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Freitag in Peking mit, wie die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Damit verliert Bo Xilai auch seine parlamentarische Immunität. Dem 63-Jährigen werden unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Zudem habe er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehren Frauen gehabt. Er soll auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen getroffen haben.

Der 63-Jährige war einer der Favoriten gewesen, um bei dem für Herbst geplanten Generationswechsel in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen.

Prozess nach dem Machtwechsel

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November soll der seit langem vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden: Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt. Es wird erwartet, dass der Prozess gegen Bo Xilai nach dem Parteitag stattfinden wird.

In einem Prozess im August hatte Bos Frau Gu Kailai (53) wegen des Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bo Xilais Karriere jäh beendet.