Polizei gegen Medien in Uganda: Schlagstöcke als Aufmacher

Seit über einer Woche besetzt Ugandas Polizei wichtige Medien, um den Brief eines Generals zu finden. Wer protestiert, wird niedergeknüppelt.

Vor dem abgeriegelten Monitor-Verlagsgebäude, Kampala am Dienstag Bild: ap

KAMPALA taz | „Tatort – Betreten verboten“ steht auf dem knallgelben Absperrband, das vor dem Verlagshaus Nation Media Group in Ugandas Hauptstadt Kampala im Wind flattert. Polizisten in Schutzkleidung und mit Schlagstöcken stehen davor, einige mit Tränengasgranaten wurfbereit in der Hand. Sie sind schweißgebadet, aggressiv und scheuchen die Passanten weg. Hinter ihnen parkt ein Wasserwerfer.

Ein paar hundert Meter weiter tummelt sich ein kleiner Haufen Leute: Journalisten und Menschenrechtler. Mit einem großen Kreuz und einem traditionellen Trauertuch waren sie am Morgen zu ihrem Arbeitsplatz marschiert. Einige hatten sich symbolisch mit Pflastern die Münder zugeklebt. Dann wurden sie von der Polizei vertrieben.

„Sie haben uns mit Tränengas beschossen und mit Stöcken geschlagen“, berichtet Geoffrey Ssebagalla, Vorsitzender des ugandischen Menschenrechtsnetzwerks für Journalisten (HRNJ). Zwei seiner Kollegen seien verhaftet worden: „Wir werden aber morgen wieder demonstrieren, wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagt er.

Seit nunmehr einer Woche ist das ugandische Gebäude der kenianischen Nation Media Group, Ostafrikas größtes Pressehaus, von Polizisten belagert: Die Druckerpresse ist geschlossen, Ugandas führende unabhängige Tageszeitung Monitor erscheint nicht mehr, der Radiosender KFM ist offline. Geschlossen wurde auch das Sensationsblatt Red Pepper.

All dies zeigt: Die Regierung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni steckt in einer Krise – und überreagiert.

Muhoozis kometenhafter Aufstieg

Eine Hundertschaft der Antiterroreinheit der Polizei hatte am 20. Mai die Redaktionen gestürmt. „Sie haben alles auf den Kopf gestellt, Computer beschlagnahmt, um einen einzigen Brief zu finden“, erzählt Monitor-Reporter Ismael Ladu.

Der Brief war von General David Sejusa gekommen, bislang Ugandas Geheimdienstkoordinator. Darin stand, dass Präsident Museveni ein Mordkomplott gegen alle plane, die seinen Sohn nicht als Nachfolger akzeptieren.

Präsidentensohn Muhoozi Keinerugaba ist in den vergangenen Jahren in Ugandas Armee die Karriereleiter hinaufgeschossen: Der 39-Jährige hat den Rang eines Brigadegenerals und ist Kommandeur gut ausgestatteter Spezialeinheiten. Ein hochrangiger Militär klagte kürzlich: „Ich bin 57 und habe mit Museveni in den 80ern das Land erobert – und jetzt hat dieser Bursche denselben Rang wie ich.“

Muhoozi selbst äußerte bislang keine Ambitionen, in die Fußstapfen seines 68-jährigen Vaters zu treten, sondern treibt sich gern in Nachtclubs in Kampala herum und trinkt Cuba Libre. Die nächsten Wahlen sind 2016, dann ist Museveni wahrscheinlich fit genug, selbst noch anzutreten.

Eher noch als Muhoozi käme die First Lady Jeanette Museveni als Kandidatin in Frage. Und ob es das Mordkomplott wirklich gibt, bezweifeln viele. Sejusas Brief selbst klingt mehr als vage.

Jetzt dreht sich das Machtkarussell

Aber das Machtkarussell rings um Museveni dreht sich jetzt, und zwar sehr schnell. Jeder Politiker, jeder General, auch jeder Journalist, der nicht Loyalität beweist, wird bedroht. Zahlreiche Generäle haben das Land verlassen, auch Briefautor Sejusa.

Wer uneingeschränkte Treue an den Tag legt, wird befördert. Bei einer Kabinettsumbildung letzte Woche wurde Armeechef General Aronda Nyakairima Innenminister, womit nun die Militärs in die Regierung einziehen.

Polizeichef Kale Kayihura wurde diese Woche zum General ernannt. Gerüchten zufolge wird er bald Verteidigungsminister. Tausende Polizisten paradierten schon mit Pauken und Trompeten durch die Innenstadt von Kampala und feierten.