Polizeibeauftragter über seine Arbeit: „Es tut sich was“
Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen erreicht.
Polizisten in Rheinland-Pfalz Foto: dpa
taz: Herr Burgard, seit zwei Jahren sind Sie Beauftragter für die Landespolizei Rheinland-Pfalz. Was hat es dem Land gebracht?
Dieter Burgard: Ganz genau wird man das im Sommer wissen, meine Arbeit wird zurzeit evaluiert. Früher sind die Beschwerden beim Petitionsausschuss gelandet. Das waren circa 20 Beschwerden über die Polizei im Jahr. Jetzt sind es pro Jahr 70 bis 80 Beschwerden von Bürgern über die Polizei plus 30 von Polizisten, die dienstliche Probleme haben. Ich bin ja für beide Seiten da.
Nicht nur die CDU war gegen das Amt. Werden Sie noch angefeindet?
Auch die Gewerkschaft der Polizei und der Bund der Kriminalbeamten haben das anfangs kritisch gesehen. Mittlerweile merken sie, dass durch meine Tätigkeit auch für sie ein Mehrwert rauskommt.
61, ist seit 2014 unabhängiger Beauftragter für die Landespolizei Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Bürgerbeauftragter. Für die SPD saß er auch im Landtag.
Wie äußert sich das?
Ich versuche vermittelnd tätig zu werden, auch was die Ausstattung betrifft. Ich begleite auch Polizeieinsätze, wenn Großlagen sind. Bei Fußballspielen oder Demonstrationen versuche ich die Abläufe von morgens bis abends zu beobachten.
Mit was für Beschwerden werden Sie konfrontiert?
Wenn der Bürger Probleme mit der Polizei hat, geht es meistens um Vorfälle bei Kontrollen. Also nicht der schwere Junge kommt zu mir oder der Kriminelle, sondern der Otto Normalverbraucher, der nie mit der Polizei Probleme hatte. Dem plötzlich der Führerschein abgenommen wurde oder sonst was. Und dann gibt es Polizeibeamte, die über Mobbing im Dienst oder andere Dinge Beschwerde führen.
Welche anderen Beispiele gibt es noch?
Frauen, die zur Polizei wollen, sollten bisher eine Mindestgröße haben. Durch meine Intervention ist diese Verordnung geändert worden. Eine Frau, die alle Bewerbungstests bestanden hatte, aber zwei Zentimeter zu klein war, wäre deshalb im Auswahlverfahren ausgeschieden. Heute spielt die Größe bei der Polizei keine Rolle mehr.
Wie arbeiten Sie?
Ich schaue mir losgelöst von der Hierarchie der Polizei die Vorgänge an. Meine Ergebnisse gehen in den Innenausschuss des Landtags. Ich wende mich auch direkt an den Innenminister und nicht an den Polizeipräsidenten vor Ort. So erfährt die höchste Stelle im Land von den Dingen, die schieflaufen. In dem einen oder anderen Fall habe ich sogar erreicht, dass sich der Innenminister für die Vorgehensweise der Polizei entschuldigt hat.
Warum tun sich andere Bundesländer bisher so schwer mit dem Posten des Polizeibeauftragten?
Man ist sehr restriktiv und sagt, die Polizei kann das mit dem Bürger direkt klären. Bei uns ist alles in Ordnung, heißt es oft. In der Realität haben die aber oftmals keine Beschwerdemöglichkeit. Oder sie müssen vor Gericht ziehen, was dann Geld kostet und viele dann auch scheuen. Viele Sachen werden ja auch eingestellt wegen Geringfügigkeit. Aber es tut sich was.
Wie meinen Sie das?
In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein werden demnächst ähnliche Posten eingerichtet. Ich werde zu vielen Anhörungen geladen. Ich war in Düsseldorf, in München. Überall ist das in der Diskussion – auch auf Bundesebene. International ist das Standard. Auch in den USA und vielen europäischen Ländern wie Dänemark, Irland und Österreich. Deutschland ist da eigentlich Schlusslicht.
