Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Innenausschuss fährt Dauerstreife

Zum dritten Mal beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Razzia in der Rigaer Straße 94. Die Opposition konstatiert: Das kriegen wir hier nicht mehr geklärt.

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Umstrittener Einsatz: Polizisten im Januar im linken Hausprojekt Rigaer Straße 94. Foto: dpa

Innensenator Frank Henkel (CDU) tippt auf seinem Handy. Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) flegelt sich im Stuhl. Die drei Polizisten, die neben Henkel und Krömer sitzen, dagegen sind hochkonzentriert. Zum dritten Mal binnen sechs Wochen diskutiert der Innenausschuss den Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße 94. Wieder geht es um die Rechtsgrundlage, aufgrund der über 500 Polizisten am Abend des 13. Januar 2016 in das autonome Hausprojekt eingerückt waren.

Bei der letzten Ausschusssitzung waren erneut Fragen offen geblieben. Diese sollten Polizeipräsident Klaus Kandt, Polizeijustizar Oliver Tölle und der Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, am Montag beantworten. Wie berichtet, war der Großaktion ein Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten vorausgegangen. Laut Polizei waren die Angreifer in die Rigaer 94 geflohen. Die Polizei war aber erst Stunden später angerückt.

Sinn der Aktion sei es nicht gewesen, die Angreifer festzunehmen, hieß es bei den letzten Sitzungen. Vielmehr habe man aus Gründen der Gefahrenabwehr gehandelt. Bei der Gelegenheit waren Steine, 26 Feuerlöscher, Krähenfüße und Briketts beschlagnahmt worden.

Die Polizei hätte sich für die Aktion einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss besorgen müssen, meinen die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Nein, meint der Polizeipräsident. Das Einschreiten sei zur Abwehr einer konkreten gegenwärtigen Gefahr erforderlich gewesen, präzisierte Justiziar Tölle. „Polizeirecht ist nun mal dynamisch.“ Die Gefahr ging laut Direktionsleiter Krömer von einem Steinhaufen im Hof der Rigaer 94 und einem mit Kleinpflastersteinen gefüllten Einkaufwagen aus. Und die Briketts hätten in Kombination mit Grillanzündern auch für Straftaten verwendet werden können. Nämlich: „um Müllcontainer auf der Straße zum Brennen zu bringen“. Die Feuerlöscher wiederum seien zum Großteil mit Farbe gefüllt gewesen, um sie gegen Polizisten einzusetzen.

Diese Ausführungen stellte die Opposition auch diesmal nicht zufrieden. „Das kriegen wir hier nicht mehr geklärt“, so Christopher Lauer. Linken-Fraktionschef Udo Wolf fragte, wo bei dem „unangemessenen Kleinkrieg gegen eine alberne linke Szene“ denn das Grundprinzip der Deeskalation geblieben sei. Polizeipräsident Kandt zufolge zeigen die vielen Polizeiaktionen in der Rigaer Straße indes Wirkung. In diesem Jahr sei dort noch kein Polizeifahrzeug beschädigt worden. „2015 waren es 13.“

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