Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Misshandlungsvorwurf aus Hannover

Einem Bundespolizisten wird vorgeworfen, Flüchtlinge schwer misshandelt zu haben. Er soll sich via WhatsApp seiner Taten gerühmt haben.

Bundespolizei in Hannover. Bild: dpa

HANNOVER dpa | In Hannover sind einem Medienbericht zufolge möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt ermittele gegen einen 39-jährigen Bundespolizisten aus Hannover wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge einen Bericht des Senders NDR.

Dem Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, dass er an Demütigungen auf einer Polizeiwache im Hauptbahnhof beteiligt gewesen sei. „Was genau passiert ist, wissen wir nicht“, sagte Klinge. Auch Identität und Zahl der möglichen Opfer seien bislang nicht bekannt. Bei einer Hausdurchsuchung bei dem Beamten sei eine illegale Waffe sichergestellt worden. Wir prüfen natürlich, ob auch andere Beamte was davon gewusst oder gar mitgewirkt haben“, betonte Klinge.

Den NDR-Recherchen zufolge wurde in einem Fall ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle erniedrigt wurde, etwa indem ihm verdorbenes Schweinemett zu essen gegeben wurde. Der Beamte soll sich dieser Handlungen im Internet gerühmt und Fotos verbreitet haben, berichtete der NDR. Der Sender berief sich auf Fotos, SMS und Handy-Kurzmitteilungen via WhatsApp.

Der Polizist soll mit seinen Taten angegeben haben: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

Nicht alleine gehandelt?

Ein halbes Jahr später soll dem Beschuldigten dann ein 19-jähriger Marokkaner zum Opfer gefallen sein. Der Mann war laut NDR zuvor in einem Zug ohne Fahrkarte aufgegriffen worden. Auch in diesem Fall habe der Beschuldigte seine Taten mit dem eigenen Handy dokumentiert. Dem Bild nach wird der Marokkaner von weiteren Polizisten festgehalten. Auf dem Foto zu sehende Schuhspitzen weiterer Männer legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte nicht alleine gehandelt hat.

Die Bundespolizeidirektion wollte sich auf Nachfrage des NDR zu konkreten Details der Vorwürfe nicht äußern, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele. Eine Sprecherin betonte demnach aber „größtmögliches Aufklärungsinteresse“ ihrer Behörde. Man werde die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen nach Kräften unterstützen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte vor dem Hintergrund der Vorwürfe, Videokameras auf Fluren und in Gewahrsamszellen zu installieren. Jedoch warnte sie angesichts der Vorwürfe vor einer pauschalen Verurteilung aller Polizeibeamter. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Kollegen des Beschuldigten. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Comments

[wxyz]

Die Bedingungen, unter denen jemand Polizist werden kann, sind bekannt bzw. bequem recherchierbar.

In anderen Medien finden sich sich auch buchstabengetreue Wiedergaben beweiskräftier eMails, denen man aufgrund der Rechtschreibung und Ausdrucksweise auf Anhieb entnehmen kann, daß sich die Betreffenden mindestens sprachlich auf dem untersten Level befinden, so daß man vermuten sollte, daß es alleine deswegen unmöglich wäre, daß jemand mit derartigen Defiziten bei der Polizei beschäftigt werden kann.

Doch die Realität demonstriert das Gegenteil. Was soll bei solchem Hintregrund überhaupt noch funktionieren, wenn man davon ausgeht, daß nicht nur die Polizei, sondern vielleicht jedwede Behörde in solcher Richtung betroffen ist?

[Reinhold Schramm]

Zur staatlichen Gewalt --

in deutscher Geschichte und Gegenwart.

Die deutsche Polizei und staatliche Justiz präsentiert zugleich die Widerspiegelung der allgemeinen Bewusstseinslage im Beamtenkorps des bestehenden bürgerlichen Staates.

Nicht von ungefähr plädierten nach 1945 die antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Kräfte für die Aufhebung des NS-Beamtentums in Deutschland. Zeitweilig auch die Alliierten.

Die Beseitigung des Beamtentums und deren (rechtlich-politische) Gleichstellung mit anderen sozialen Schichten ist eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische, freiheitliche und menschenrechtliche Gesellschaftsordnung. *

* [Was so auch, heute wie gestern, durch die Vorgänge beim BND-VS-Beamtenstaat -- im Staate und außerhalb jeder demokratischen Kontrolle -- seine Bestätigung findet.]

[mowgli]

Ein "größtmögliches Aufklärungsinteresse" hat die Bundespolizeidirektion? Wie groß ist denn "größtmöglich[]"? So groß wie das Interesse an der Aufklärung des Falls Oury Jalloh ist/war? Na, da bin ich ja gespannt! Skeptisch macht mich, dass die selben Leute, die ihre Sprecherin ausrichten lassen, sie hätten ein "größtmögliches Aufklärungsinteresse" den Sprecher in meinem autoradio heute morgen haben sagen lassen, es handele sich, wenn überhaupt, mit Sicherheit um einen bedauerlichen "Einzelfall".