Polizeihochschul-Präsident gibt auf: Baldiges Ende einer Karriere
Jörg Feldmann zieht sich offenbar als Präsident der Polizeihochschule zurück und versucht nun, im baden-württembergischen Bühl Oberbürgermeister zu werden.
Ob der Präsidentenhut der Hochschule für Polizei weitergereicht wird? Bild: dpa
HAMBURG taz | Der umstrittene Präsident der Polizeihochschule, Jörg Feldmann, dem der Hochschulsenat im Juli das Misstrauen ausgesprochen hat, gibt offenbar auf.
Gerüchten, dass Feldmann von seinen Ämtern suspendiert worden ist und sein Stellvertreter Reimer Eggers die Amtsgeschäfte übernommen hat, bestreitet jedoch Innenbehördensprecher Frank Reschreiter: "Das ist falsch", sagt er der taz. Vielmehr sei Feldmann im Urlaub, weshalb sein Eggers zurzeit die Hochschulleitung übernommen habe.
Dass Feldmann an der Hamburger Hochschule keine Perspektive mehr habe, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Der Hochschulrat, dem zur Hälfte externe Behördenvertreter angehören, muss sich auf der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Herbst mit dem Absetzungsantrag gegen Feldmann durch den Hochschulsenat befassen. "Es wird aber keine Sondersitzung stattfinden", sagt Reschreiter.
Die Hochschule der Polizei ist 2007 offiziell vom CDU-Senat gegründet worden, um auch private Sicherheitsfirmen zu integrieren. Zurzeit sind 250 Studenten eingeschrieben.
Die Kommissarsausbildung war zuvor im "Fachbereich Polizei" der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung untergebracht.
Zum Gründungspräsidenten ist Jörg Feldmann von damaligen Innensenator Udo Nagel ernannt worden, der sich vor allem als Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit in der schleswig-holsteinischen CDU engagiert hatte.
Angestellte, Lehrkräfte und Professoren haben rebelliert, werfen Feldmann Inkompetenz, Missmanagement und "königliche Attitüden" vor: Er schalte und walte autoritär und selbstherrlich. Ob der Misstrauensantrag im Hochschulrat allerdings die notwendige Vierfünftel-Mehrheit bekommt, ist derzeit fraglich.
Fakt ist aber, dass Feldmann kaum eine Chance hat, im Februar für eine neue fünfjährige Amtszeit bestätigt zu werden. Seine beiden Mitbewerber verfügen über mehr wissenschaftliche Qualifikationen. Schon 2009 hatte das Verwaltungsgericht Feldmanns Ernennung zum Hochschulpräsidenten für rechtswidrig erklärt, weil der damalige Innensenator Udo Nagel (parteilos) den Parteifreund vom damaligen CDU-Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus kurzerhand ernannt hatte, ohne Mitbewerber gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Außerdem hatte es von Anfang an Zweifel an der wissenschaftlichen Qualifikation Feldmanns gegeben, der zuvor an der Bundespolizeischule in Lübeck lediglich Dozent der Kriminologie war.
Das Urteil des Verwaltungsgericht hatte Innensenator Christoph Ahlhaus 2009 jedoch einfach ignoriert. Und auch Feldmann hatte keine persönliche Konsequenzen gezogen und weder einen Rücktritt erwogen noch die Vertrauensfrage gestellt.
Nun hat Feldmann aber offenbar die Flucht nach vorne angetreten: Nach einem Bericht des Badischen Tageblatts hat er sich im baden-württembergischen Bühl zur Wahl des Oberbürgermeister am 2. Oktober gestellt. Ob Feldmann für eine solche Position die notwendige Reputation vorweisen kann, wird in seinem Umfeld indes bezweifelt. "Dass seine politische Karriere in Hamburg, wenn nicht in ganz Norddeutschland beendet sein dürfte, leuchtet wohl jedem ein", sagt ein Insider.
