Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Team

Hoffen auf Aufklärung

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Merkel-Demo in Sachsen gibt es Klärungsbedarf. Der Ministerpräsident will die Diskussion versachlichen.

Eine Absperrung einer Veranstaltung ist von Deutschland-Fahnen gesäumt

„Die Vorgänge in Sachsen sind besorgniserregend“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley Foto: imago/Paul Sander

BERLIN taz | Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der am letzten Donnerstag als Pegida-Demonstrant den viel kritisierten Polizeieinsatz gegen ein Journalistenteam des ZDF ausgelöst hat, ist offenbar im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Dies habe der sächsische Polizeipräsident am Donnerstagmittag während einer nicht-öffentlichen Sitzung des sächsischen Innenausschuss bekanntgegeben, sagte der sächsische Innenpolitiker Enrico Stange (Linke) gegenüber der taz.

Der Mitarbeiter habe dort auch Zugriff auf Ermittlungsunterlagen aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität. Dass er auch auf Akten aus weiteren Bereichen Zugriff haben könnte, könne der Polizeipräsident nicht ausschließen, so Stange. Laut Welt schreibt der Mann Gutachten für das LKA und tritt auch in Gerichtsprozessen für die Behörde auf. Mit Verweis auf die „Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“ wollte sich das sächsische Innenministerium am Donnerstag nicht zur genauen Tätigkeit des Mannes äußern.

Das Ministerium hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass es sich bei dem Pegida-Demonstranten mit Deutschlandhut, der dem ZDF-Team lautstark verboten hatte, ihn zu filmen, um einen „Tarifangestellten“ des sächsischen LKA handele. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte noch am Nachmittag auf Twitter erklärt, der Hashtag #Pegizei, der eine Nähe zwischen Polizei und Pegida suggeriert und bereits seit Tagen zu diesem Fall verwendet wurde, sei „unverantwortlich“.

„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstagmorgen. Am Nachmittag erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.“

„Klare rote Linie“

In der sächsischen Landsregierung gibt es offenbar unterschiedliche Einschätzungen zum richtigen Umgang mit dem Fall. Kretschmer warnte am Donnerstagvormittag vor Vorurteilen gegenüber der sächsischen Polizei: „Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Ihm sei daran gelegen, „die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“. Kretschmer bekräftigte sein Vertrauen in die sächsische Polizei, diese leiste eine „ganz wichtige Arbeit“.

Die sächsische Staatsministerin für Kunst und Wissenschaft, Eva-Maria Stange (SPD), setzte am Mittag vor Journalisten einen anderen Schwerpunkt: Das, was den Journalisten geschehen sei, bereite ihr Sorgen. „Wir sind nun offenbar in der Situation, die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen zu müssen“, so Stange.

Mit Blick auf die Äußerungen der sächsischen CDU sagte Stange, sie sei „sehr beunruhigt, dass wir momentan offenbar nicht mit einer Zunge reden“. Gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit müsse „eine klare rote Linie gesetzt werden von allen, die den Staat repräsentieren.“ Sie könne „nur hoffen, dass genügend Aufklärungswille da ist.“ Stange sagte weiter, die Polizei habe die Verantwortung, Journalisten zu schützen, „so wie das auch in anderen Bundesländern der Fall ist“.

Disziplinarverfahren einleiten

Die deutsche Polizeigewerkschaft wies den Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen in der sächsischen Polizei zurück. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen, sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hingegen, ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Angestellten einzuleiten. „Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss“, sagte Kubicki am Donnerstag zu Focus Online. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatten die Teilnahme des LKA-Manns an der Pegida-Demonstration scharf kritisiert.

Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer sorgte am Mittwoch mit einem Facebook-Kommentar für Empörung. Er hatte den Beitrag von Frontal 21 zu dem Fall mit den Worten „Öffentlich rechtliche… dafür bezahlen wir Beiträge…“ quittiert.

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Sie nennen sich Patrioten. Tausende demonstrieren regelmäßig in Dresden gegen eine angeblich drohende „Islamisierung des Abendlandes“.

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