Polizeireform in Ferguson

Bodycams und Mikros

Eineinhalb Jahre nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf Michael Brown steht Ferguson vor einer Neuordnung der Polizei. Das Ziel: mehr Transparenz.

Bewaffnete Polizisten stehen in der Nacht beieinander

Polizisten in Ferguson stehen künftig unter strengerer Kontrolle. Foto: ap

ST. LOUIS ap | Fast anderthalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Afroamerikaner Michael Brown hat die Stadt Ferguson einer Reform des Polizeiapparats zugestimmt. Dies teilte Verwaltung am Mittwoch mit. Der vorläufigen Einigung mit dem US-Justizministerium waren siebenmonatige Verhandlungen vorausgegangen. Mit dem Deal kann die Stadt nun womöglich eine Bürgerrechtsklage der Bundesbehörden vermeiden, die reformunwilligen Polizeiabteilungen sonst gedroht hätte.

Gemäß der Einigung sollen binnen 180 Tagen alle Streifenpolizisten, Gefängniswärter und Aufseher in Ferguson Körper-Kameras und Mikrofone tragen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Die Ausrüstung muss auch in Polizeiwagen installiert werden. Bei allen Verkehrskontrollen, Festnahmen, Durchsuchungen und beim Umgang mit mutmaßliche psychisch kranken Verdächtigen müssen die Kameras aktiviert sein. Für jeden abgefeuerten Schuss aus ihrer Dienstwaffe müssen Beamte zudem künftig Rechenschaft ablegen.

Der 18-jährige Brown war am 9. August 2014 von einem weißen Beamten erschossen worden. Zu dem Zeitpunkt war der Teenager unbewaffnet. Sein Tod führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA. Von einer Anklage des Beamten, den Jugendlichen erschoss, sah eine Jury ab.

Allerdings deckten Untersuchungen der Bundesbehörden Muster der Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des Justizministeriums kam etwa im März 2015 zum Ergebnis, dass Beamte routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen.

Fast nur weiße Polizisten

Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21 000 Einwohner Fergusons sind dunkelhäutig. Bemängelt wurde zudem, dass die Gerichte zu stark auf Bußgelder für Bagatelldelikte setze, um Geld in die Stadtkassen zu spülen.

Künftig soll die Verwaltung daher per Neufassung ihrer Strafordnung dafür sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine drakonischen Geldstrafen oder Inhaftierungen gibt. Gerichts- und Polizeibeamte sollen zudem jährlich Kurse absolvieren, die ihnen „vorurteilsfreie Polizeiarbeit“ lehren soll. Ein neuer Rekrutierungsplan soll überdies für mehr Vielfalt bei den Sicherheitskräften sorgen.

Die Stadt Ferguson hat drei Bürgertreffen angesetzt, bei denen die Anwohner weitere Anregungen zum 131 starken Reformpapier vorbringen können. Am 9. Februar will der Stadtrat darüber abstimmen.

 

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