Posse vor Gericht: Der Duft der Gefahr

Die Bremer Polizei durchsucht ein Privathaus in Abwesenheit des Besitzers - wegen vermeintlichen Cannabisgeruchs. Der Besitzer klagte und jetzt wurde vor dem Amtsgericht verhandelt.

Post von der Polizei: Diesen Zettel fand F. nach der Durchsuchung. Bild: Privat

BREMEN taz | Der Herr F. ist ein fideler Rentner, der noch immer gern Blaumann trägt. Als Hobbykoch hat er einmal einen Bohnen-Eintopf erfunden, bei dem Kochwürste eine Hauptrolle spielen. Mit seiner Lebensgefährtin wohnt er seit Jahren auf einem Boot, das mal hier, mal da an der Weser liegt. Sein Einfamilienhaus in Bremen-Walle will er schon länger verkaufen. Meist steht’s leer.

Indes, im vergangenen Sommer, genau genommen am 12. August 2011 gegen 14.15 Uhr, war die Immobilie in einer ruhigen Straße des Bremer Kleine-Leute-Stadtteils Polizeibeamten des Einsatzdienstes Mitte-West plötzlich im Vorbeifahren aufgefallen und bedrohlich erschienen: „Weil“, so heißt es in einer Stellungnahme des polizeilichen Justiziariats, das Haus „gegen Einblicke von außen abgeschirmt worden war“, nämlich: Die Vorhänge waren zu. Auch sei es mit Alarmanlage gesichert gewesen und mit einer Kamera. Und „überdies“, so der Polizeibericht, „war ein deutlicher Marihuana-Geruch wahrnehmbar.“

Da ist Gefahr im Verzug!, entschied die Staatsanwaltschaftschaft. Sie erlaubte den Polizisten, das Schloss zu zertrümmern, um dann mit einem herbeigekarrten Drogenspürhund durch die menschenleeren Räume zu spazieren. Sie fanden dort – nix. Uwe F. vermutet: Etwas anderes hatten die Polizisten auch gar nicht erwartet. Bloß liegt er mit ein paar Leuten von der Waller Wache überkreuz. Uwe F. vermutet: Es war pure Schikane. Deshalb hatte er jetzt geklagt. Am Donnerstag war die Verhandlung.

Vors Amtsgericht war Uwe F. gezogen, und damit im Grunde vor dem falschen Richter. Ja, eine kleine Genugtuung hat er gestern erstritten, 120 Euro muss die Polizei ihm zahlen, fürs zerdepperte Schloss. Denn der unsachgemäß im Anschluss an die Stürmung eingebaute Ersatz-Zylinder, den fand auch der Vorsitzende nicht überzeugend.

Ein klassischer Vergleich, ganz materiell – für den F. seinen Kampf ums Prinzip aufgeben muss, für Gerechtigkeit und gegen die Willkür. Denn feststellen, dass die Hausdurchsuchung widerrechtlich war, darf der Amtsrichter nicht, „da wäre das Landgericht zuständig“. Und da herrscht Anwaltspflicht. Und der Herr F. lässt sich zwar ungern schikanieren und kämpft für sein Recht. Aber reich ist er nicht.

Zuerst hatte er die Bremer Staatsanwaltschaft angezeigt. Aber die hatte keine Lust, gegen die Bremer Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Er lehne das ab, eröffnet ihm Staatsanwalt Uwe L. in einem offenkundig rechtsfehlerhaften Bescheid. Er stützt sich darin zur Legitimation der wilden Hausdurchsuchung auf die falschen Paragrafen der Strafprozessordnung – auf 102, der die Untersuchung bei dem regelt, der „als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig ist“, was Uwe F. zu keinem Zeitpunkt war. Und als sachlichen Grund für die Intervention benennt der Behördenvertreter die Vermutung, man sei „der Herstellung von Cannabis in nicht geringer Menge“ auf der Spur gewesen, sprich: Im Haus hätte es eine Hasch-Pflanzung gegeben. Einen Hinweis auf diese hatten nur die ultrafeinen Spürnasen der Beamten des Einsatzdienstes Mitte-West entdeckt.

Wodurch die Gewächse akute Gefahr hätten verbreiten können oder inwiefern die hypothetische Plantage drohte, sich vom Tatort zu entfernen – den Staatsanwalt interessiert es nicht. Grad völlig wurscht ist ihm, dass laut Bundesverfassungsgericht die Gefahr im Verzug „mit Tatsachen begründet werden“ müsste. „Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus“, heißt es im maßgeblichen Urteil. Weshalb es in Bremen länger dauert, den diensthabenden Amtsrichter anzurufen, als einen Hundeführer vom Zoll an den Einsatzort zu beordern – das wird erst gar nicht erörtert.

Uwe F. ist fassungslos. Natürlich schreibt er eine Beschwerde. Aber eben: Statt die formalen Mängel der Ermittler aufzulisten, empört er sich. „Das ist nicht tolerierbar“, schreibt er, mit drei Ausrufezeichen. „Was ist denn das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung überhaupt wert, wenn es durch fadenscheinige Gründe jederzeit außer Kraft gesetzt werden kann?“ Doch das lässt die Generalstaatsanwältin lässig abtropfen: „Die Staatsanwaltschaft Bremen hat zu Recht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt“, schreibt sie. Und unterzeichnet hochachtungsvoll – und cool wie ein Fisch.

Comments

[Heinz M.]

Man, ist das mal ein schlechter Artikel...Unglaublich!

[Fred]

Ja hier geht es mal wieder nach altem Muster zu. Herr F. ist mal wieder der, der sich nicht vorwerfen lassen muss. Alle anderen sind böse, nur er ist der Held des Jahres. In meinen Augen gibt es nichts und niemanden mit den er sich nicht schon angelegt hat. In meinen Augen ist es auch so, dass er die von ihm gestellten Fragen im Forum gern mal wieder selbst unter diversen Nicknamen beantwortet.

[big "bad" john]

Uwe F. kann also ein Treffen mit Uwe F. arrangieren . Na wenn er das nicht kann , wer kann es dann ? Auch ist Uwe F. der Meinung das man den Argumenten von Uwe F. nichts entgegensetzten kann und das der der es doch tut sich nur blamiert.

Lass ich einfach mal so stehen.

Auch so stehen lass ich die Behauptung das er alle seine Prozesse (weil prinzipiell natürlich immer im Recht) gewinnt .

Na ja .

Ich bin mir aber ziemlich sicher, das sich Uwe F . an den Vorschlag von Uwe F. halten wird nicht länger mit mir zu kommunizieren. Schließlich wissen wir ja das die beiden meistens einer Meinung sind.

Auch wissen wir , das ihm , nach meinem Hinweis auf das breite Publikum ,seine "Ergänzungen" zu meinen Kommentaren inzwischen ziemlich peinlich sind und er sie wohl deshalb alle gelöscht hat.

Keine Frage, peinlich waren sie wirklich . Allerdings nur für ihn ,nicht für mich . Jetzt wo sie weg sind kann er ja einfach abstreiten das sie je da waren. Das Internet vergisst ja so was von schnell und mit abstreiten hat der "nette" Herr F. auch schon ganz viel Erfahrung.

Bleibt abschließend nur eins anzumerken: Wenn sie mal wieder einen auf armes , unschuldiges Opfer machen wollen, suchen sie sich besser eine andere Zeitung! Denn das die taz den Fehler wiederholt und so was wie sie hier präsentiert , kann ich mir kaum vorstellen.

Ach ja richtig, die anderen Zeitungen wollten ja schon nicht über sie und ihr Hobby berichten. Na woran das wohl gelegen hat ??

[Gerald]

Wer ist "big bad John"???

Eine ernstzunehmende Person von Format???

Wohl kaum! Jemand der nur aus der Anonymität heraus mit unbewiesenen abenteuerlichen Behauptungen agiert, ist absolut unglaubwürdig.

Ein Feind von Uwe F., der hier seinen Frust ausleben will, weil er einen Prozess gegen Uwe F. verloren hat???

Schon eher möglich! Die Feinde von Uwe F. haben es nicht leicht. Uwe F. hat meistens Argumente, denen nichts entgegenzusetzen ist. Dann kommt man wohl auf die Idee, anonym zu agieren, um sich nicht erneut zu balmieren.

Ein "Spaßvogel", zu dessen Hobbies zählt, Mitmenschen zu provozieren; einfach nur so aus Langeweile???

Auch möglich. Das gab es schon zu CB-Funkzeiten, wo sich Menschen, die sonst im Leben nichts zustande gebracht haben, profilieren wollten.

Ich werde mich hier nicht weiter zu Wort melden, da die Antworten immer wieder unqualifizierter Art sind. Ich rate auch Uwe F. sich nicht länger auf das Niveau von "big bad John" herabzulassen.

Vielleicht geschieht noch ein Wunder, und "big bad John" erscheint doch noch im Bunker Grenzstaße 108 um im persönlichen Gespräch Argumente auszutauschen. Ich könnte auch ein Gespräch mit Uwe F. arrangieren.

Angst vor einer sachlichen Auseinandersetzung? Falls nicht, einfach werktags ab 17:00 in den Bunker kommen, und nach Gerald fragen.

Jeder hier im Leserforum soll für sich selbst entscheiden, wem und was er glaubt.

Ich habe mich hier nur zu Wort gemeldet, weil auch ich als völlig Unbeteiligter und Unschuldiger eine filmreife Hausdurchsuchung erleben musste.

Ich habe lediglich die materiellen Schäden ersetzt bekommen. Eine förmliche Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten sieht die StPo nicht vor hieß es später lapidar. Nur die Erklärung der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung durch das angerufene Gericht gab mir eine gewisse Genugtuung, wofür ich mir auch nichts kaufen kann.

[Gerald]

Zitat "big John, Big Dumbatz":

Drollig , jetzt versucht er es wieder mal als "Gerald ".

Zitat Ende.

Schon wieder eine glatte Unterstellung.

Ich bin nicht Uwe F. Ich bin eine ganz andere Person. Das Einzige was uns verbindet, ist, dass mir Ähnliches passiert ist. Eines frühen morgens kam das SEK mit Pistolen und allem was dazu gehört in mein Haus, obwohl ich nichts gemacht hatte. Die Hausdurchsuchung wurde später vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Wer sich von meiner wahren Identität überzeugen möchte, kann zum Bunker Grenzstaße 108 kommen, einfach nach Gerald fragen. Ich bin dort fast jeden Werktag um 17:00. In KW 24 ist dort allerdings geschlossen.

Big John und Co. mögen endlich aufhören, hier so einen Blödsinn zu verbreiten. Aus der Anonymität heraus Herrn F. zu beschimpfen, mehr kann diese Person offenbar nicht. Sich persönlich zu stellen.... Fehlanzeige!!! Wohl zu feige...

[Gerald]

@ big John

so so, mit einem kompletten Polizeirevier hat sich Uwe F. angelegt. Dies bedarf doch keiner besonderen Erwähnung! Wo ein gewisser Corpsgeist herrscht, ist da selbstverständlich. Legst Du Dich mit einem Mitglied einer (kriminellen) Organisation, z.B. den Bandidos, hast Du Stress mit dem ganzen Clan. Warum soll das bei der meiner Meinung nach krimilellen Lipozei anders sein??? Das, was die "ehrenwerte Polizei" mit Herrn F. gemacht hat, würde ich als rechtswidrig einstufen. Ein ähnlicher Fall bei mir wurde vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Die Person, welche hier so vehement gegen Uwe F. stänkert, sollte mal ein wenig objektiver und sachlicher sein. Bislang hat sich bei mir noch niemanf gemeldet. Ich könnte schwarz auf weiss belegen, was mir in Sachen Polizei widerfahren ist. Deswegen glaube ich, was Uwe F. passiert ist.

Dass dies keine Einzelfälle sind, beweist das Buch "Der Apparat, Ermittlungen in Sachen Polizei" von R. Gössner.

[Lipozei]

dümmer als erlaubt:

http://www.ms-lioba.de/Berichte/dummer_als_die_Polizei/dummer_als_die_polizei.html

ein ganz böser Bube.

[Gerald]

Es ist schon bemerkenswert, wie gegen Uwe F. aus der Anonymität heraus polemisiert wird. Mein Angebot zu einer sachlichen Aufarbeitung mit Klarnamen fand keinerlei Echo. Keine Mail von den Leuten die gegen Herrn F. so vehement stänkern. Die Identität von Herrn F. ist hinlänglich bekannt. Er untermauert seine Behauptungen mit Dokumenten. Die Gegenseite bringt ausser offenbar frei erfundenen Geschichten nichts. Wenn sich die Gegenseite aus der Anonymität herauswagen würde, gäbe es wohl ein Problem in der Form, dass es sich offenbar um eine Person handelt, welche hier gegen Uwe F. mächtig Stimmung macht.

[Keks]

Rechtsstaat BRD: Da ist nicht etwa eine andere Staatsanwaltschaft zuständig, sondern die ermitteln dann gegen sich selbst.

Selbstaugenaushackende Krähen sind noch seltener als anderenaugenaushackende.

Staats-Satire BRD...

... aber es ist ja im Grunde gar nichts passiert. Ist durchaus normal, dass die Polizei bei Langeweile einfach so Wohnhäuser durchsucht. Ist soooo normal, dass der getreue Untertan sich darüber nicht aufregt, sondern nur darüber, dass es Menschen gibt, die sich daran stören.

Wer mag wohl so denken? Wer steckt hinter solchen Absichten?

Da braucht der aufgeweckte Bürger sicher nicht lange überlegen

[Uwe F.]

@ Petra, alias "Werner", alias Joachim, alias, alias . . .

Du disqualifizierst und diskreditierst Dich selber - merkst Du das denn nicht?

Du möchtest doch tatsächlich mit zweierlei Maß messen. "Gutmenschen" - Ansichten! Behörden dürfen Deiner Meinung nach ihre Kompetenzen überschreiten, sich gegen gültige Gesetzte stellen - und wenn der Bürger dagegen klagt und ob siegt, weil er das Recht auf seiner Seite hat, wird er zum "Prozeßhansel" abgestempelt.

Ja, so sind sie . . . "his Masters Voice" speichelleckende, sich andienende Überbleibsel aus der Nazi-Zeit, die mit bürgerlicher Freiheit nichts anzufangen wissen und ihn immer noch als Untertan sehen, für ihren perverses Ausleben von Machtgelüste und Missbrauch von Gesetzen jedoch den "Datenschutz" bemühen.

Wer dann wie ich, solchen Leuten den Spiegel vors Gesicht hält, ist der böse Mensch.

Meinst Du, andere Menschen haben auch solch ein verdrehtes Weltbild wie Du und merken nicht, was hier versucht wird:

Das Opfer als Täter zu diffamieren.

I gitt, i gitt . . . aber gegen Borniert- und Dummheit kämpfen selbst die Götter vergeblich.

[MVAG]

Als ich den Artikel las dachte ich erst , wie kann so was nur passieren ? Jetzt wo ich die Kommentare insbesondere die des Betroffen hier lese , ich nehme zu mindest an das der das selbst geschrieben hat , hält sich mein Mitleid dann doch in überschaubaren Grenzen.

Allein der Schlußkommentar „Ärgerst Dich? Freut mich" ist sowas von daneben! Da wundert man sich nicht das der immer wieder Ärger an den Hacken hat . Scheinbar legt der es absichtlich darauf an anzuecken nur um dann endlich wieder streiten zu können. Echt Ätzend solche Leute !

[Uwe F.]

Na nu . . . habe ich schon wieder den falschen Link über die wahren Gründe zur Schließung meines Forums gepostet – oder liegen da andere Gründe vor? Merkwürdig.

Also hier noch einmal: (3 Mal ist Bremer Recht)

http://www.ms-lioba.de/phpBB3/viewtopic.php?f=17&t=19

dieser muss stimmen, denn ich habe ihn getestet.

@ Petra, alias, alias, alias . . .

es macht Dich wütend, was hier nachgelesen werden kann:

http://www.ms-lioba.de/Berichte/Staatsterror/staatsterror.html

Seltsames Demokratieverständnis – wie auch Deine Behauptung, mein Forum wäre rassistisch. Schon wieder eine Unterstellung. In „Liobas-Forum“ können User unzensiert ihre Meinung äußern, auch solche, die „Gutmenschen“ nicht passen. Es kann sich jeder gerne davon selber überzeugen, dass „Petras“ Unterstellungen nicht stimmen

http://www.ms-lioba.de/phpBB3/index.php

... und wenn ich jemandem anbiete, dass er, wenn er möge, mich mal am Arsch lecken könne, meine Genehmigung hätte er, ist das doch keine Beleidigung, wie hier fälschlich behauptet wird, sondern lediglich ein Angebot, welches die benannte Person ja nicht annehmen braucht, wenn es ihr nicht gefällt.

Gelle?

Übrigens auch in Liobas Forum nachzulesen.

Die Kommentare von dem falschen „Jozibo“, dessen Identität hier von dem „ehrenwerten“ User geraubt wurde, sowie von „Werner“ und „Petra“ zeigen deutlich, was hier nach altem Muster versucht wird: Das Opfer wird zum Täter umfunktioniert.

Man, was mögt ihr einen Hass entwickeln, auf Menschen, die Eure Hinterhältigkeit entlarven.

„Ärgerst Dich? Freut mich"!

[Gerald]

Jozibo = Werner!

Mit dem Nick Werner hat sich offenbar der Widersacher (wohl der Polizist) von Uwe F. zu Wort gemeldet, um Stimmung mit unbewiesenen Behauptungen zu machen.

Meine perönliche Anmerkung dazu: Durch ständiges Wiederholen werden die Behauptungen auch nicht wahrer.

Wenn es sich hier um eine Person von Format handeln würde, gäbe sich diese zu erkennen. Mir ist bis heute noch keine Mail zugegangen. Lass Herrn Uwe F. sein wie er will. Der Mann gibt sich wenigstens zu erkennen, und sieht den Konsequenzen entgegen. Die Behauptungen von "Jozibo" und "Werner" sind für mich Muster ohne Wert, solange diese sich in der Anonymität verbergen. Da mir Ähnliches passiert ist, wie Herrn F., gehe ich erstmal davon aus, dass die Geschichte von Herrn Uwe F. stimmt. Wer mir nicht glaubt, kann mir eine Mail schreiben. Dass "Werner" mir schreibt, glaube ich nicht wirklich. Gerald.Hoens@Hoens-Electronic.de

[Uwe F]

ach Gottchen,

jetzt hetzt der, der sich schon des Identitätsklau bediente und unter "Jozibo" seine diskreditierende Aussagen tätigte, als "Werner" erneut rum und versucht den Leuten ein X für ein U vor zumachen.

Weshalb ich mein damaliges Forum geschlossen - und ein neues einrichten musste ist hier zu lesen:

http://www.ms-lioba.de/Impressum/impressum.html

mit dem "Staatsschutz" hatte das nicht das geringste zu tun.

Lügen haben kurze Beine, deswegen laufen auch so viele Zwerge bei der Polizei herum. Rabe, Reinhard und Co. sind die besten Beispiele - und ja, die wurden von mir verklagt . . . deswegen ihr Hass auf mich. Jetzt will sich dieses Gelichter mit Diskreditierung an mich rächen - und es ärgert sie doppelt, dass sie wieder einmal von mir bloßgestellt wurden.

Gelle?

Uwe F.

[Bjoern-Thorben]

Was will man von Bremen auch anderes erwarten. Eine Migranten Familie hat Staatsanwaltschaft, Richter und Polizei fest in der Hand. Die dürfen dort alles.

Da muß dem Bürger doch mal vorgeführt werden das sie noch zu was nutze sind.

[DEMOKRATUR]

@Jozibo

durch die "insider informationen" die sie hier zum besten geben belegen sie das sie zur polizei oder staatsanwaltschaft gehören ! jetzt wo sie VOR GERICHT blosgestellt wurden heulen sie hier rum wie ein kleines kind und werfen mit dreck um sich ! BRAVO eine bessere bestätigung für den MARODEN zustand unserer rechtsstaates hätten sie nicht abliefern können ! dies zeigt auch das KEINERLEI daten die die polizei jeh in die finger bekommt gelöscht werden ! DAS RECHT WIRD MIT FÜSSEN GETRETEN !!!! ich frage mich nur warum ihr kleines ego so schwer beschädigt wurde ? 120 euro für ein neues schloss ??? die gerichtsverhandlung ging doch erwartungsgemäß aus wie das hornberger schiessen ! und ausser der TAZ hat sich keiner dieses SKANDALÖSEN RECHTSBRUCHES angenommen ! danke noch mal an die TAZ ! das system der polizeiwilkür funktioniert in deutschland wie GESCHMIERT ! als hätte man aus der zeit 33-45 NICHTS gelernt ! ich kann nur hoffen das auch ihre türe einmal von KOLEGEN eingetreten wird weil es interne probleme mit ihnen gibt........ eine UNABHÄNGIGE KONTROLLINSTANZ für polizei und staatsanwaltschaft in deutschland ist mehr als ÜBERFÄLLIG !!!

[Klaus Schröder]

"Natürlich schreibt er eine Beschwerde"

Das ist "natürlich" das dümmste, was man bei einer Behörde machen kann. Es ist praktisch noch nie vorgekommen, dass eine Behörde einen Fehler eingestanden hat. Eine Beschwerde bei einer Behörde wird immer abblocken, ist zwecklos und sogar gefährlich!

Man geht nämlich eine erhebliches Risiko ein: Viele Beschwerdeführer bekommen nach ihrer Beschwerde eine Anzeige / ein Verfahren wegen Beleidigung und falschen Verdächtigungen. Dann haben die gleich noch ein Strafverfahren gegen sich.

Entweder man muss gegen eine Behörde klagen oder sein Maul halten. Beschweren darf man sich in gar keinem Fall!

[Jörn]

Leider Routine in Deutschland!

Herr F. hatte aber doppeltes Glück: Zum einen, dass keine Wertsachen im Haus waren, zum anderen, dass er überhaupt eine Entschädigung erhalten hat.

In anderen Fällen (z.B. in dem des Kunsthändlers und Staatsanwalt-Porträtisten Tom Sack, die taz berichtete) zerstören solche übereifrigen Ermittler ganze Existenzen und der Betroffene bleibt auf dem Schaden sitzen.

[Ihr NameUwe F,]

Da hat die taz mit dem Bericht offenbar in ein Wespennest gestochen - denn der "Jozibo" ist ein Freund von mir, der den Kommentar weiter unter nicht geschrieben hat.

Hier wird versucht, vermutlich von einem involvierten Polizisten der Wache 16, mit verleumderischen Kommentaren, den Geschädigten erneut zu diskreditieren.

Das Forum wurde nicht, wie dort behauptet vom "K6" geschlossen - eine glatte Lüge!

Auch die weiteren Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen. Was gehen dem Kommentator, der hier unter falschem Nick schreibt, überhaupt die Lebensumstände des Geschädigten an?

Wer alle Hintergründe wissen möchte, kann sich hier umfassend informieren:

http://www.ms-lioba.de/Berichte/Staatsterror/staatsterror.html

Die wahren Hintergründe für die Schließung meines damaligen Forums sind hier dokumentiert:

http://www.ms-lioba.de/Forum/forum1.html

Mit dem "K6" hat das überhaupt nichts zu tun. - Eine reine Verleumdung des gestohlenen Nicks "Jozibo", deren wahre E-mail Adresse jozibo@gmx.de ist.

Uwe F.

[Gerald]

@ Jozibo

Der Text gibt Raum für die Annahme, dass dieser von der Polizei / Staatsanwalt verfasst wurde. Nach 20 ergebnislosen Hausdurchsuchungen bei mir, und diversen Auseinandersetzungen mit den Behörden habe ich ein Gespür dafür, wer hinter den Zeilen von Jozibo stecken könnte. Ich sehe nur eine Stimmungsmache gegen Herrn Fastenau, welche nur aus substanzlosen Behauptungen besteht. Möge "Jozibo" doch mit offene Visier kämpfen, und Belege für seine Behauptungen vorlegen. Woher weiß "Jozibo" eigentlich, dass angeblich gegen Uwe F. ermittelt worden ist, seine Homepage dichtgemacht wurde, und welche Dienststelle zuständig ist???, wenn er nicht selber für die Behörde tätig ist. Falls "Jozibo" nicht die Traute hat, sich hier zu offenbaren, kann er mir eine Mail schicken an Gerald.Hoens@Hoens-Electronic.de. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass "Jozibo" sich alles ausgedacht hat, um Uwe F. zu discreditieren. Ich lasse mich gene eines Besseren belehren. Aber im Moment schenke ich den Ausführungen, nicht zuletzt wegen meiner eigenen Erfahrungen, Glauben.

[Nemo]

Yupp, wer sich gegen den Staat wehrt, hat sofort den Querulantenstempel auf der Stirn. Widerstand ist aber Pflicht! Steht so im Grundgesetz.

[Gerald]

Dass es sich bei dieser Hausdurchsuchung nicht um einen beauerlichen Einzelfall handelt, ist mir seit langem klar. Ich habe mittlerweile schon 20 ergebnislose Hausdurchsuchungen erlebt. Die TAZ beichtete am 25.04.2008.

Wenn ich aktuell auf der selben Seite einen Bericht über die bösen Rocker lese, frage ich mich wer hier im Lande die größeren Verbrecher sind. Die Rocker haben mir nie was getan. Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl.

[grad vergessen]

@Jan

prima Kommentar, so soll es sein. Zu dem Zeitpunkt, als man annehmen mußte... kann man machen, was man will... Möge Dir niemals einfallen, was zu vermuten...

[Drachenstein]

Die Hemmschwelle, eine Hausdurchsuchung zu veranstalten ist deshalb so niedrig, weil es für die Beamten faktisch keinerlei dienstliche Konzequenzen hat.

Denau das kritisieren schon seit Jahren Rechtsanwälte.

[Hans-Hermann]

@ Jan,

lt. Auskunft des leitenden Oberstaatsanwalt war Uwe F. nie beschuldigt . . . von daher ist der genannte Grund falsch.

Ich nennen solche "Vertreter des Staates" "Staatterroristen" - denn das sind sie. Sie terrorisieren im "Namen des Volkes" unbequeme Bürger, die ihnen den Spiegel ihrer Fratze vorhalten. Offenkundig ein Krähennest, wo eine Kräher der anderen kein Auge aushackt.

. . . und da wundert sich diese Bagage, dass sie keiner mehr respektiert, Übergriffe und Gewaltanwendung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft?

Sie haben es doch nicht anders verdient. Wer sich so respektlos über geltenden Gesetzen verhält, ist als Krimineller zu behandeln

[hanfbauer]

Wäre das ganze bei uns in Bayern passiert, hätte jeder den berühmten Satz zitiert, dass in Bayern die Uhren eben anderes gehen...

Vermutlich regiert in Bremen in Wirklichkeit auch die CSU, nur heißen die da anders ;-)

[groooveman85]

Die Freiheit des einzelnen, und die Unversehrtheit des privaten Wohnraums, endet da, wo es nach Cannabis riecht.

Das ist halt Prohibition, damit muss man leben, oder dagegen kämpfen.

Also kommt zur Cannabiskultour, 100 Aktionen zur Hanflegalisierung in ganz Deutschland.

www.cannabiskultour.de

[Jan]

Ich verstehe nicht, wie der Autor darauf kommt, dass der Bescheid der Staatsanwaltschaft "offenkundig rechtsfehlerhaft" gewesen und § 102 StPO der falsche Paragraf gewesen sei. Da es sich ja offenbar um das Haus der Herrn F. gehandelt hat, bestand doch auch zumindest ein Anfangsverdacht gegen diesen, dass er das Cannabis angebaut hat.

Dass es sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass Herr F. offensichtlich unschuldig ist, ändert nichts daran, dass er im Zeitpunkt der Entscheidung (und nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an) sehr wohl verdächtig war, Täter oder Teilnehmer einer Straftat gewesen zu sein.

Insofern verstehe ich nicht, wie der Autor darauf kommt, dass Herr F. "zu keinem Zeitpunkt" verdächtig gewesen und daher § 102 StPO die falsche Norm gewesen sei.

[Desconocido]

Tja, so ist er der Deutsche Rechtsstaat.

Manche (meißt die Beamten) sind vor dem Gesetz halt gleicher als andere.

Solange Beamte von Staatsanwaltschaft, Polizei, Richter etc., sich für ihr Handeln so gut wie nie rechtlichen Konzequenzen ausgesetzt sehen müssen, wird es in Deutschland weiter bergab gehen mit dem Rechtsstaat.

[Felix Vorholt]

Was soll man anderes erwarten?

Schläger in Uniform, die in Hamburg von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden, Ein Verfassungsgefährdender Verfassungsschutz in Thüringen, da passt der Geist der Bremer Staatsanwaltschaft doch...