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Postenbesetzungen nach der US-Wahl: Trump scharf auf Rechtskurs

Viel wurde spekuliert, nun gibt es Namen. Erste Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit, Justiz und CIA zeigen eine klare rechte Tendenz.

Der republikanische Senator Jeff Sessions tritt von einem Podium und guckt dabei auf ein Stück Papier in seiner Hand

Soll Generalstaatsanwalt werden – hatte aber schon mal Ärger wegen Rassismus: Jeff Sessions Foto: dpa

BERLIN taz | Nach einer chaotischen Woche drückt der gewählte US-Präsident Donald Trump jetzt auf die Tube: Neben verschiedenen Spekulationen wurden am Freitag drei konkrete Personalentscheidungen bekannt.

Der Exgeneral Michael Flynn soll demnach neuer Nationaler Sicherheitsberater werden. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes DIA und frühere Kommandeur in Afghanistan hatte sich schon im Wahlkampf an Trumps Seite gestellt und war durch deutliche islamfeindliche Sprüche aufgefallen. Der Islam sei für ihn keine Religion, sondern eine als Religion verschleierte politische Ideologie, ließ er unter anderem wissen.

Außerdem machte Flynn Schlagzeilen, als er sich von der russischen Regierung eine Einladung zu einem Jubiläumsdinner für den staatlichen Fernsehsender RT bezahlen ließ und dort direkt neben Präsident Wladimir Putin Platz nehmen durfte. Flynn geht davon aus, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den radikalen Islamismus. „Die Angst vor Muslimen ist VERNÜNFTIG“, twitterte Flynn im Februar.

Die zweite Personalentscheidung ist die für den konservativen Senator Jeff Sessions aus Alabama. Er soll künftig als Generalstaatsanwalt das Justizministerium leiten. Dass er mit einem Posten bedacht würde, war aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in Trumps Übergangsteam seit Tagen klar. Spannend wird, ob Sessions im Senat bestätigt wird: Vor 30 Jahren war er bereits einmal gescheitert, als der Justizausschuss im Senat ihm die Bestätigung als Bundesrichter an einem Gericht in Alabama verweigerte.

Der Grund waren mutmaßliche rassistische Äußerungen Sessions’ als Staatsanwalt in Alabama. Unter anderem habe er die Bürgerrechtsorganisation NAACP „un-amerikanisch“ genannt und einen schwarzen Anwalt mit „Boy“ angesprochen. Sessions selbst wies die Anschuldigungen zurück – er sei kein Rassist, beteuerte er. Beim Ausschuss fiel er trotzdem durch.

Trumps dritte Nominierung ist Mike Pompeo. Der republikanische Kongressabgeordnete aus Kansas soll Chef des Geheimdienstes CIA werden. Pompeo hat sich im Kongress stets gegen die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo ausgesprochen. Er unterstützt die Überwachungsprogramme der NSA – und aus seiner Sicht verdient Edward Snowden, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, dessen Enthüllungen der Welt das Ausmaß der NSA-Schnüffelei deutlich gemacht hatten, die Todesstrafe.

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Leser*innenkommentare

  • Velofisch

    Ihr solltet mehr differenzieren. Da werden Verstösse gegen die Political Correctness genauso gewertet wie der Aufruf zu schwersten Verbrechen. Willkürliche Verhaftungen und jahrzehntelange Inhaftierung ohne Prozess zu fordern oder die willkürliche Tötung von Andersdenkenden sind schwere Verbrechen. Jemanden anderen mal "boy" zu nennen, ist wirklich nichts im Vergleich dazu.

  • 571 (Profil gelöscht)

    Gast

    Zumindest fängt er schon mal mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen an.

    Ist doch auch was, oder?

    2018 dann der Friedensnobelpreis...

  • 10236 (Profil gelöscht)

    Gast

    Jeff Sessions wurde von dem U.S. Civil Rights Commissioner Peter Kirsanow (selbst Afro-Amerikaner) als hervorragende Wahl gelobt:

    “Senator Sessions is a good man and a great man. He has done more to protect the jobs and enhance the wages of black workers than anyone in either house of Congress over the last 10 years.”

    • 10236 (Profil gelöscht)

      Gast

      Mehr von einem Leserbeitrag in "The Guardian":

      "Didn't he also help desegregate schools in Alabama? He also pushed for the son of the head of the KKK in Alabama to be given the death penalty for a horrific racially motivated murder of a black teenager

      (https://en.wikipedia.org/wiki/Henry_Francis_Hays)

      Didn't this prosecution also lead to a $7 million civil judgment against the Klan, effectively bankrupting them, thus destroying the KKK influence in Alabama?

      This is a strange white supremacist"

      • Werner W.

        Nicht nur das er in Alabama den Ku-Klux-Klan mit brutaler Härte zerschlagen hat. Er hat auch eine lange Historie von Arbeitsbeschaffungs - und Bildungsmaßnahmen für Afroamerikaner und wird deshalb von Bürgerrechtsorganisationen gestützt und gelobt.

        Man könnte ihm nun vorwerfen, daß er (schwarze) Amerikaner vor einwandernden Latinos bevorzugen will. Das wird ihm sowohl von Demokraten als auch von "seinen" Republikanern vorgeworfen. Letztere weil die sich bei Wahlen von den katholischen Latinos mehr Unterstützung versprechen als von den Afroamerikanern. Seine Sichtweise besteht eben darin, daß man eine sozial schwache Gruppe nicht noch weiter schwächen soll indem man noch eine weitere schwache Gruppe "importiert" und zusätzlich Industrien nach Mexiko exportiert, welches unter NAFTA ja auch leidet.

        Letztlich hat sich dieses Zusammenspiel von freihandelsorientierten Republikanern und internationalistischen Demokraten eben nicht bewährt. Es hat für Chaos gesorgt auf dem Trump dann aufsetzen konnte.

    • Nikolai Nikitin

      @10236 (Profil gelöscht) Es freut mich, Herr Majchrzyk, dass Sie sich in Ihren Kommentaren zu Trump nicht eine gleichgeschaltete Meute von hysterischen Kritikern einreihen, sondern wacker Ihre eigene differenzierte Einschätzung geben. Chapeau ! Ich sehe es ähnlich. Vieles was von Trump kommt, ist indiskutabel und nicht nachzuvollziehen, manches sollte uns aber zu Denken geben. Wir sollten uns um eine objektive Betrachtung bemühen. Dazu brauchen wir aber politisch neutrale Nachrichtendienste und unparteiische Medien.

      • 10236 (Profil gelöscht)

        Gast

        Zu einfaches Narrativ über eine sicherlich geschichtsträchtige Zeit ist der Untergang der Linken, Demokraten, Liberalen etc.

        Mann kann das Aufkommen von Trump als Whitelash, Angry-White-Men-Aufstand oder Aufbegehren der Hinterwäldler porträtieren, damit beweist man als Zeitung/Journalist, dass man entweder nicht viel verstanden hat oder, wenn doch, durch ein gewisse Agenda gesteuert wird.

        Wann würde man z.B. so was in der taz lesen:

        https://www.theguardian.com/books/2016/nov/18/none-of-the-old-rules-apply-dave-eggers-travels-through-post-election-america

        mit Sätzen wie:

        “It was shortly after the Orlando massacre, and for the first time in my life, a Republican candidate for president said things like, ‘forty-nine wonderful Americans’, or ‘beautiful Americans’ or whatever he said, ‘were savagely murdered’. And he said, ‘I will protect gay and lesbian individuals.’ Some people at the convention cheered and some people didn’t cheer. And then Trump said, off the cuff and off the teleprompter, he said, ‘For those of you who cheered, I thank you.’ And I cried. I cried.”

        • Neinjetztnicht

          Es gibt meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten:

          1. Trump erweist sich als das rassistische, homophobe, sexistische und ultrakapitalistische Arschloch für den ich ihn halte. Dann wird es für einige ein böses Erwachen geben. Viele Dinge die er im Vorfeld getan und gesagt hat, sprechen dafür. Eines ist denke ich sicher: er ist kein Präsident der Armen...

          2. Trump baut keine Mauer, setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein, zerschlägt nicht den Anfang eines fortschrittlicheren Gesundheitssystems, reformiert die Polizeistruktur, schafft die Todesstrafe ab, hält sich an vereinbarte Klimaziele, senkt den Militäretat, entschärft nicht die Bankenaufsicht usw und so fort...

          Wenn er das tut, leiste ich Abbitte und entschuldige mich für alle meine Beschimpfungen. (Obwohl... nö! Nur teilweise... Seine verbalen Entgleisungen waren einfach zu widerlich) Und was er bis dahin in irgendwelchen Interviews sagt, interessiert mich nicht die Bohne. An seinen Taten sollte man ihn messen. (Und ja, auch da hat ein Obama durchaus großenteils versagt und Clinton wäre vermutlich auch keine gute Wahl gewesen)

          • 33523 (Profil gelöscht)

            Gast

            "An seinen Taten sollte man ihn messen."

            Das wäre genau das richtige. Das wird aber nicht getan.

            Der Mann ist noch nicht mal im Amt und schon stapeln sich die Artikel über seine Unfähigkeit, die Dummheit seiner Wähler und den Untergang der westlichen Welt vom Boden bis unter die höchste Decke.

            Die Medien im Allgemeinen, aber die Deutschen im besonderen haben sich auf schändlichste Weise auf die Seite von Clinton geschlagen. Das ist meiner Meinung nach eine glatte Pflichtverletzung der Medien, wenn man an Journalistische Arbeit den Anspruch von Objektivität stellt.

            Ich habe mich in den letzten 6 Monaten auch im Privaten nicht selten in einer Position wiedergefunden in der ich mich genötigt sah einen Mann verteidigen den ich selber nicht sonderlich leiden kann. Nicht weil ich ihn gut fände sondern weil ich es unerträglich fand mit was für simplifizierenden und halbwahren Thesen sich viele zufrieden geben, solange sie nur ihren Erwartungen entsprechen.

            • kami

              Und seine bisherigen Besetzungen sehen Sie nicht als eine Tat an? Also spätestens, wenn einer jemanden wie den Breitbart-white supremacist Bannon erst zum Wahlkampfstrategen und dann zum zukünftigen chief WHite House strategist macht, ist bei mir dann doch irgendwann mal eine rote Linie der Anständigkeit unterschritten, wo ich dann keine zweiten und dritten Chancen mehr gebe. Ebenso bei der Berufung des erz-evangelikalen, dominionistischen, homohassenden Mike Pence zum VP. Nach allem, was der in seinem Heimatstaat getrieben hat, braucht man doch nicht erst noch weitere Taten, um mal zu sehen wie der wohl so drauf ist?

              Trumps Verbalinjurien gegen Frauen, Mexikaner uvm mit einer "sind ja nur Worte"-Haltung abzutun gelingt m.E. auch nur Menschen, die davon nicht persönlich betroffen sind. (Wobei man das Inakzeptable derselben mit etwas Anstand und Empathie auch ohne persönliche Betroffenheit erkennen sollte.)

              Trump kommt überdies auch nicht aus dem Nichts und hat seine Anständigkeit schon länger in Taten wie dem handfesten Betrügen der Studierenden seiner faken "Universität" uvm bewiesen. (Soeben mit Millionenentschädigungen als Vergleich diskret vom Tisch bugsiert.) Ein "con man" übelster Sorte.

              Wir müssen ja nicht in allen Punkten übereinstimmen.. aber irgendwie hatte ich gehofft, dass sich doch zumindest alle aufrechten Demokraten hier auf dieses Mindestmaß an akzeptablem Verhalten für Volksvertreter einigen können. Mich entsetzt ehrlich gesagt zutiefst, wie all das hier in letzter Zeit schöngeredet, verharmlost und normalisiert wird. So fängst's dann ann wenn's später keiner gewesen sein will.

              Schrieb ich oben auch schon an den sonst von mir sehr geschätzten Herrn Majchrzyk, aber irgendwie scheine ich seit einer Kritik am tazschen Berichtniveau über HartzIV-Themen auf dem Index gelandet zu sein.

  • esgehtauchanders

    Mit der Nominierung von General Flynn geht die Trump-Administration klar den Weg der alten "Mörder Incorporated"-Masche.

    Hierzu G. Greenwald, Investigativjournalist, der den Snowden-scoop gelandet hatte:

    "Who is Gen. Flynn? Flynn was the intelligence chief for Gen. Stanley McChrystal when he was running murder incorporated as the head of the Joint Special Operations Command — handpicked by Dick Cheney. That is the guy who is guiding Trump’s worldview on counterterrorism. He is a guy that believes that assassination should be the lead policy of the United States combined with kidnapping and torturing people.

    Flynn has criticized Obama’s drone program, not because it’s somehow unconstitutional, but because it’s not as effective as torture. Flynn has said Obama just wants to kill people because he doesn’t want to put them in GITMO, “We’re losing an opportunity to get great intelligence out of these people.”

    • esgehtauchanders

      Hier auch noch der Link zum Zitat:

      https://theintercept.com/2016/11/12/dissecting-a-trump-presidency/

      • jhwh

        Greenwald (den ich sonst schätze) liegt hier nicht ganz richtig. Tatsächlich sagte Flynn in einem Al-Jazeera Fernsehinterview im Februar das genaue Gegenteil:

        Zu „Black-ops“:

        "... what I mean is that we invest in more drones, we invest in more bombs, we invest in more weapons, we invest in more ammunition, we invest in more guys to go out and kill more guys. That's investing in conflict, instead of really taking a serious look and say, "What … what are the big excuses that these guys are using?" And if it's lack of, you know, if it's poor economic conditions, if it's poor social conditions, then let's fix those. But those kinds of things aren't gonna get fixed overnight...."

        Zu Folter:

        „... Again, history is not gonna look kind on the – on those actions that you're describing right now, and we will be held, we should be held accountable for many, many years to come.“

        Flynn ist ein zu komplexer Charakter, um ihn eindimensional als „Russlandfreund“, „Islamhasser“, Drohnenkrieger oder Folterbefürworter zu beschreiben. Er ist sicher weder Diplomat noch Pazifist, genießt aber in Verteidigungskreisen den Ruf ehrlich und kompetent zu sein.

        kritisches Interview auf al-Jazeera durch einen gut vorbereiteten Journalisten (Mehdi Hasan) 2/2016: http://www.aljazeera.com/programmes/headtohead/2016/01/transcript-michael-flynn-160104174144334.html

        Charakterisierung durch einen erfahrenen Foreign Policy & National Security Spezialisten (James Kitfield) in „Politico“ 10/2016: http://www.politico.com/magazine/story/2016/10/how-mike-flynn-became-americas-angriest-general-214362

  • Jürgen Decker

    Trump war angeblich früher ein Linker; vielleicht wird er's ja wieder...

    "Trumps politische Positionen lagen früher deutlich links des republikanischen Mainstreams; so hat er sich für eine allgemeine Krankenversicherung, für Steuererhöhungen und das Recht auf Abtreibung (Pro-Choice) eingesetzt, sprach sich 2004 gegen den Irakkrieg aus und bezeichnete den Demokraten Bill Clinton als erfolgreichen, den Republikaner George W. Bush aber als den schlechtesten aller US-Präsidenten."

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Politische_Positionen

    • derSchreiber

      Wie sagte mein Vater immer:

      "Die politischen Meinungen sind kreisförmig angeordnet. Manche sind so weit links, das ihr Arsch schon rechts ist."

      Was die Krankenversicherung betrifft, hat Trump seine Meinung ja schon angepasst.

    • 33523 (Profil gelöscht)

      Gast

      Sie haben recht. Es gibt begründeten Zweifel an der Schwarzmalerei.

      Die Situation in der wir uns befinden ist verstörend. Jedem der sich mal 5 Minuten mit Politik beschäftigt hat weiß das Politiker im Wahlkampf viel versprechen und nachher wenig halten. Letztlich wird bald alles getan was einem hilft Stimmen zu fangen. Das gilt für die USA noch viel mehr als für Deutschland.

      Dennoch nimmt man Trumps Wahlkampf-Propaganda für Bare Münze. Ich bin mir nur nicht sicher ob das aus blanker Abscheu oder aus echter Angst heraus passiert.

      Trumps Geschichts spricht nicht dafür das er ein konservativer Hardliner ist. Sie spricht nicht einmal dafür das er ein Rassist ist. Seine eigene Frau ist eine Zuwanderin.

      Der Mann wird vom Republikanischen Establishment nicht ohne Grund abgelehnt. Das mag für viele Europäer abwegig klingen aber im Vergleich zu den meisten anderen Republikanern ist Trump gemäßigt. Er redet halt frei raus aber ob man seine Haltung nun diplomatisch verschleiert oder nicht ändert an der Absicht nicht viel.

      Ich weiß auch nicht sicher wie es werden wird aber ich bin mir dieser Ungewissheit wenigstens bewusst. Die Medien die 1 1/2 Jahre völlig falsche Prognosen verzapft haben scheinen sich aber dieser Ungewissheit immer noch nicht klar zu sein.

      • JoWall

        @33523 (Profil gelöscht) 'Gemäßigt' sind die bisherigen Personalentscheidungen jedenfalls nicht. Wenn man sich anschaut, wie Trump im Geschäftsleben agiert, dann weiß man auch, dass er nicht nur eine große Klappe hat, sondern auch auf gleichem Niveau handelt.

        • Seeräuberjens

          Trotzdem. Was ja alle so verunsichert, ist, daß niemand weiß, was mit Trump kommt. Dagegen galt die Clinton als verläßlich. Was aber wäre mit der Clinton verläßlich gekommen? Eine Flugverbotszone in Syrien – Heißt, gegen alles Völkerrecht würden russische Kampfjets vom Himmel geholt.

          Da besteht Hoffnung, daß Trump isolationistischer ist. Und die USA sich wirklich konzentrieren auf die Zerschlagung des IS statt noch eines weiteren regime change (wie schon im Irak).

  • 33293 (Profil gelöscht)

    Gast

    halleluja! die spinnen die römer!

  • 10236 (Profil gelöscht)

    Gast

    Inzwischen planen die Demokraten ihr "fight back". Wie? Indem sie sich mit ihren reichen Spendern unter der Ägide von George Soros treffen, um sich den Weg aufzeigen zu lassen:

    http://thegoldwater.com/news/517-George-Soros-Holds-Urgent-Strategy-Session-with-DNC-Elite