Potenzielle Anschlagsliste des Franco A.

Null Anhaltspunkte für Tatplan

Berlins Innensenator und Polizeipräsident verteidigen den Umgang der Polizei mit Betroffenen, die auf einer Liste des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. stehen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt (v. r.) Foto: dpa

Es dauerte ein bisschen. Zum Schluss rang sich Polizeipräsident Klaus Kandt aber doch zu dem Satz durch: „Die Gespräche sind nicht optimal gelaufen.“ Die Rede ist von den Sicherheitsgesprächen, die die Polizei mit Leuten geführt hat, deren Namen auf einer mutmaßlichen Anschlagsliste des Bundeswehrsoldaten Franco A. stehen. In der taz hatten einige der Betroffenen den Vorwurf erhoben, von der Polizei im Stich gelassen worden zu sein. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gelobte Kandt am Montag Besserung: „Wir reflektieren das und gucken, was wir verbessern können.“

Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zweier Mitbeschuldigter. Auf einer Liste, die bei ihnen gefunden wurde, stehen unter anderem die Namen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Anne Helm, und der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Die Polizei enthalte ihnen wichtige Informationen vor und spiele die Gefährdungslage herunter, lautet der Vorwurf, den nicht nur Kahane und Helm erheben (taz am Wochenende berichtete).

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt wiesen das im Innenausschuss zurück. „Ich kann das Unsicherheitsgefühl sehr gut nachvollziehen“, sagte Geisel. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es aber keine konkrete Gefahr.“ Aufgabe der Polizei sei es, auf eine konkrete Gefährdung zu reagieren und nicht auf ein subjektives Gefährdungsgefühl.

Laut Kandt haben alle Betroffenen ein Sicherheits- und Sensibilisierungsgespräch bekommen. Neben der Notrufnummer 110 sei ihnen auch die Handynummer des Dezernatsleiters vom Staatsschutz ausgehändigt worden. „Damit haben wir noch mal aufgestockt, indem wir die Erreichbarkeit des Dezernatsleiter sichergestellt haben“, so Kandt. Normalerweise lasse man es bei der 110er Nummer bewenden. Diese gewährleiste die kürzeste Reaktionszeit.

Dass die Betroffenen eine andere Einschätzung von der Gefahrenlage haben als der Staatsschutz, bezeichnete der Polizeipräsident „als Dilemma, das sich nicht auflösen lässt“. Aber nur weil Namen auf einer Liste stünden, sei das noch kein konkreter Anschlagsplan. „Namen, das ist noch gar nichts.“ Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatplanung – „null Planungsleistung“, so Kandt. Das gelte auch für eine bei den Tatverdächtigen gefundene Skizze, die sich auf die Lage der Antonio Stiftung beziehe. Dazu Kandt: „Dinge aus dem Internet.“

„Inkompetent, undurchsichtig und fachlich blamabel“ habe sie die Polizei bei dem Sicherheitsgespräch erlebt, hatte Anetta Kahane zur taz gesagt. „Wir können nicht immer alles verraten“, verteidigte sich Kandt am Montag. Ein Anflug von Selbstkritik klang zum Schluss dann aber doch noch bei ihm an: Vielleicht seien die Informationen doch „ein bisschen zu knapp gehalten“ gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taș, warf der Polizei vor, die Bedrohung zu bagatellisieren. Sein Gefühl sei, dass die Behörden „nach wie vor auf dem rechten Auge blind“ seien.

 

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