Präsidenten-Wahl in Belarus: Mit Gewalt zum nächsten Sieg

Bei der Wahl in Belarus will Präsident Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Proteste gegen Fälschungen lässt er niederschlagen.

Geballte Staatsmacht: Ein Demonstrant spricht mit Sicherheitskräften, die die Straße blockiert haben Foto: Sergei Grits/ap

KIEW taz | „Nur für Erwachsene“, heißt es im Vorspann des Videos. Und es zeigt, wie ein Lastwagen der belarussischen Polizeieinsatztruppen einen Protestierenden überfährt. Die Szene spielte sich am Sonntagabend im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk ab. Am Montag konnte Walentin Stefanowitsch vom Minsker Menschenrechtszentrum Vjasna (Frühling) nur noch den Tod des Demonstranten melden.

Fotos in sozialen Netzwerken zeigten Demonstranten mit blutüberströmten Gesichtern, die zum Teil bewegungslos am Boden lagen, und Polizisten, die sich daranmachten, die Verletzten wegzubringen.

„Schrecklich war es, einfach nur schrecklich, was sich im Zentrum unserer Hauptstadt am Sonntag Abend abgespielt hat“, berichtet die Lehrerin Nadja aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk am Telefon. „Obwohl unsere Jungs und die jungen Frauen gewusst hatten, was ihnen bevorstehen kann, haben sie Barrikaden gebaut, sich der Polizei entgegengestellt“, so die 50-Jährige.

„Es war eine Mischung aus Angst, Entschlossenheit und Aufbruchstimmung, die ich bei den jungen Leuten auf den Barrikaden gesehen habe“, berichtet sie und entschuldigt sich, dass sie nicht gut genug informiert sei. „Das Internet ist im ganzen Land blockiert. Und bei Telegram funktioniert nur noch die SMS-Funktion“, klagt sie.

Demgegenüber beteuerte Präsident Alexander Lukaschenko, seinen Informationen zufolge seien die Demonstranten vom Ausland aus zu den Aktionen angestachelt worden. Einen Maidan werde er in Belarus nicht zulassen.

Seit Montag streikt das Metallurgische Werk in Minsk. Weitere Ausstände sind angekündigt

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war die Polizei in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen Zigtausende von Demonstranten vorgegangen. Die weißrussische Menschenrechtsorganisation Charta97 spricht von über 100.000 Menschen, die allein in Minsk aus Wut über die Wahlfälschung auf die Straße gegangen seien.

Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums seien landesweit 3.000 Demonstranten festgenommen, 50 Zivilisten und 39 Polizisten verletzt worden. Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Vjasna seien unter den Festgenommenen auch 16 Journalisten und 40 Wahlbeobachter.

Zahlreiche Demonstranten und Journalisten wurden in der Nacht verletzt. Die Nachrichtenagentur Belapan berichtet von einem jungen Mann, der durch die Explosion einer Blendgranate am Bein verletzt worden sei. Mstislaw Tschernow, Kameramann der Nachrichtenagentur Associated Press, wurde von Polizisten zusammengeschlagen und musste zu einem Arzt gebracht werden.

Wahlbeteiligung bei 84 Prozent

Die Regierung hatte sich offensichtlich auf einen Sturm der offiziellen Wahlkommission vorbereitet. Dies geht aus einer Erklärung der Wahlleiterin Lidia Jermoschina hervor. Sie sei um ein Uhr nachts aus dem Regierungsgebäude evakuiert worden.

Nach Angaben der offiziellen Wahlkommission soll Alexander Lukaschenko bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent mit 80,23 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen haben. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowska sei auf 9,9 Prozent gekommen.

Die Opposition legt völlig andere Zahlen vor. So haben nach einer von der Opposition durchgeführten Befragung von 85.500 Personen 72,1 Prozent angegeben, sie hätten ihre Stimme Swetlana Tichanowska gegeben, 13,7 Prozent Alexander Lukaschenko, berichtet die Charta97. Herausfordererin Tichanowskaja indes erklärte sich zur Gewinnerin der Wahl. Jetzt liege an es an der Regierung, so die 37-Jährige, wie sie die Macht friedlich übergebe.

Auch außerhalb der Hauptstadt gingen die Menschen gegen die Wahlfälschungen auf die Straße. Hier war die Polizei nicht immer überlegen. So zeigt ein im Internet kursierendes Video, wie Polizeispezialkräfte (Omon) in Baranowitschi vor den Demonstranten fliehen.

Mit aller Härte

In Pinsk redete der Chef des Stadtrats mit den Demonstrierenden. Zuvor hatten dort die Omon-Polizisten ihre Schutzschilder vor den Demonstranten auf den Boden gelegt. Auch in Grodno, Brest, Witebsk, Kobrin und Soligorsk zogen Tausende durch die Stadt.

Die Behörden wollen festgenommene Demonstranten mit aller Härte bestrafen. Man werde Strafverfahren wegen „Massenunruhen und Gewalt gegen die Miliz“ einleiten, zitiert die Nachrichtenagentur Belapan den Chef des staatlichen Ermittlungskomitees, Iwan Noskewitsch. Bei einer Verurteilung drohten Haftstrafen zwischen 8 und 15 Jahren.

Nun gelte es, sofort mit dem landesweiten Generalstreik zu beginnen, erklärte Dmitrij Bondarenko, Sprecher der Kampagne Europäisches Belarus. Jeden Tag sollten sich die Menschen an zentralen Orten versammeln und den Abgang von Alexander Lukaschenko fordern.

Der in Moskau erscheinende Moskowskij Komsomolez berichtet auch von einem ersten Ausstand gegen Lukaschenko. Seit dem Vormittag streike das Metallurgische Werk in Minsk gegen die Wahlfälschung. Auch in weiteren Werken haben Belegschaften Streiks angekündigt. Unter den Streikwilligen sind auch die Bergarbeiter von Soligorsk.

Keine Protokolle

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew protestierten ebenfalls Weißrussen. Für den Montagabend war eine Aktion vor der Weißrussischen Botschaft angekündigt. Dort hatten am Sonntag weißrussische Staatsbürger die Gelegenheit zur Stimmabgabe. Es sei einfach unverständlich, dass noch immer keine Wahlprotokolle der Stimmabgabe in der Botschaft in Kiew vorliegen, beschwert sich die weißrussische Aktivistin Palina Brodik gegenüber der taz.

Der aus Weißrussland stammende Journalist Denis Lavnikewitsch berichtet, dass er am Sonntag mehrere Stunden vergeblich auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe in der Botschaft in Kiew gewartet habe. „Ich wollte hier meine Stimme abgeben, aber ich durfte nicht in das Wahllokal. Nur 200 Leute durften abstimmen. Dabei waren es einige Tausend, die wählen wollten“, so der Journalist. Mit dem amtlichen Endergebnis ist am 14. August zu rechnen.

Comments

[Pfanni]

Besonders naiv finde ich Forderungen, die Stimmenauszählung zu wiederholen. O heilige Einfalt! Diesen Vorschlag hätte auch Lukaschenko himself machen können, denn das Ergebnis wäre wohl nicht viel anders. Die eigentliche Wahlfälschung fand doch schon VOR der Wahl statt: Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf, Verhaftung von Oppositionskandidaten, fehlerhafte Wählerlisten, fehlende Wahlbenachrichtigungen… . Kurzum: Alles, was auch aus den Nachbarstaaten Russland und Polen bekannt ist!

[kditd]

Danke für den Bericht. Bitte weiter berichten... Weißrussland scheint den meisten Europäern total egal zu sein, viele würden es sicher noch nicht mal auf der Karte finden. Die Leute dort verdienen Solidarität und anständige Wahlen.