Präsidentenwahl in Südossetien: Kreml interveniert nach Niederlage

Ein Gericht erklärt die Wahl in Südossetien für ungültig - der russlandtreue Kandidat hatte verloren. Seine oppositionelle Widersacherin gibt sich nicht geschlagen.

Sieht sich als rechtmäßige Siegerin bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Südossetien an: Alla Dschiojewa. Bild: reuters

MOSKAU taz | Im Zentrum der südossetischen Hauptstadt Zchinwali haben sich am Dienstag rund tausend Anhänger der Präsidentschaftskandidatin Alla Dschiojewa versammelt und deren Anerkennung als Wahlsiegerin verlangt.

Sie hatte am Wochenende in der Stichwahl nach Angaben der Wahlkommission 56,7 Prozent der Stimmen erhalten. Der Kandidat des Kreml, Anatol Bibilow, musste mit 40 Prozent vorliebnehmen. Bibilow legte beim Obersten Gericht umgehend Beschwerde wegen Wahlbetrugs ein.

Am Dienstagabend entschied das Oberste Gericht, die Wahl zu annullieren. "Alle vorgebrachten Beschwerden haben sich bestätigt", hieß es. Neben der Annullierung der Ergebnisse verfügte das Gericht auch, dass Dschiojewa am nächsten Wahlgang, den das Parlament für den 25. März 2012 ansetzte, nicht teilnehmen darf. Dschiojewa sagte gegenüber Echo Moskwy, sie werde sich mit dieser "rechtswidrigen Entscheidung" nicht abfinden.

Offensichtlich ist die Entscheidung des Gerichts auf eine Intervention Moskaus zurückzuführen. Nach der Niederlage Bibliows musste sich der Kreml zuhause Hohn und Spott gefallen lassen. In einer so kleinen Republik, die total von Russland abhängig ist, schaffe es der Kreml nicht, seinen Kandidaten durchzubringen, schrieb der Kommersant. Sei dies nicht ein schlechtes Omen für die Dumawahlen am kommenden Sonntag?

Immer noch eine Trümmerlandschaft

Bibilow war demonstrativ von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew als Moskaus Statthalter in den besetzen Gebieten unterstützt worden. Eine ähnliche Niederlage war dem Kreml bereits in Abchasien, der anderen abtrünnigen Republik Georgiens, widerfahren. Im Unterschied zu Russland verlaufen Wahlen dort nach demokratischen Regeln. Die EU, Georgien und die Nato erkennen den Wahlgang ohnehin nicht an, da die Teilrepublik völkerrechtlich zu Georgien gehört.

2008 war Moskau in einem Blitzkrieg gegen Georgien in Südossetien einmarschiert und hatte der Republik die staatliche Unabhängigkeit geschenkt. Seither ist die Bergregion nicht mehr allein Georgiens, sondern auch Russlands Sorgenkind. Der Streit um die Präsidentschaft ist eine Auseinandersetzung der führenden Klans in der bettelarmen Republik. Der scheidende Präsident Eduard Kokoiti wird seit Langem verdächtigt, die russischen Subventionsgelder zweckwidrig verwendet zu haben.

Zchinwali ist drei Jahre nach dem Einmarsch immer noch eine Trümmerlandschaft. Milliarden-Rubel-Beträge für den Wiederaufbau verschwanden. Präsidentschaftskandidat Bibilow ist kein Wunschkandidat Kokoitis, er gehört aber zur Seilschaft des alten kriminellen Klans, der an der Sezession mit verdient. Moskau legt darauf Wert, weil die Verstrickung Loyalität garantiert.

Vergangene Woche hatte Kremlchef Medwedjew bei einem Besuch im Kaukasus vor Militärs offen auch den wahren Grund des Georgienfeldzuges genannt. "Hätten wir 2008 gewankt, würde es ein anderes geopolitisches Kräfteverhältnis geben. Länder, die man künstlich in die Nato hineinzuziehen versuchte, wären wahrscheinlich schon drin."

Comments

[Denis]

Mein Gott toddi, das übliche Märchen vom bösen deutschen Journalisten, der den armen Wladimir zensiert hat, das ist sooo abgegriffen.

Nur ein Satz für alle Putinisten ins Stammbuch: Putin hatte in dem Interview vehement bestritten, dass der Krieg gegen Georgien geführt wurde, um den Beitritt Georgiens in die Nato zu verhindern, wörtlich sagte er: "das ist eine Lüge". Dummerweise hat Medwedew vor einigen Tagen das genaue Gegegenteil erzählt, wer lügt nun, Putin oder Medwedew oder beide ?

[niklas gabriel]

Die "Wahlen" ergeben das "falsche" Ergebnis, und der Kreml lässt die Siegerin abservieren.

Das an sich ist schon ein undemokratisches Stück aus dem Tollhaus.

Mir erscheint aber viel wichtiger, dass ein Gropßteil der Bewohner der Gebietes Zchinwali, gar nicht an den "Wahlen" teilnehmen durfte. Es sind die Menschen, die von den separatistischen Milizen und russischen Soldaten vertrieben wurden.

Erst einmal muss diesen Menschen ein Rückkehrrecht eingeräumt werden (wie es auch in die UNO in mehreren Resolutionen fordert), es müssen internationale Beobachter nach Zchinwali gelassen werden (was Russland verhindert), die Dörfer der Vertriebenen, die in der Mehrzahl dem Erdboden gleichgemacht wurden, müssen wieder aufgebaut werden, und dann, erst dann kann man von fairen und repräsentativen Wahlen sprechen.

[Denis]

Typische Benz-KGB-Propaganda: Die Sowjetunion-Verklärer und Stalin-Verherrlicher sitzen in Moskau, nirgends sonst. Stalin war derjenige, der willkürlich Grenzen geschaffen hat, auf die sich die heutige Putin Clique beruft. Die Vorredner Brink und Gabriel haben alles zu den historischen Abläufen gesagt. Die Russen werden mit ihrer Gewaltherrschaft über den Kaukasus scheitern, weil sie immer noch nicht verstanden haben, wie die Leute dort denken. Die Rückständigen und die Provinzler sitzen in Moskau, nicht im Kaukasus.

[toddi]

für all die "Schlauen" hier die "andere Seite" es wäre übrigends ganz nützlich wenn sich Herr KLAUS-HELGE DONATH das "Unzensierte" Interviev seines Kollegen Thomas Roth zu Gemüte führt (wegen der Allgemeinbildung ;-)

Zitat" Hier die Übersetzung der Vesti24-Version:

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?

Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali

Wladimir Putin: [ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken.

Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben…

Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.

Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich uns Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?

Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung – aus Ihrer Sicht – zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?

Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen – Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid?

Und jetzt zur Regierung in Georgien.

Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.

Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.

Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).

Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht…

Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem „Grad“ ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.

Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.

Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.

Roth: das ist eine Mutmaßung.

Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?

Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.

Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?

Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?

Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?

Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.

Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht…

Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.

Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?

Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?

Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?

Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?

Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.

Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen – praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas „gräbt“, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.

Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.

Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souverenität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weißen Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.

Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?

Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.

Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.

Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.

Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?

Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.

Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt

Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.

Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.

Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?

Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?

Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.

Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?

Nun zur „Wurst“: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.

Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?

Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstüzung unserer europäischen Partner.

Zitat Ende.

[Benz]

Der Freiheitswille der Südosseten können die Georgier nicht mehr länger unterdrücken. Nachdem Südossetien willkürlich von Sowjetdiktator Stalin (ethnischer Georgier) Georgien zugeschlagen wurde, wurde dieser Willkürakt in nachsowjetischer Zeit endlich berichtigt und die Südosseten erlangten wieder die Unabhängigkeit.

Auch die Georgier sollten langsam einsehen, dass die sowjetische Vergangenheit mitsamt den sowjetischen Staatsgrenzen Vergangenheit sind.

[niklas gabriel]

Wie Imation in seinen Beiträgen sehr schön herausstellt, hat Russland in den Wochen vor dem eskalierten Konflikt im August 2008 schwer gezündelt. Wie anders soll man es bewerten, wenn Russland "Scheinangriffe" auf einen souveränen Nachbarstaat fährt.

In der Tat hat Russland die georgische Regierung "gewarnt", das von Russland geraubte Gebiet nicht mit Gewalt zurückzuholen. Der Versuch war falsch. Dennoch hatte Russland kein Recht, Georgien davon abzuhalten, auf völkerrechtlich anerkanntem georgischen Boden die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.

Und Russland hatte auch kein Recht, Georgien zu "bestrafen".

Russland hatte kein Recht, große Teile der angestammten Bewohner aus Zchinwali zu vertreiben und ihnen ein Rückkehrecht bis heute zu verwehren.

[Denis]

@imation: Wieder einmal ein nettes Ablenkungsmanöver von den Schurkenstreichen der russischen Mafia. In Südossetien, von Russland doch als "unabhängiger Staat" anerkannt, fälscht der Putin Clan ungehemmt die Wahlen zugunsten einer Marionette, die das Gebiet Russland einverleiben will. Die Oppositionskadidatin dagegen spricht sich für ein "unabhängiges Südossetien" aus(soweit das überhaupt möglich ist, wenn ein Gebiet nur 50.000 Einwohner hat und keine Industrie oder sonstige Einnahmequellen). Weil die vom Volk gewählte Kandidatin nicht ausreichend kontrollierbar ist muss sie weg, jedes Mittel ist hier recht, damit der Plan doch noch aufgeht und die Annexion dieser georgischen Provinz vollendet werden kann.

[imation]

von holger michael brink:

"Georgien hat mitnichten einen Krieg angefangen. "

Wie anders als Krieg nennt man es dann wenn eine Armee eine andere Armee beschiest und deren Soldaten dadurch tötet?

von holger michael brink:

"Der EU-Bericht bewertet das so: Der georgische Waffengang war falsch, aber die Russen haben zuvor als Frieden stiftende Macht versagt und danach eindeutig völkerrechtswidrig nicht nur Zchinwali besetzt, sondern auch Abchasien (hier war die georgische Armee nicht aktiv!!!). "

Russland hat Georgien in den Monaten/Wochen vor Kriegsbeginn eindringlich und überdeutlich Gewarnt.

Es gab sogar Scheinangriffe auf georgische Stellungen um klar zu machen was Folge sein wird wenn Georgien angreift.

Kann man alles bei rian.ru nachlesen wenn man will. Da gibt es genug Meldungen aus den Tagen/Wochen/Monaten dazu vor den Kriegsausbruch.

von holger michael brink:

"Des Weiteren waren alle Aktionen der Russen in "Kerngeorgien" sozusagen rechtsgrundfrei: die Zerstörung der Straßen, Brücken, Telekommunikationseinrichtungen, der Häfen, die Bombardierung aus der Luft von Zielen in Gori und bei Tbilisi. Nicht zu vergessen die Terrorisierung und Traumatisierung der Bevölkerung."

Na sozusagen rechtsgrundfrei war ja auch der georgische Angriff.

Und das die EU meint das die einen was dürfen was den andere verwehrt bleibt, liegt vorallem daran das aus EU-sicht die Georgier gut und die Russen böse sind. Mehr steckt da nicht dahinter.

[Denis]

Stalin hat das Gebiet um Zchinwali zum autonomen Gebiet erklärt und damit Südossetien erst erschaffen. Der Kreml und seine Helfer propagieren also heute die Fortgeltung des Willens von Stalin. Demokratie und faire Wahlen sind bei diesen Herrschaften natürlich nicht vorgesehen. Wer gegen diese korrupte Verbrecherbande auftritt, wird kaltgestellt. Die Menschen, die dort leben und alles ausbaden müssen, sind dem Kreml und seinen Komplizen völlig egal.

[Denis]

Überall wo die russische Mafia regiert, kann es keine Demokratie geben. Organisierte Kriminalität und Demokratie haben eben keine gemeinsamen Interessen. Die Russen glauben, dass sie den Kaukasus beherrschen können und schaffen es noch nicht einmal, eine Region mit der Einwohnerzahl einer Kleinstadt unter Kontrolle zu bringen. Einfach erbärmlich diese Kremlzwerge.

[holger michael brink]

@imation

Georgien hat mitnichten einen Krieg angefangen. Der Tagliavini-Bericht der EU besagt Folgendes: Separatistische Banden unterstützt von russischen "Friedenstruppen" terrorisierten in den Wochen vor dem August 2008 georgische Dörfer. Es kam zu Entführungen und Todesfällen. In den letzten Tagen vor der Eskalation im August 2008 wurden sogar Granaten eingesetzt.

Dann -am 7. August 2008- kam es zum Einsatz der georgischen Armee. Wohlgemerkt auf georgischem Boden.

Und schon einen Tag später standen Zehntausende russische Soldaten in Georgien.

Der EU-Bericht bewertet das so: Der georgische Waffengang war falsch, aber die Russen haben zuvor als Frieden stiftende Macht versagt und danach eindeutig völkerrechtswidrig nicht nur Zchinwali besetzt, sondern auch Abchasien (hier war die georgische Armee nicht aktiv!!!). Des Weiteren waren alle Aktionen der Russen in "Kerngeorgien" sozusagen rechtsgrundfrei: die Zerstörung der Straßen, Brücken, Telekommunikationseinrichtungen, der Häfen, die Bombardierung aus der Luft von Zielen in Gori und bei Tbilisi. Nicht zu vergessen die Terrorisierung und Traumatisierung der Bevölkerung.

Erst zwei Monate nach dem Medwedew-Sarkozy-Abkommen waren die Russen endlich aus Georgien verschwunden.

Das Abkommen wird bis heute nicht eingehalten.

[Niklas Gabriel]

Der Begriff "Südossetien" ist ein Kunstwort. Er wurde im 19. Jhdt. vom zaristischen Regime erfunden. Erste Forderungen nach einem eigenständigen "Südossetien" tauchten mit den Bolschewiken 1917 auf. Als Antwort auf die solzialdemokratische Ausrichtung der Regierung in Tbilisi.

Es handelt sich um einen Teil der alten georgischen Provinz Shida Kartli, seit Jahrtausenden von Georgiern bevölkert. Das Gebiet wird treffend als Region Zchinwali beschrieben.

"Süd-Ossetien" impliziert, dass ein "Südteil" von einem ossetischen Großreich abgespalten worden wäre. Das ist aber historischer Unsinn. Noch 1770 haben deutsche Gelehrte (Guldenstadt, Reineggs et. al) den Kaukasus bereist. Bei der Region Zchinwali sprechen sie von Kartli. Das Gebiet jenseits des Kaukasuskamms bezeichnen sie als Ossetien. Und da haben wir ein weiteres Indiz: zwischen der Region Zchinwali und Kerngeorgien gibt es keine natürliche Grenze. Zwischen Zchinwali und "Nord-"Ossetien auf der russischen Seite thront der gewaltige Kaukasus. Eine einzige Straßenverbindung gibt es (Roki-Pass).

Es gibt ein paar mittelalterliche Bauwerke in Zchinwali, die allesamt georgischen Ursprungs sind. "Ossetische Architektur" wird man vergeblich suchen.

[Mirko]

"Im Unterschied zu Russland verlaufen Wahlen dort nach demokratischen Regeln."

Die OSZE hat bisher bei keiner Wahl in Russland etwas zu meckern gehabt. Und die sind da sehr pingelig.

"2008 war Moskau in einem Blitzkrieg gegen Georgien in Südossetien einmarschiert und hatte der Republik die staatliche Unabhängigkeit geschenkt."

Georgien hat Südossetien überfallen, und auf Russische Blauhelmsoldaten geschossen. Daraufhin haben die Russen die Georgier wieder rausgeschmissen, und das Georgische Militär zu klump geschossen.

Sollte man als Journalist eigentlich recherchieren können.

[Benz]

Südossetien ist noch ein junger Staat, die Demokratie noch nicht gefestigt. Zudem leidet das Land noch immer unter den Folgen des Krieges und der georgischen Besatzung. Da kann es Startschwierigkeiten geben. Positiv ist sicher zu vermerken, dass der abtretende südossetische Präsident sein Amt problemlos geräumt hat. Zum Vergleich: In Georgien wurden bis jetzt ALLE Präsidenten durch einen Putsch aus dem Amt vertrieben.

@imation

Dass Georgien Südossetien angriff und die kleine Republik wieder wie zu Sowjetzeiten unter Stalin beherrschen wollte, ist tatsächlich wohlbekannt. Aber die georgischen Nationalisten hatten sich gewaltig verrechnet.

[imation]

Zitat: "2008 war Moskau in einem Blitzkrieg gegen Georgien in Südossetien einmarschiert ..."

Selbst die EU hat schon lange festgestellt das Georgien den Kaukasuskrieg angefangen hat.

Nur Herr KLAUS-HELGE DONATH hat bisher nix davon gemerkt.