Präsidentenwahl in der Slowakei: Eine Frau will ganz nach oben

Zuzana Čaputová, Menschenrechtsanwältin und Aktivistin, führt die Umfragen an. Sie gilt als politisch unbelastet. Das zieht offenbar.

Will die erste Präsidentin der Slowakei werden: Zuzana Caputova Foto: dpa

PRAG taz | Es war ein Rücktritt, der erst richtigen Schwung in den slowakischen Präsidentschaftswahlkampf brachte: Ende Februar schied ein Favorit, der angesehene Wissenschaftler Róbert Mistrík, freiwillig aus dem Rennen aus. Aus reiner Taktik: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der verlängerte Arm eines Róbert Fico oder Vladimír Mečiar es ins Amt des Präsidenten schafft“, begründete Mistrík seinen Rückzieher. Mečiar und Fico – die Namen der beiden früheren Regierungschefs symbolisieren für viele Slowaken die mafiösen Verknüpfungen zwischen Politik, Justiz und Wirtschaft, die das Land seit den 1990ern wie eine Krake umschlungen hatten.

Unter den 15 Namen, die im ersten Wahlgang am kommenden Sonntag am Start sind, könne nur einer garantieren, dass diese Krake nicht weiter den Rechtsstaat und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft in der Slowakei ersticke, so Mistrík.

Oder besser gesagt: Eine. Zuzana Čaputová ist die, seit Einführung der Direktwahl 1999, fünfte Frau, die in das spätbarocke Palais Grassalkovich, den präsidentiellen Sitz zwischen Altstadt und Hauptbahnhof von Bratislava, einziehen möchte. Spätestens seitdem Róbert Mistrík bei seinem Rücktritt zur Wahl Čaputovás aufgefordert hat, gilt sie als aussichtsreichste Kandidatin.

Laut Umfragen der slowakischen Meinungsforschungsagentur AKO sind die Präferenzen für die 45-jährige Aktivistin und Menschenrechtsanwältin nach Mistríks Ausscheiden auf knapp 53 Prozent geklettert. Andere Erhebungen sind da zurückhaltender. Die Agentur Focus sieht Čaputová bei 26,3 Prozent. Eine Wahlumfrage des öffentlich-rechtlichen slowakischen Rundfunks und Fernsehens sagt ihr einen Stimmanteil von 23,5 Prozent voraus.

Ein Marketing-Produkt

„Die enormen Unterschiede in den Umfragewerten stechen ins Auge“, meint der Ökonom und Publizist Vladimír Pikora. Seine Einschätzung: Čaputová sei nichts weiter als ein Marketing-Produkt: jung, durchaus repräsentativ und vor allem unbelastet von der hohen Politik.

Besonders letzteres könnte in der Stichwahl am 30. März für Čaputová entscheidend sein. Denn seit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová vor einem Jahr rumort es in der slowakischen Gesellschaft. Der brutale Tod des jungen Paares hat die Slowakei nicht nur bis ins Mark erschüttert. Er hat auch die oligarchischen Strukturen des 5-Millionen-Einwohnerlandes offen gelegt. Und da mag Zuzana Čaputová vielen als eine Lichtgestalt erscheinen.

Die geschiedene Mutter von zwei Kindern ist nicht nur unbefleckt von Politik und Mauschelei. Erst Ende 2017 trat sie in die neue, außerparlamentarische Partei Progresivní Slovensko (Fortschrittliche Slowakei) ein, deren Vize-Vorsitzende sie seit Anfang 2018 ist.

Mehr noch: Sie hat sich in der Vergangenheit schon erfolgreich gegen das durchgesetzt, was sie „Arroganz der Macht“ nennt. Was Čaputová – und das wird ihr durchaus vorgeworfen – an politischer Erfahrung fehlt, macht sie an Glaubwürdigkeit wieder wett.

Kampf gegen Mülldeponie

14 Jahre lang stand sie als Anwältin an der Spitze einer Bürgeriniative, die gegen eine Mülldeponie in ihrem Heimatort Pezínok nahe Bratislava kämpfte. „Es ging nicht nur um den Gestank. Wir hatten eine überdurchschnittliche hohe Krebsrate. Allein die Leukämiefälle lagen achtmal über dem Landesdurchschnitt“, sagt Čaputová, deren Vater an Krebs erkrankt ist.

Die Kampagne hatte Erfolg. 2013 entschied das Höchste Gericht der Slowakei gegen die Gifthalde. Und Čaputová rückte ins öffentliche Bewusstsein. 2016 wurde sie für ihr Engagement gegen die Deponie mit dem Goldman-Preis ausgezeichnet, der als Nobel-Preis für Umweltschutz gilt.

Jetzt ist sie selbst diejenige, über die giftiger Dreck ausgeschüttet wird. Sie solle dem slowakischen Volk beweisen, dass sie keine Jüdin sei, lautete ein Aufruf in den sozialen Netzwerken. Nicht zu vergessen der Vorwurf, sie sei eine Marionette des US-Milliardärs George Soros und der USA.

Den Verschwörungstheorien setzt Čaputová ein Wahlprogramm entgegen, das der Sehnsucht der Slowaken nach einem „anständigen Staat“, so ihr Wahlslogan, entsprechen soll. Darin steht sie für ein Mehr an Rechtsstaat, Würde im Alter und Umweltschutz, ein Ja zur registrierten Partnerschaft und der Adoption für homosexuelle Paare sowie das Recht der Frau, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden.

Damit fordert sie nicht nur die slowakischen Oligarchen, sondern auch die konservativen Slowaken heraus. Es sei eine schwere Sünde, eine Ultraliberale öffentlich zu unterstützen, wütete der slowakische Erzbischof Ján Orosch. Er spalte anstatt zu einen, reagierte Čaputová souverän. Ein dickes Fell scheint sie jedenfalls zu haben. Das könnte in der Slowakei die wichtigste Voraussetzung für das höchste Amt sein.

Comments

[Weidle Stefan]

Gegen Mord, Korruption und Zerstörung, hatten der Erzbischof und mit ihm die katholische Kirche, offensichtlich jahrzehntelang nichts einzuwenden.

Da ist natürlich schon der Hauch der Gefahr von Veränderungen, ein echtes Problem.