Präsidentschafts-Vorwahlen in den USA

Ai. Oh. Wah!

Iowa stimmt als erster US-Bundesstaat über die Präsidentschaftsbewerber ab. Die wichtigsten Fakten.

Der Rücken einer Frau. Sie trägt ein blaues Shirt, auf dem Cruz steht.

Mit Fan-Shirt: eine Unterstützerin des Republikaners Ted Cruz bei einer Wahlveranstaltung in Iowa. Foto: dpa

WASHINGTON/BERLIN taz | Trump? Sanders? Oder doch jemand aus den Dynastien Clinton und Bush? Gefühlt seit Monaten befinden sich die USA im Wahlkampf, ernst wird es für die KandidatInnen der Demokratischen und Republikanischen Partei jetzt, mit der ersten Vorwahl in Iowa. Bis zum Juni wird in jedem Bundesstaat abgestimmt, Favoriten könnten sich im Frühjahr abzeichnen. Am 1. März, dem sogenannten Super Tuesday, findet die Abstimmung in einer Vielzahl von Staaten statt.

Bei den Vorwahlen wird zwischen „Caucus“ und „Primary“ unterschieden. In Iowa wird per Caucus abgestimmt. Dabei kommt es zum Treffen von Wählern auf kommunaler Ebene, es wird diskutiert und danach meist offen abgestimmt. Im Primary-System können BürgerInnen einen Tag lang ihre Stimme abgeben. Manchmal sind nur Parteimitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen, manchmal sind die Abstimmungen für alle offen. Sie erfolgen geheim. Jeder Staat setzt die Regeln selbst fest.

Und warum Iowa zuerst? Der Staat ist weder groß noch repräsentativ, wenn es um die Bevölkerung geht. Seit 1972 ist er „First in the Nation“, der frühe Termin entstand dabei rein zufällig. 1976 entschied Jimmy Carter, Zeit dort zu verbringen, weil es die erste Abstimmung in einem langen Wahlkampf war. Das brachte ihm Aufmerksamkeit. Und schlussendlich wurde er Präsident.

Dennoch gilt nicht automatisch „Wer Iowa gewinnt, gewinnt auch die Nominierung“. Die bei den Vorwahlen gewählten Delegierten werden zu den Parteitagen Ende Juli entsandt, dort küren Republikaner und Demokraten offiziell ihren Kandidaten für das Rennen ums Weiße Haus. Wer dort einzieht, entscheidet sich am 8. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl. (Rieke Havertz)

Hier sind die wichtigsten BewerberInnen:

Donald Trump

Donald Trump lacht.

Tritt für die Republikaner an: Donald Trump. Foto: reuters

In düsteren Farben skizziert der New Yorker Immobilienmogul den vermeintlichen Niedergang Amerikas und empfiehlt sich selber als Retter der Republik, die er zu alter Größe zurückzuführen verspricht – „Make America Great Again“.

Trumps Rhetorik ist unverhohlen fremdenfeindlich, bisweilen rassistisch. Nach den Anschlägen von Paris verlangt er die Einrichtung einer Datenbank, in der alle Muslime des Landes erfasst werden. Seine Forderungen richten sich an eine Wählergruppe, die das Amerika der fünfziger Jahre nostalgisch verklärt.

Es sind vor allem weiße Männer ohne Hochschulabschluss, die ihn unterstützen.

Was Trump zusätzlich hilft, sind sein enormer Bekanntheitsgrad und eine landestypische Schwäche für Celebrities. Fast ein Jahrzehnt lang trat er Woche für Woche in seiner Reality-Show „The Apprentice“ auf, der resolute Boss, der Jungunternehmer, die er für ungeeignet hielt, vor die Tür setzte.

Ted Cruz

Ted Cruz hält ein Mikrofon in der Hand.

Ein weiterer Anwärter der Republikaner: Ted Cruz. Foto: dpa

Im Wahlkampf gibt er sich als Chefideologe der Rechten. Wichtigste Zielgruppe des Pfarrerssohns sind evangelikale Christen, die nicht nur in den Südstaaten eine Macht bilden, sondern auch im ländlich geprägten Iowa.

Als der Anwalt aus Texas 2012 zum Senator gewählt wurde, war er das Aushängeschild der Tea Party. In Washington profilierte er sich als Hardliner. Einmal redete er 21 Stunden lang gegen Obamas Gesundheitsreform an. Mit einer Mischung aus Sturheit und theatralischer Effekthascherei trug er maßgeblich dazu bei, einen Shutdown zu provozieren, die Schließung kompletter Regierungsbehörden.

Weltpolitisch zählte Cruz früher zu den Isolationisten, die die Supermacht aus den Konflikten der Welt heraushalten wollen. Neuerdings fordert er, die Air Force sollte das Kalifat des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak flächenbombardieren, sodass man herausfinden werde, ob „der Sand der Wüste im Dunkeln glühe“.

Marco Rubio

Marco Rubio hat bei einer Wahlveranstaltung ein Mikrofon in der Hand und zeigt mit dem Finger nach vorne.

Mit kubanischen Wurzeln: Republikaner Marco Rubio. Foto: ap

Wie sich der Jüngste im republikanischen Bewerberfeld zu verkaufen versucht, sagt der Titel seiner Autobiografie: „An American Son“. Der 44-Jährige steht mit seiner Vita für den Aufstieg aus einfachsten Verhältnissen.

Seine aus Kuba eingewanderten Eltern schlugen sich in Miami und Las Vegas durch, der Vater als Barkeeper, die Mutter als Zimmermädchen. Rubio weiß, welche Sympathien Durchschnittsamerikaner einer solchen Biografie entgegenbringen. Kein Wunder, dass er sie praktisch bei jedem Auftritt ausschmückt.

Der gelernte Jurist verfügt über ein herausragendes Redetalent, ein Grund, warum ihn manche den Barack Obama der Konservativen nennen. Der Konservative wirkte an einer Reform des Einwanderungsrechts mit, die 11 Millionen illegal Eingewanderte aus der juristischen Grauzone geholt hätte. Angesichts der populistischen Töne in den eigenen Reihen distanziert er sich mittlerweile von dem gescheiterten Versuch.

Hillary Clinton

Hillary Clinton spricht in ein Mikrofon und gestikuliert mit der rechten Hand.

Die Kandidatin der Demokraten: Hillary Clinton. Foto: reuters

In ihren neuesten Wahlslogans präsentiert die frühere Außenministerin sich als „Kandidatin der Kontinuität“. Sie wirbt dafür, dass sie den von Obama eingeschlagenen Kurs ohne größere Korrekturen fortsetzen wird.

Außenpolitisch steht Clinton für eine härtere Linie als der Amtsinhaber. Ihr Ja zur Invasion im Irak belastet sie noch immer, besonders auf dem linken Flügel ihrer Partei. Dem Dialog mit Iran, der schließlich im Atomabkommen mündete, begegnete sie anfangs weitaus skeptischer als Obama. Und während der Präsident mit Blick auf den syrischen Bürgerkrieg vorsichtig agierte, plädierte sie früh für eine Bewaffnung moderater Rebellen.

Innenpolitisch beschwört sie die Kunst des Machbaren: Da sich an der republikanischen Mehrheit im Kongress vorläufig nichts ändern dürfte, gelte es, realistische Ziele anzusteuern und keine Luftschlösser zu bauen.

Ihre treuesten Fans sind Frauen, meist mittlerer und älterer Jahrgänge, die endlich eine Mrs. President erleben möchten. Im Duell mit Sanders ist Clinton noch immer die Favoritin, der anfangs prophezeite Spaziergang zur Nominierung dürfte es allerdings kaum werden.

Bernie Sanders

Bernie Sanders verzieht die Mundwinkel und schaut aus dem Bild.

Tritt ebenfalls für die Demokraten an: Bernie Sanders. Foto: ap

Am populärsten ist der 74-Jährige unter jüngeren Wählern. Nach seiner Agenda sollen staatliche Universitäten keine Gebühren mehr erheben, sodass Studenten keine Kredite mehr aufnehmen müssten. Frauen will der Veteran für gleiche Arbeit den gleichen Lohn garantieren wie Männern, Eltern Krippen- und Kindergartenplätze für den Nachwuchs.

Seit den achtziger Jahren ist der Senator aus Vermont der erste Demokrat von Rang, der für höhere Steuern plädiert, vor allem um ein Gesundheitssystem ohne private Krankenversicherungen finanzieren zu können. In der Außenpolitik steht er für ausgeprägte Zurückhaltung: Im Nahen Osten etwa sieht er die Nachbarländer Syriens und Iraks, weniger die USA, in der Pflicht, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen. Als krasser Außenseiter ins Rennen gegangen, hat er die Koordinaten der innerparteilichen Debatte so eindeutig nach links verschoben. (Frank Herrmann)

 

Die USA wählen einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Wir beobachten die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner.

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