Präsidentschaftswahl in Paraguay

Sieg für rechtsnationalen Abdo

Der rechtsnationale Mario Abdo Benítez setzt sich gegen seinen Kontrahenten durch. Überraschend auf Platz 3 landet ein Grüner.

Ein Mann in einem weißen Hemd und einem roten Schal spricht in ein Mikrofon, hinter ihm eine Frau und weitere Menschen

Mario Abdo Benítez kurz nach seiner Wahl am Sonntag in Asunción Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | In Paraguay hat der rechtsnationale Mario Abdo Benítez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei setzte sich am Sonntag mit 46,4 der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent Efraín Alegre von der konservativ-liberalen Partei PLRA erhielt 42,7 Prozent. Die anderen acht Kandidaten landeten weit abgeschlagen auf den nächsten Plätzen. Einen kleinen Achtungserfolg errang Juan Bautista Ybañez von der grünen Partei, der es mit 3,3 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz schaffte.

Abdo Benítez' Triumph überrascht nicht, fiel mit 96.000 Stimmen Vorsprung jedoch knapper aus als erwartet. Der 46-Jährige wird am 15. August die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Horacio Cartes antreten. Mit ihm setzt sich die Herrschaft der konservativen Colorado-Partei fort, die seit über 70 Jahren das Staatsoberhaupt stellt, einschließlich der Diktatur von General Alfredo Stroessner (1954–1989). Lediglich 2008 verloren die Colorados gegen den ehemaligen Bischof Fernando Lugo, dessen Linksbündnis eine Koalitionsregierung mit der liberalen Partei bildete.

Der Name Abdo Benítez ist eng mit der Zeit der Stroessner-Diktatur verbunden, in der über 400 Menschen ermordet und 20.000 inhaftiert und gefoltert wurden, wie es der Bericht der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit im Jahr 2008 dokumentiert. Mario Abdo Benítez Senior war Stroessners Privatsekretär und der führende Kopf des politischen Führungskreises. Reue zeigte der Senior nie. Als er 2013 starb, waren zahleiche Korruptionsprozesse gegen ihn anhängig.

Wiederholt hat Mario Abdo Benítez Junior „die guten Dinge der damaligen Epoche“ verteidigt. Im Wahlkampf hielt er sich damit zurück und gab sich als überzeugter Demokrat. Gleich nach seiner Stimmabgabe am frühen Sonntagmorgen ging er zum Grabmal seines Vaters, das unmittelbar neben dem Mausoleum der Stroessnerfamilie liegt. Sein stattliches Vermögen verdankt der geschulte Politberater dem Erbe seines Vaters und seinen zwei Baufirmen, mit denen er seit Jahren glänzende Geschäfte macht, auch mit dem Staat.

Maquila-Industrie boomt

Der anhaltende Boom der Bauwirtschaft wird befeuert von den immensen Exporteinnahmen, die die Großgrundbesitzer durch den Verkauf von Soja und der Staat durch den Verkauf von Strom erzielen. Paraguay ist zum sechstgrößten Sojaproduzenten aufgestiegen und die Mega-Wasserkraftwerke Yaciretá und Itaupú erzeugen ein Vielfaches mehr als den Eigenbedarf und finden in die Nachbarländer Argentinien und Brasilien zahlungskräftige Abnehmer. Doch nicht nur das.

Der rund 300.000 öffentlich Bedienstete oder Funktionsträger umfassende Staatsapparat ist durchdrungen von Parteimitgliedern oder Sympathisanten. Die Colorados haben Paraguay zu einem gewerkschaftsschwachen Billiglohnland mit niedrigen Steuersätzen gedrillt. Das wissen Investoren zu schätzen und die Maquila-Industrie rund um die Hauptstadt Asunción boomt. An den verlängerten Werkbänken von Firmen vor allem aus Brasilien fertigen rund 13.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen Konsumprodukte.

Die gut 1.100 Kilometer lange Luftlinie zwischen Asunción und der brasilianischen Industriemetropole São Paulo ist in Südamerika ein Katzensprung. Dass der Boom ausgrenzt, beweist gerade die Sojaproduktion, die viele Arbeitskräfte in der Landwirtschaft überflüssig macht. Die abgewanderten Betroffenen siedeln sich in den Armenvierteln an, die sich in und um die Städte ausdehnen. Für alle sichtbar ist dies gerade in Asunción. Hier grenzen Luxusviertel, Shoppingmalls und Armensiedlungen unmittelbar aneinander. Im Wahlkampf war dazu von den beiden großen Parteien wenig zu hören.

Ein Viertel unter der Armutsgrenze

Ebenso wenig war von einer Agrarreform die Rede, mit der die ungleichen Eigentumsverhältnisse bei Grund und Boden angegangen werden könnten. Dass drei Prozent der Bevölkerung Eigentümer von 88 Prozent des Landes sind, macht Paraguay auch hier zum Spitzenreiter.

Wie sehr die Wirtschaft auch im regionalen Vergleich brummt, bestätigte kürzlich der Internationale Währungsfonds, als er Paraguay zum Spitzenreiter in Lateinamerika erklärte und ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent für Ende des Jahres prognostizierte. Zwar wächst seit 15 Jahren mit dem gleichen Prozentsatz jedes Jahr die Mittelklasse, aber noch immer lebt jedeR vierte ParaguayerIn unterhalb der Armutsgrenze.

Bleibt abzuwarten, ob sich kritische Stimmen unterhalb der Präsidentenebene zusammenfinden werden. Denn die rund 4 Millionen Wahlberechtigten waren am Sonntag auch aufgerufen, 45 Senatoren und 80 Abgeordnete im zukünftigen Kongress, sowie 17 Gouverneure und 17 Regionalparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.

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