Präsidentschaftswahl in Russland: Jetzt wieder Putin
Mit keiner einzigen Gegenstimme wurde Wladimir Putin von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidat gekürt. Mit Dmitri Medwedew will er dann einfach wieder die Ämter tauschen.
Beherrschen die Arbeitsteilung: Wladimir Putin (l) und Dmitri Medwedew. Bild: dapd
MOSKAU dapd | Wladimir Putin steht vor einer Rückkehr an die Macht. Der russische Ministerpräsident wurde am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei Einiges Russland gekürt. Damit erscheint wahrscheinlich, dass er im März kommenden Jahres in das höchste Staatsamt zurückkehrt.
2008 war Putin nach zwei Amtszeiten als Präsident zurückgetreten. Gleichzeitig installierte er Dmitri Medwedew als Nachfolger, der nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahl am 4. Dezember gehen und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 Regierungschef werden soll.
Vor Tausenden jubelnden Anhängern versprach Putin auf dem Parteitag am Sonntag Stabilität für sein Land. Mit Blick auf Kritiker, die ihm Kontrolltendenzen auf Kosten der Demokratie vorwerfen, betonte er, Russland brauche ein "stabiles politisches System", um für die kommenden Jahrzehnte eine "stabile Entwicklung" sichern zu können. "Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für Russland mit seiner Geschichte der Umstürze und Revolutionen", sagte Putin.
Das Ausland warnte er vor einer Einmischung in den Wahlprozess. "All unsere ausländischen Partner müssen verstehen, dass Russland ein demokratisches Land ist. Es ist ein zuverlässiger und berechenbarer Partner, mit dem sie sich einigen können und müssen, dem sie aber nichts von außen auferlegen können", erklärte Putin.
Russland wolle seine Kooperation mit dem Westen weiterentwickeln, sagte er. Zugleich warnte er das Ausland aber davor, Kreml-Kritikern zu große Aufmerksamkeit zu schenken und sie finanziell zu unterstützen. Geld für russische Nichtregierungsorganisationen sei "kostspielige und ineffektive Außenpolitik".
Sollte Putin die Wahl wie erwartet gewinnen, könnte er Russland bis 2024 regieren. Nachfolger Medwedew wurde allgemein als Übergangspräsident angesehen. Er präsentierte sich während seiner Amtszeit als Reformer, forderte die Unabhängigkeit der Justiz und verstärkte Bemühungen im Kampf gegen Korruption. Seine Initiativen brachten jedoch nur wenige Resultate.
Seit Monaten war darüber spekuliert worden, ob Putin Medwedew eine zweite Amtszeit zugestehen würde oder ob dieser seinem Vorgänger wieder Platz machen müsste. Viele Russen reagierten empört auf den bereits im September angekündigten geplanten Postentausch. Die rund 11.000 Delegierten des Parteitags, der eine Woche vor den Parlamentswahlen Unterstützung für Einiges Russland mobilisieren sollte, brachen bei Putins Auftritt hingegen in Jubelstürme aus. "Putin, Putin", riefen sie, "die Menschen vertrauen Putin."
Leser*innenkommentare
mary
Gast
hier scheinen einige leserbriefschreiber genauso wenig demokratieverständnis zu haben wie putin und seine marionette medwedew,von schröder ganz zu schweigen,aber der hatte wohl andere gründe für seine lobhudelei.das russische volk hätte etwas besseres verdient,als ein bäumchenwechsledich spiel,das nur putins macht stärken soll.
mary
Gast
hier scheinen einige leserbriefschreiber genauso wenig demokratieverständnis zu haben wie putin und seine marionette medwedew,von schröder ganz zu schweigen,aber der hatte wohl andere gründe für seine lobhudelei.das russische volk hätte etwas besseres verdient,als ein bäumchenwechsledich spiel,das nur putins macht stärken soll.
Benz
Gast
@Denis
Putin ist der mit Abstand populärste Politiker seiner Partei. Es ist nur logisch, dass er für das Spitzenamt nominiert wurde. Das dürfen Sie so lange wie sie wollen als Putin-Show bezeichnen, davon wird Putins Popularität keinen Deut kleiner.
GWalter
Gast
Zitat von Papst Benedikt XVI. hat dies – als er noch Kardinal Ratzinger war -
ZITAT:
"Das Gefühl, daß die Demokratie noch nicht die rechte Form der Freiheit
sei, ist ziemlich allgemein und breitet sich immer mehr aus.
Die marxistische Demokratiekritik kann man nicht einfach beiseite schieben: Wie frei sind Wahlen?
Wie weit ist der Wille durch Werbung, also durch Kapital, durch einige
Herrscher über die öffentliche Meinung manipuliert?
Gibt es nicht die Oligarchie derer, die bestimmen, was modern und fortschrittlich ist, was ein aufgeklärter Mensch zu denken hat.
Die Grausamkeit dieser Oligarchie, ihre Möglichkeit öffentlicher Hinrichtungen, ist hinlänglich bekannt.
Wer sich ihr in den Weg stellen möchte, ist Feind der Freiheit, weil er ja die freie
Meinungsäußerung behindert. Und wie ist es mit der Willensbildung in den
Gremien demokratischer Repräsentation?
Wer möchte noch glauben, daß das Wohl der Allgemeinheit dabei das eigentlich bestimmende Moment ist?
Wer könnte an der Macht von Interessen zweifeln, deren schmutzige Hände immer
häufiger sichtbar werden? Und überhaupt: Ist das System von Mehrheit und
Minderheit wirklich ein System der Freiheit? Und werden nicht
Interessenverbände jeder Art zusehends stärker als die eigentliche politische Vertretung, das Parlament?
In diesem Gewirr von Mächten steigt das Problem der Unregierbarkeit immer
drohender auf: Der gegenseitige Durchsetzungswille blockiert die Freiheit des
Ganzen."
Denis
Gast
Die ganze Putin-Show einschließlich der servilen deutschen Ergebenheitsadressen Richtung Moskau kann man nur noch als Realsatire betrachten. Da wird eher der Papst schwul als Russland demokratisch.
Benz
Gast
@Gasprom
Ich hatte einen sehr guten Grund für Putins Nominierung angeführt: Er ist der bekannteste russ. Politiker und der eigentliche Stimmenbringer seiner Partei. Das halte ich für ein sehr vernünftiges Argument, um nominiert zu werden.
Gerne dürfen Sie, anstatt sich in Worten wie 'Autokratengratulierern' zu verlieren, dagegenhalten. (wenn Sie denn gute Gegenargumente haben)
Ich stelle mich gerne für eine kleine Debatte zur Verfügung.
Kischaerbse
Gast
Über Benz
Ohne Worte
sigibold
Gast
Die Chinesen haben ein Spiel dessen Name gut dazu passt: Ping Pong.
sigibold
GWalter
Gast
Der Beweis, dass die USA ein POLIZEISTAAT sind haben sie u.a. auch durch ihren EInsatz gegen die Bewegung "OCCUPY WALL STREET" derartig vorgegangen sind.
Hätte man in Russland mit gleicher Art eine Bewegung unterdrückt, wäre in internationaler (geheuchelter) Aufschrei durch die Medien gegangen !!??
GAZPROM
Gast
Ein Schelm, der sich fragt, ob die hier in den Kommenatren vorgbrachten Glückwünsche genauso überraschend sind wie die Wiedernominierung Putins. Mal sehen wie viele Autokratengratulierer hier noch "vernünftige" Argumente gegen oberflächliche Kritik am lupenreinen Demoktraten Putin vorbringen werden. Naja, spricht zumindest für ein ziemlich fitte Außen-PR weit über die Grenzen Russland hinaus...
Frieda Meyer
Gast
Es ist Wladimir Putin alles Gute für seine Kandidatur zu wünschen.
Benz
Gast
Putin ist der mit Abstand bekannteste Politiker in RU, zudem ist er populär und der eigentliche Stimmenbringer seiner Partei ''Einiges Russland''. Da wäre es kompletter Blödsinn, einen anderen Spitzenkandidaten zu nominieren, da keiner bessere Wahlchancen als er hat.
Ich wünsche Putin bei den kommenden Wahlen viel Erfolg.