Präsidentschaftswahl in Somalia

Jetzt kann gewählt werden

Die Abgeordneten in Somalia sollen endlich über ihren Präsidenten abstimmen. Das Land hat seit über 20 Jahren keine funktionierende Regierung.

Die neu ernannten somalischen Parlamentarier dürfen jetzt einen neuen Regierungschef wählen.  Bild: dapd

NAIROBI taz | Zweimal wurde die Wahl verschoben, nun findet sie am Dienstag offenbar statt: Das vor einer Woche erstmals zusammengetretene neue somalische Parlament wählt seinen Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter. Am vergangenen Montag lief das Mandat der bis dahin amtierenden UN-unterstützten Übergangsregierung unter Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed aus. Ursprünglich sollte dessen Nachfolger noch am selben Tag gewählt werden. Weil aber das Parlament nicht vollzählig war, mussten alle Wahlen verschoben werden.

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Die Parlamentarier haben die Wahl zwischen 21 Kandidaten für die drei Ämter. Die Abstimmungen sollen geheim und an Urnen stattfinden, versicherte der Leiter der somalischen Wahlkommission, Osman Labah Ibrahim, gegenüber der somalischen Online-Plattform Sabiah. Der neue Parlamentspräsident wird den Termin für die Wahl des Präsidenten festlegen. Der beruft den Regierungschef, der das dreißigköpfige Kabinett ernennt.

Der Aufbau der neuen Institutionen wird mit Spannung erwartet. Seit dem Sturz des letzten Diktators Siad Barre im Januar 1991 hat das ostafrikanische Land keine funktionierende Regierung mehr. Auch die letzte Übergangsregierung beherrschte jahrelang nur ein paar Straßenzüge in der Hauptstadt Mogadischu, der Rest der Stadt und des Landes war in der Hand der islamistischen Shabaab-Miliz.

Das hat sich geändert: Dank ihrer Verstärkung erkämpfte die Eingreiftruppe der Afrikanische Union (Amisom) viele Siege über die islamistische Miliz, die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehört. Die aus mehreren Milizen gebildete somalische „Armee“ war der Juniorpartner. Weil die Sicherheitslage das noch nicht zulässt, werden die Abgeordneten nicht vom Volk gewählt, sondern von einem Rat der traditionellen Ältesten benannt.

Wie einer der Parlamentskandidaten gegenüber der taz bestätigte, entstand um diese Sitze ein regelrechter Handel. Der Kandidat Abdi Shire Jama erklärte, der Älteste seines Klans habe von ihm Bargeld, den Kauf einer Villa, eines Autos, und die Bezahlung der medizinischen Behandlung eines Verwandten gefordert, wenn er ihn für einen Sitz im Parlament ernenne. Das Verfahren zog sich hin, weil die ernannten Abgeordneten von einem „technischen Komitee“ bestätigt werden müssen. Dessen Mitglieder verweigerten dies einigen Kandidaten. Dafür können sie drei Gründe anführen: eine Vorgeschichte als Warlord, mangelnde Bildung oder Gender. Die Verfassung fordert einen Frauenanteil von dreißig Prozent.

Sheikh Sharif Sheikh Ahmed gilt als einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten. Gute Chancen werden auch dem Parlamentspräsidenten Sharif Hassan Sheikh Aden sowie Premier Abdiweli Ali eingeräumt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wird mit entscheiden, wer reale Chancen hat. Die Verfassung fordert, dass sich die politische Macht nicht bei einem Klan konzentriert.

 

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