Präsidentschaftswahl in Syrien: Assad strebt dritte Amtszeit an

Baschar al-Assad sieht keinen Grund, Oppositionspolitiker an der syrischen Regierung zu beteiligen. Auch eine Flucht komme für ihn nicht in Frage.

Baschar al-Assad im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Bild: reuters

DAMASKUS afp | Syriens Präsident Baschar al-Assad strebt trotz Bürgerkrieg und internationaler Rücktrittsforderungen eine dritte Amtszeit an und hält einen politischen Übergang mit Exiloppositionellen für realitätsfern. „Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert“, sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP in einem Exklusivinterview. „Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern.“ Anders als die Rebellen hätten Regierungstruppen zudem keine Bürgerkriegsmassaker verübt.

Seine Ambitionen für die im Juni geplante Präsidentschaftswahl fasste Assad in dem am Sonntag geführten Gespräch mit den Worten zusammen: „Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere.“ Der Sohn des früheren syrischen Präsidenten Hafis el Assad war im Mai 2007 mit offiziell 97,62 Prozent der Stimmen für eine zweite siebenjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Vier Jahre später begann der Bürgerkrieg in Syrien, in dem bis heute schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden.

Drei Tage vor dem geplanten Beginn der Syrien-Friedenskonferenz am Genfer See bezeichnete es Assad als unsinnig, Oppositionspolitiker aus dem Exil an der künftigen Regierung zu beteiligen: „Sie kommen für eine halbe Stunde an die Grenze für eine Fotogelegenheit und flüchten dann, wie sollen sie also Regierungsmitglieder werden?“, fragte er in dem 45-minütigen Interview, das in seinem Präsidentenpalast in Damaskus geführt wurde.

Ein Minister könne sein Amt nicht aus dem Ausland ausüben, fuhr Assad mit Blick auf die Koalition seiner Gegner fort, die ihren Sitz in der Türkei hat. „Solche Ideen sind völlig unrealistisch, man kann sie lediglich als Scherz betrachten.“ Viele der Oppositionsgruppen seien ohnehin „erst vor sehr kurzem“ gegründet worden, und zwar „von ausländischen Geheimdiensten in Katar, Saudi-Arabien, Frankreich, den USA und anderen Ländern“. Verhandlungen mit diesen Gruppen seien „eigentlich Verhandlungen mit diesen Ländern“, sagte Assad.

„Flüchten ist keine Option“

Darüber hinaus bestritt der Machthaber jegliche Bürgerkriegsmassaker durch syrische Regierungstruppen und machte stattdessen die Rebellen für „überall“ verübte Gräueltaten gegen Zivilisten verantwortlich. Seine Gegner hätten „kein einziges Dokument“, dass derlei Taten durch syrische Regierungstruppen belege, sagte der 48-Jährige. Die Luftwaffe beschieße auch keine Wohnviertel, sondern ausschließlich „Gegenden, in denen sich Terroristen aufhalten“.

„Der syrische Staat hat seine Bürger immer verteidigt“, sagte Assad. Im Fall einer Bürgerkriegsniederlage drohe der gesamten Region eine düstere Zukunft, Folge wäre „die Verbreitung von Chaos im Nahen Osten“.

Hoffnungen seiner Gegner, dass Assad mitsamt seiner Familie aus Damaskus flüchten und so das Ende des Konfliktes beschleunigen könnte, schmetterte der dreifache Vater ab. „Flüchten ist unter diesen Umständen keine Option“, sagte er AFP. „Ich muss in der ersten Reihe derjenigen stehen, die dieses Land verteidigen - und das war seit dem ersten Tag der Fall.“

Comments

[nzuli sana]

@ Kaboom:

Es sind allerdings die meisten KommentatorInnen, die auf taz.de und in Leserbriefen sich hemmungslose zum Assad-Regime bekennen und wütend werden, wenn in der taz über die Verbrechen des Regimes berichtet wird.

[Hari Seldon]

@kaboom, @nzuli sana:

Vielleicht sollte das VOLK SELBST IN SYRIEN entscheiden, wer der Präsident sein sollte. Falls die Rebellen eine so grosse Mehrheit hätten, dann warum hätten diese Rebellen so grosse Angst von den Wahlen: Sie könnten Assad ohne weiteres bei den Wahlen mit der Mehrheit der Stimmen rausschmeissen.... Es ist auch ein Witz (eher Tragödie), dass 40(!!!) Länder entscheiden wollen, wie die Regierung in Syrien aussehen sollte. Assad hat Recht: Die Kolonialzeiten sind vorbei.

Massenmord: Die Mehrheit der Toten sind Soldaten und Sicherheitsbeamten. So gesehen sind eher die Rebellen die Massenmörder. Assad und seine Armee sind die Patrioten: Die Soldaten kämpfen für das eigene Volk und Land und nicht für Tagessatz finanziert durch fremden + freie Beute vom syrischen Volk. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied. Nur zu Ihrer Info: Die Investmengesellschaft von Katar hat schon vor 2(!!!) Jahren Ausschreibungen zur Abwicklung der Privatisierung der staatlichen Firmen in Syrien (Überführung der Firmen in den Besitz der Investmentgesellschaft von Katar) veröffentlicht. Der Tatbestand wäre bewaffneter Raub, und sogar der Opfer (das Volk in Syrien) sollte der Kosten des Raubüberfalls bezahlen.

[Mohsche]

wenn Sie im Nahost ein Stein werfen, treffen Sie zwei Diktatoren. Komisch nur das immer die an den pranger gestellt werden

die keine Waffen von den Nato Länder kaufen bzw denen kein Öl verkaufen.

[Kaboom]

Die Online-Ausgabe der TAZ ist die dritte (die ich bisher gesehen habe), die diesen hanebüchenen Artikel von Reuters übernommen und 1:1 publiziert hat. In diesem "Artikel" (der in Wahrheit ziemlich nahe an Pro-Assad Agitprop ist) ist Assad "Präsident" und nicht - wie in der Realität - Diktator. Und er "tritt an" anstatt "er bleibt an der Macht". Und auch sein Vater war "Präsident" und nicht - wie in der Realität - Diktator.

Und - na klar - kein einziges Wort über den Massenmord, den Assad - genau übrigens wie sein Vater - seit fast 3 Jahren an den Syrern begeht.

[nzuli sana]

Jubel Jubel dem Massenmörder!!

Endlich unser Beschützer!

Präsident Assad - unser Kaiser!

Wie gut, dass die Opposition ausgehungert wird!

Endlich Frieden für uns.

[Harald B.]

@nzuli sana Assad IST Präsident von Syrien und gerade wir in Europa können nur hoffen, dass er im Bürgerkrieg gewinnt. ein fundamentalislamistisches Syrien wäre ein große Gefahr auch für uns.