Die Bundesstaaten wählen sehr unterschiedlich. Im Senat gewinnen die Demokraten, die Tea-Party verliert deutlich. Im Kongress behalten die Republikaner aber die Mehrheit.
Links und lesbisch: Tamy Baldwin gewinnt im konservativen Wisconsin. Bild: dapd
BERLIN taz | „Mein ganzes Leben haben die Neinsager mir erzählt, ich könne keine Wahl gewinnen – weil ich links bin, weil ich eine Frau bin ... und sogar weil ich eine Lesbe bin!“ – so feierte Tammy Baldwin ihren Einzug in den Senat für den Bundesstaat Wisconsin. Nun hat sie es sogar gegen einen Ex-Gouverneur der Republikaner geschafft. Und das in einem Staat, der 2004 die Homoehe mit großer Mehrheit abgelehnt hatte.
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Auch der teuerste Senatswahlkampf aller Zeiten ging mit Elizabeth Warren an eine dezidiert linke Demokratin. Sie gewann in Massachusetts eine 53 Millionen-Dollar-Schlacht. Ihr Gegner Scott Brown erhielt nach Einschätzung von Beobachtern auch deshalb so viel Spenden, weil Warren das „Consumer Financial Protection Bureau“ gegründet hat, eine landesweite Organisation, die Verbraucherrechte gegenüber Kreditkartenfirmen und Banken stärken will. Dies wird sie nun als Senatorin noch besser pushen können. Brown symbolisierte mit seinem Einzug in den Senat 2010 aber auch den Siegszug der rechten Tea Party-Bewegung. Die Tea-Party schnitten landesweit eher schlecht ab.
Bei Redaktionsschluss waren drei Sitze im Senat noch nicht bestimmt. Der Rest verteilte sich mit 51 auf Demokraten und mit 44 auf Republikaner sowie zwei Unabhängige. Noch vor einigen Monaten war eine Niederlage der Demokraten in Aussicht gestanden. Nun haben sie ihre Mehrheit verteidigt.
Im Repräsentantenhaus hingegen könnten die Republikaner ihre Mehrheit leicht ausbauen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240 Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer. Bei Redaktionsschluss waren 38 Sitze noch nicht ausgezählt. Der Rest verteilte sich zu 225 auf Republikaner und zu 173 auf Demokraten. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten.
Elf Gouverneursposten wurden gestern besetzt. Fünf Demokraten siegten, gegenüber 4 Republikanern und zwei Staaten, bei denen die Auszählung noch läuft. Alle Amtsinhaber konnten ihre Posten verteidigen, auch das hätte man nicht jedem demokratischen Kandidaten vor der Wahl zu getraut.
In über 100 Volksentscheiden ging es zur Sache. Landesweit von Bedeutung sind die Entscheidung über die Ehe von Homosexuellen. Maryland und Maine haben in einem Volksentscheid gestern zugestimmt. Laut Hochrechnungen stimmt der Staat Washington an der Westküste genauso ab, berichtet die Seattle Times. Minnesota hingegen lehnte die Homoehe knapp ab, do die dortige Star Tribune. Bisher waren es nur sechs Bundesstaaten im Nordosten sowie der Hauptstadtbezirk, die eine Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft unter Homosexuellen erlaubten. In vielen Bundesstaaten wurde dies in den vergangenen Jahren hingegen per Verfassungszusatz verboten. Eventuell kehrt sich dieser regressive Trend nun wieder um.
Die Drogengesetze wurden mancherorts gelockert, vor allem in Colorado und Washington: Dort wird Marihuana künftig legal wie Alkohol verkauft, inklusive Steuern. Bisher war es in Colorado nur für medizinische Zwecke erlaubt und in diesem Sinne an etwa 700 Menschen verschrieben. Nun ist der Verkauf und der Besitz für Erwachsene über 21 Jahren bis zu 2 Unzen (etwa 60 Gramm) frei. In Washington ist der Besitz auf eine Unze begrenzt. Im ebenfalls wetlichen bundesstaat oregon hingegen lehnten die Bürger eine Freigabe ab und ließen die Anwendung dort auf medizinische Zwecke beschränkt. In Massachusetts wurde Haschisch neu für den medizinischen Gebrauch zugelassen. Ob sich die lockere Linie in anderen Staaten durchsetzt ist unklar: Die gestrigen Entscheidungen widersprechen einem Bundesgesetz, dem Controlled Substances Act.
Die meisten KZ-Wachleute blieben unbehelligt. Jetzt wird es möglich, sie wegen Beihilfe zum Mord anzuklagen. Juristen suchen auch in Lateinamerika.
Wann ist die Wahl? Wahltag ist traditionell der erste Dienstag nach dem 1. November – dieses Jahr der 6. November.
Wer darf wählen? Jeder US-Staatsbürger mit Wohnsitz
in den USA, der mindestens 18 Jahre alt und nicht vorbestraft ist, kann wählen. Alle, die an der Wahl teilnehmen wollen, müssen sich rechtzeitig registrieren lassen. Wahlbenachrichtigungen wie in Deutschland sind nicht möglich, da es in den USA keine Einwohnermeldeämter gibt. Auch US-Bürger, die im Ausland leben, können ihre Stimme abgeben – das sind rund 6 Millionen.
Wie funktioniert das Wahlsystem? Das amerikanische Wahlsystem ist ein indirektes: Die Bürger entscheiden nicht direkt über den Präsidenten – das übernehmen zunächst 538 Wahlmänner. Es sind Delegierte aus den 50 Bundesstaaten und dem „District of Columbia“, also der Hauptstadt Washington. Am 6. November wird der Präsident gewählt, das gesamt Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren.
Wie läuft der Wahltag ab? In den meisten Bundesstaaten ist das Ergebnis schon im Voraus so gut wie sicher, weil die Bürger traditionell entweder mehrheitlich republikanisch oder demokratisch wählen. Dabei gilt: The winner takes it all. Wer also in einem Bundesstaat die Mehrheit bekommt, bekommt alle Delegiertenstimmen – ganz egal, wie knapp der Vorsprung ist. Spannend wird es deswegen wie immer in den Swing States. Das sind Staaten mit vielen Wechselwählern, die in den vergangenen Jahren mal demokratisch mal republikanisch entschieden haben. Die wichtigsten Swing States sind in diesem Jahr Florida, Ohio, Colorado, Nevada, Iowa, Missouri, Michigan, North Carolina und Virginia.
Was ist das Kuriose am US-Wahlsystem? Es reicht rein rechnerisch, wenn ein Kandidat in den elf bevölkerungsreichsten Staaten die Mehrheit der Stimmen am Wahltag bekommt. Damit hätte er schon die nötige Mehrheit der 538 Wahlmännerstimmen. Damit würde er neuer amerikanischer Präsident werden, auch wenn die anderen 39 Bundesstaaten gegen ihn votierten. Besonders bitter war es 2000 für den demokratischen Kandidaten Al Gore. Er hatte insgesamt 600.000 Stimmen mehr, als George W. Bush – aber der kam am Ende auf mehr Wahlmännerstimmen und wurde deshalb der neue Präsident.
Wie ging es 2008 aus? Am 4. November 2008 war die letzte Wahl – und die gewann Barack Obama. Er kam auf 53 Prozent der Stimmen, sein republikanischer Konkurrent John McCain auf 46 Prozent. Damit hatte Obama 365 Wahlmänner auf seiner Seite, McCain nur 173. Die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent extrem hoch für amerikanische Verhältnisse, was viele auch darauf zurückführen, dass gerade junge Bürger durch den Wahlkampf von Barack Obama animiert wurden, sich registrieren zu lassen.
Wann tritt der neue Präsident sein Amt an? Am 20. Januar wird der neue Präsident seinen Amtseid ablegen, erst dann tritt er offiziell sein Amt an. Vorher müsen die Wahlmänner und -frauen ihre Stimmen an den Präsidenten des Senats in Washington schicken. Der verkündet das Ergebnis dann am 6. Januar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus.
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