Präsidentschaftswahl in der Türkei

Andersdenkende sind Feinde

Bei seinem Wahlsieg 2002 galt Erdogan als Saubermann. Heute ignoriert er die Hälfte der Bevölkerung und setzt auf religiös-konservative Sunniten.

Andersdenkende? Hier gibt es keine Andersdenkenden. Bild: reuters

ISTANBUL taz | Als die AKP im Herbst 2002 als neue Partei erstmals mit großer Mehrheit die Wahlen gewann, befand sich die Türkei in der Talsohle einer tiefen ökonomischen Krise. Die AKP und Recep Tayyip Erdogan hatten das Image einer sauberen, nicht korrupten Partei, die einen ehrlichen Neuanfang versuchen würde. Sie hatten das Glück, dass sie dank einer guter Konjunktur für die Schwellenländer ökonomische Zuwachsraten von zehn Prozent erzielten und mit dem Geld internationaler Investoren große Infrastrukturprojekte und den Ausbau des Gesundheitssystems in Angriff nehmen konnten.

Diese erste Periode von 2002 bis 2006 war deshalb so etwas wie der Honeymoon der AKP und Erdogan. Mit der internationalen Finanzkrise 2008 brachen dann auch in der Türkei die Wachstumsraten erst einmal stark ein, das Land erholte sich aber wesentlich schneller als der Euroraum und die USA.

Zusätzlich zur ökonomischen Lage verschlechterte sich auch das internationale Umfeld. Nach der Wahl von Angela Merkel in Deutschland und Nicolas Sarkozy in Frankreich stockte der Beitrittsprozess zur EU bis hin zum völligen Erliegen.

Die ökonomischen und außenpolitischen Probleme führten ab 2007 zu einer enormen Verschärfung der innenpolitischen Lage. Erdogan sah sich von der Opposition und dem Militär bedrängt und ordnete nach seiner Wiederwahl 2007 die erste von mehreren Säuberungsaktionen an. Zunächst traf es das Militär. Wegen angeblicher Putschpläne, die in den folgenden Schauprozessen nie wirklich bewiesen werden konnten, ließ Erdogan ein Drittel der führenden Militärs und etliche Führungsfiguren der säkularen Elite ins Gefängnis stecken. In Silivre, einem westlichen Vorort von Istanbul, entstand ein ganzer Gefängniskomplex für politische Gegner.

Dieser Text ist Teil eines Dossiers zur Präsidentschaftswahl in der Türkei, das in der taz vom 8. August erschienen ist – zu erwerben am Kiosk, im Abo oder im eKiosk.

Frieden als Wahltaktik

Gestützt auf erneut gute Wirtschaftsdaten und einen überaus polarisierenden, polemischen Wahlkampf erreichte Erdogan bei den Parlamentswahlen im Sommer 2011 fast 50 Prozent der Wählerstimmen. Ab jetzt sah er keinerlei Grund mehr, die andere Hälfte der Bevölkerung zu berücksichtigen. Ganz offen setzte er nun ausschließlich auf die religiösen, konservativen Sunniten. Die säkulare Bevölkerung und die Aleviten wurden unterdrückt. Eine Ausnahme bildeten die Kurden. Mit dem Argument: „Wir sind alle sunnitische Muslime“, leitete Erdogan einen Friedensprozess mit der PKK ein und versucht seitdem, diese Minderheit auf seine Seite zu ziehen.

Als Reaktion auf diese Unterdrückung kam es im Sommer 2013 zu den landesweiten Gezi-Protesten, die Erdogan als Verschwörung gegen seine Herrschaft auffasste und brutal niederknüppeln ließ. Genauso verhielt er sich gegenüber Korruptionsvorwürfen im Dezember 2013. Statt diese gerichtlich prüfen zu lassen, wurden die ermittelnden Polizisten und Staatsanwälte gefeuert.

Spätestens seit Gezi und den Korruptionsvorwürfen behandelt Erdogan alle Einwohner der Türkei, die nicht für ihn sind, als Gegner. Seine Anhänger begeistert Erdogan mit einer immer noch ansehnlichen Wirtschaftsleistung, einer stramm religiös-konservativen Gesellschaftspolitik und gigantischen Infrastrukturprojekten, die die Türkei in eine moderne Zukunft führen sollen.

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