Pressefreiheit in der Türkei: Erneut drei Journalisten vor Gericht

In Istanbul stehen schon wieder drei regierungskritische Journalisten vor Gericht – sie sollen Erdogan beleidigt haben. Die Anklage fordert bis zu vier Jahre Haft.

Protest in Istanbul gegen die Verhaftung von Journalisten. Foto: ap

ISTANBUL afp/dpa | In der Türkei müssen sich erneut drei Journalisten wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht verantworten. In Istanbul begann am Dienstag der Strafprozess gegen drei leitende Redakteure der Tageszeitung BirGün, die Erdogan mit Formulierungen in einer Schlagzeile beleidigt haben sollen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten nach übereinstimmenden Medienberichten jeweils bis zu vier Jahre Haft.

In der BirGün-Schlagzeile im Februar war Erdogan als „Dieb“ und „Mörder“ bezeichnet worden. Damit protestierte die Zeitung dagegen, dass Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen in der Türkei wegen ähnlicher Parolen vor Gericht gestellt wurden.

Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Justizzwei namhafte Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats in einem Artikel über geheime Waffenlieferungen an syrische Rebellen in Untersuchungshaft gesteckt.

Jetzt kündigten die türkischen Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung an. Das Finanzministerium habe eine erneute Inspektion der Buchhaltung aus dem Jahr 2010 angeordnet, obwohl es bei der Prüfung vor fünf Jahren keine Probleme gegeben habe, berichtete Cumhuriyet am Dienstag.

Auch der bekannte Kolumnist Ertugrul Özkök erhielt kürzlich eine Strafanzeige wegen Präsidentenbeleidigung. Seit Erdogans Amtsantritt im vergangenen Jahr hat es mehr als hundert Verfahren dieser Art gegeben.

Kritiker im In- und Ausland werfen Erdogan und der Regierung in Ankara vor, mit immer drastischeren Mitteln gegen kritische Journalisten und Medien vorzugehen. Auch die EU hatte vor kurzem einen zunehmenden Druck auf die Medien im Beitrittsbewerberland Türkei beklagt. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.